EU-Gericht urteilt über Beihilfen für Flughafen Hahn

Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am (morgigen) Freitag (15.00 Uhr) sein Urteil im Streit um Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn. Die Richter haben auch Verträge des regionalen Airports mit dem Billigflieger Ryanair unter die Lupe genommen. Das Gericht wollte sein Urteil ursprünglich schon am vergangenen Mittwoch verkünden. Es geht um Millionen, die bereits vor Jahren geflossen sind. Die Fluggesellschaft Lufthansa vermutet nach eigenen Angaben einen unfairen Wettbewerb. Sie klagt gegen die EU-Kommission wegen eines Brüsseler Beschlusses von 2014.

Demnach hat die Kommission Zahlungen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport sowie der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen an den Airport Hahn gebilligt. Fraport und beide Bundesländer waren früher die drei Gesellschafter des Hunsrück-Flughafens. Heute hält nur noch Hessen 17,5 Prozent. Die anderen 82,5 Prozent hat der chinesische Mischkonzern HNA 2017 erworben. Die Lufthansa hebt nicht am Hahn ab, Ryanair aber schon.

Laut dem Beschluss der EU-Kommission von 2014 waren Unterstützungen des Flughafens Hahn entweder keine staatlichen Beihilfen - oder sie waren mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Außerdem hätten frühere Verträge mit Ryanair sowie Regelungen zu Flughafenentgelten keine staatlichen Beihilfen enthalten. In dem Verfahren am EU-Gericht wird die EU-Kommission vom Land Rheinland-Pfalz sowie von Ryanair als sogenannte Streithelfer unterstützt./jaa/DP/fba

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