Auf ihrer letzten Sitzung hat die EZB ihren unbedingten Willen zu weiterer geldpolitischer Lockerheit unterstrichen. Als passende Begründung müssen zunächst das lange und konjunkturverunsichernde Warten auf einen Handels-Deal zwischen den USA und China sowie der sich abzeichnende transatlantische Handelskonflikt herhalten. Hinter vorgehaltener Hand spielen aber auch Euro-Skeptizismus und Schuldenprobleme wie in Italien große Rollen, die mit viel und billigem Geld sozialverträglich gemildert werden sollen.
Konjunkturschwäche + Transatlantischer Handelskrieg = Ultralockere Geldpolitik
Die schwache Konjunkturentwicklung in der Eurozone bringt der von der Citigroup veröffentlichte Economic Surprise Index - er misst die positiven und negative Abweichungen tatsächlicher Konjunkturdaten von den Vorab-Schätzungen der Analysten - gut zum Ausdruck. Während Italien nahezu jegliche Wachstumshoffnung für 2019 aufgegeben hat, kämpft Deutschland mit der Schwäche seiner (Export-)Industrie. Laut EZB erhalten die Abwärtsrisiken durch den sich verbal zuspitzenden Handelskonflikt zwischen Amerika und der EU weiter Nahrung.
Auf die von US-Präsident Trump zuletzt angedrohten Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 11 Mrd. US-Dollar als "Kompensation für den Schaden, der den USA jährlich durch EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus" entsteht, hat die EU-Kommission bereits Vergeltungszölle in noch unbekanntem Umfang angekündigt. Spätestens Ende Mai wird Trump den handelspolitischen Druck über die Androhung von Autozöllen erhöhen. Dabei wird Trump die aktuelle politische und konjunkturelle Schwäche Europas gnadenlos ausnutzen, um ein für Amerika möglichst vorteilhaftes Handelsabkommen zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund bleiben Leitzinserhöhungen in der Eurozone reine Utopie. Wer die Zinsen nicht in guten Konjunktur-Zeiten erhöht, erhöht sie auch nicht in schlechten.
NLF - Null Leitzins Forever?
Der seit Sommer 2018 anhaltende Abwärtstrend der Inflationserwartungen in Europa geht in die Verlängerung. Da die EZB für die nächsten Monate weiter sinkende Preissteigerungen erwartet, betont sie sehr zweifelsfrei, alle verfügbaren auch unkonventionellen Instrumente einzusetzen, um Deflationstendenzen zu bekämpfen.
Zunächst sollen die Leitzinsen gemäß EZB-Kommuniqué vorerst "mindestens bis Ende 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau" bleiben. Da Rezessionsängste vor allem Kopfsache sind, will Draghi keine mental schlafenden Hunde mit noch deutlicheren Lockerungsbekundungen wecken. Dennoch, auf den Vorschlag des finnischen Zentralbankpräsidenten Olli Rehn angesprochen, die EZB solle zu einer Strategie der temporären Preisniveausteuerung übergehen, zeigte sich Draghi bemerkenswert offen. Demnach würde die EZB ihren Leitzins erst dann anheben, wenn die Inflation über einen längeren Zeitraum über zwei Prozent liegt, um so die vorherig ebenso lange Phase zu niedriger Inflation auszugleichen. Bei Anwendung dieser Strategie entledigte sich die EZB ihres bisherigen regelbasierten Zwangs, Leitzinsen bereits bei Annäherung an eine Inflation von zwei Prozent erhöhen zu müssen. Es wäre ein Gummiparagraph, der den Zeitpunkt der ersten Erhöhung zunächst mühelos um fünf Jahre verzögern würde. Doch nachdem "Zinserhöhung" bereits während der Amtszeit Mario Draghis ein Fremdwort gewesen sein wird, dürfte auch sein Nachfolger ab November keinen restriktiven Handlungsdruck verspüren. Denn dieser wird kein Deutscher sein, um "Konjunkturrisiken wegen Bundesbank-ähnlicher Stabilitätspolitik" unbedingt ausschließen zu können. Nullzinsen dürften zum Evergreen werden.
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