DGAP-News: Meyer Burger Technology AG: Stimmrechtsvollmacht manipulativ und verstösst gegen Vergütungsverordnung (Art. 9 VegüV) - Verstoss wird mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft. (deutsch)

Meyer Burger Technology AG: Stimmrechtsvollmacht manipulativ und verstösst gegen Vergütungsverordnung (Art. 9 VegüV) - Verstoss wird mit bis zu 3 Jahren Gefängnis bestraft.

DGAP-News: Elysium Capital AG / Schlagwort(e): Hauptversammlung/Rechtssache
Meyer Burger Technology AG: Stimmrechtsvollmacht manipulativ und verstösst
gegen Vergütungsverordnung (Art. 9 VegüV) - Verstoss wird mit bis zu 3
Jahren Gefängnis bestraft.

12.04.2019 / 13:57
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Meyer Burger Technology AG: Stimmrechtsvollmacht manipulativ und verstösst
gegen Vergütungsverordnung (Art. 9 VegüV) - Verstoss wird mit bis zu 3
Jahren Gefängnis bestraft.

Jeder Aktionär sollte die Stimmrechtsvollmacht sorgfältig prüfen.
Fiduziarisch tätige Vermögensverwalter und Fondsmanager sollten im Sinne der
Sorgfaltspflicht prüfen, ob diese Vollmacht den Prinzipien von Treu und
Glauben und dem Art. 9 der Vergütungsverordnung entspricht.

In Abweichung der Praxis der letzten Jahre gibt Meyer Burger Technology AG
den Publikumsaktionären in der am 11. April 2019 versandten und elektronisch
verfügbaren Stimmvollmacht nicht mehr die Möglichkeit, für Anträge von
Aktionären an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019 zu stimmen. Im
vorliegenden Fall liegt eine Verletzung von Art. 9 VegüV vor (siehe
rechtliche Würdigung unten).

Am Ende der Vollmacht gibt Meyer Burger Technology AG den
Publikumsaktionären nur drei Optionen - alle drei sind im Ergebnis gegen
Aktionärsanträge gerichtet. Der Aktionär kann daher im Widerspruch zu Art. 9
VegüV keine Weisung für Aktionärsanträge geben:

«Für den Fall, dass an der Generalversammlung zusatz- und/oder
Änderungsanträge oder neue Anträge zu den publizierten Traktanden gestellt
werden, beauftrage(n) ich/wir den unabhängigen Stimmrechtsvertreter, sich
wie folgt zu verhalten:

  1. Gemäss Antrag / Empfehlung des Verwaltungsrates

  2. Ablehnung der Anträge

  3. Stimmenthaltungen

Zusätzlich stellt sich der Verwaltungsrat auf der Stimmrechtsvollmacht einen
«Blankoscheck» aus, indem dieser folgendes in den Raum stellt: «Soweit auf
spezifische Weisungen verzichtet wird, wird dem unabhängigen
Stimmrechtsvertreter die allgemeine Weisung erteilt, den Anträgen des
Verwaltungsrats zuzustimmen bzw. bei Zusatz- und/oder Änderungsanträgen oder
neuen Anträgen gemäss Antrag/Empfehlung des Verwaltungsrats abzustimmen.»

Ein leeres Feld in der Stimmrechtsvollmacht wird nicht als «Enthaltung»
sondern als Zustimmung für Anträge des Verwaltungsrats gewertet. Für viele
Aktionäre kann daher ein Fehler beim Ausfüllen das automatische Verfallen
ihrer Stimme an den Verwaltungsrat bedeuten, obwohl dies unter Umständen gar
nicht dem Willen des jeweiligen Aktionärs entspricht. Der Verwaltungsrat
eignet sich durch diesen Trick Stimmen an.

Sollte ein Aktionär an der GV am 2. Mai einen Spontanantrag stellen, so hat
der Publikumsaktionär über die Vollmacht an den Stimmrechtsvertreter keine
Möglichkeit für diesen zu stimmen, da der Verwaltungsrat das letzte
entscheidende Wort hat (Option 1) und die Optionen 2 und 3 ohnehin eine
Ablehnung bedeuten.

Bei irrtümlichem «Nichtausfüllen» fällt die Stimme ebenfalls an den
Verwaltungsrat. Der Publikumsaktionär ist somit zur Gänze vom Wohlwollen des
Verwaltungsrates abhängig. Der Verwaltungsrat eignet sich dadurch möglichst
viele Stimmen an.

Dies ist besonders bedenklich, da Meyer Burger Technology AG erst vor 2
Jahren von den Aktionären vor dem Konkurs gerettet werden musste, und zwar
aufgrund massiver Versäumnisse des Verwaltungsrates, massgeblich unter
Mitwirkung des noch amtierenden Präsidenten Dr. Alexander Vogel. Dieser
steht als nach wie vor amtierender VRP massgeblich hinter diesem
undemokratischen und klar rechtswidrigen Wahlprozedere. Mehr Demut und
Respekt vor den Aktionären hier angebracht!

Es stellt sich daher die Frage, ob sich der als neuer
Verwaltungsratspräsident nominierte Dr. Remo Lütolf öffentlich gegen solche
Praktiken aussprechen wird. Andernfalls könnte es ein Zeichen für die
Aktionäre sein, dass sie keinen Wandel erwarten dürfen.

Solches Wahlprozedere ist dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht würdig.
Verwaltungsräte, die auf diese Weise Ihre eigenen Interessen vor die
Aktionärsdemokratie stellen, betreiben Rufschädigung für den gesamten
Schweizer Wirtschaftsstandort und Kapitalmarkt.

Rechtliche Würdigung:
Im vorliegenden Fall liegt eine Verletzung von Art. 9 VegüV vor. Wäre das
nicht der Fall, hätte die gesamte VegüV keine Wirkung und der Wille des
Stimmbürgers wäre nicht respektiert.

Art. 9 VegüV hat folgenden Wortlaut:

"Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben,
dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter:

  1. zu jedem in der Einberufung gestellten Antrag zu
    Verhandlungsgegenständen Weisungen zu erteilen;

  2. zu nicht angekündigten Anträgen zu Verhandlungsgegenständen sowie zu
    neuen Verhandlungsgegenständen gemäss Artikel 700 Absatz 3 OR1
    allgemeine Weisungen zu erteilen;

  3. auch elektronisch Vollmachten und Weisungen zu erteilen"

Ein Verstoss gegen Art. 9 VegüV ist gemäss Art. 24, Abs. 2 VegüV strafbar.
Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
als Mitglied des Verwaltungsrates wider besseres Wissen:
.......
3.verhindert, dass:
c. die Aktionäre dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter elektronisch
Vollmachten und Weisungen erteilen können (Art. 9 Abs. 1 Ziff. 3), ...."

Der Text, welchen MBT für die Instruktion an den unabhängigen
Stimmrechtsvertreter verwendet, widerspricht dieser Bestimmung, da ein
Aktionär nicht für Anträge eines Aktionärs stimmen kann. Art. 9 VegüV
spricht von "allgemeinen Weisungen". Da Art. 9 Vegüv den Zweck hat, dem
Aktionär zu ermöglichen, seine Stimme in freier Weise abzugeben, muss der
Begriff der "allgemeinen Weisung" so interpretiert werden, dass der Aktionär
auch die Möglichkeit haben muss, durch die Erteilung einer allgemeinen
Weisung für Anträge von Aktionären zu stimmen.

Dies bedeutet, dass es nicht genügen kann, den Aktionären nur zu
ermöglichen, gegen die Anträge von Aktionären zu stimmen.

Dieser Tatbestand ist hier eindeutig erfüllt, wenn die Aktionäre keine
Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsberater die Weisung zu
erteilen für Anträge von Aktionären zu stimmen. Elysium Capital AG prüft
alle rechtlichen Optionen um gegen dieses rechtswidrige Vorgehen des
Verwaltungsrates vorzugehen.

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Die Elysium Capital AG vertritt verschiedene Meyer Burger Aktionäre, unter
anderem den Teutonia Opportunity Fund

Kontakt:
Dr. oec. HSG Arik Röschke
[e-mail]

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