Von Andreas Kißler
WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die USA dazu aufgerufen, mit Hochdruck auf eine Beilegung des Handelsstreits mit der Europäischen Union (EU) hinzuarbeiten und so politische Unsicherheiten für das derzeitige Konjunkturklima zu verringern. In einer Rede in Washington kritisierte Scholz den Ansatz einer Politik, die nur Einzelinteressen nützen will, und monierte, Kritik an Deutschland in einzelnen Bereichen wie der Nato-Quote fokussiere sich zu sehr auf einzelne Kennzahlen.
Scholz räumte ein, dass die jüngsten Handelsstreitigkeiten der EU und der USA "die Robustheit der Handelspartnerschaft auf die Probe" stellten. "Deshalb sollten die EU und die USA eine Beilegung unseres derzeitigen Handelsdisputes als Priorität behandeln und nach einer offeneren, extensiveren Handelspartnerschaft streben", forderte er in seiner Rede beim Peterson Institute for International Economics. Beide Seiten sollten zusammenarbeiten, um das multilaterale Handelssystem zu stärken. Am Ende würde dies den strategischen Interessen der USA wie der EU nützen.
In einer Demokratie gehe es nicht darum, "einzelnen Gruppen zu nützen oder Entscheidungen auf der Grundlage eines Quid pro quo zu treffen", mahnte der deutsche Vizekanzler laut seinem Redemanuskript. Solch ein Politikansatz laufe den gemeinsamen Kernwerten der EU und der USA zuwider, und er könne zum Beispiel in der Außenpolitik keine echte Partnerschaft schaffen. "Internationale Politik ist kein Nullsummenspiel, bei dem, um zu gewinnen, jemand anders verlieren muss", warnte er. "Stattdessen würde auf lange Sicht jeder verlieren."
Protektionismus sei "nicht die Antwort", mahnte Scholz, und Nebenabsprachen würden den internationalen Wirtschaftsrahmen unterminieren. Scholz forderte deshalb erneut einen Abbau der politischen Risiken, die das derzeitige Wachstum belasten. "Diejenigen, die politische Verantwortung haben, müssen die breiteren Auswirkungen ihrer Handlungen berücksichtigen - besonders in Zeiten, in denen die Schlüsselrisiken für die Weltwirtschaft politische sind." Deshalb müssten sich Europa und die USA konstruktiv mit China einlassen, forderte Scholz. Dabei dürften sie sich aber "nicht auf der Basis kurzsichtiger nationalistischer Argumente oder Instrumente gegeneinander wenden", verlangte er.
Brexit Thema in Washington
Mit Blick auf internationale Kritikpunkte an Deutschland wie einem hohen Leistungsbilanzüberschuss und zu geringen Verteidigungsausgaben warnte Scholz davor, sich auf einzelne Zahlen zu fokussieren. "Vielleicht sollten wir uns nicht zu sehr in Diskussionen über Leistungsbilanzen verfangen", meinte er. In Deutschland sei in dieser Hinsicht jüngst viel gemacht worden, inklusive einer starken Erhöhung der öffentlichen Investitionen und eines deutlichen Wachstums von Löhnen und privatem Konsum. "Die Handelsdebatte auf eine einzelne Zahl zu fokussieren, lenkt von den wirklichen Problemen ab", konstatierte der SPD-Politiker deshalb. Lieber solle man sich auf die konkreten Maßnahmen konzentrieren, die nötig seien, um offenen und fairen Handel zu fördern.
Zu den Rüstungsausgaben betonte Scholz, Deutschland habe sein Verteidigungsbudget "seit 2017 um über 15 Prozent" gesteigert. "Größere Veränderungen geschehen nicht über Nacht", betonte er aber. Die USA werfen Deutschland vor, zu wenig zu tun, und monieren, dass Scholz in seiner jüngsten Finanzplanung auch von dem Ziel abweicht, bis 2024 einen Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung (Nato-Quote) von 1,5 Prozent zu erreichen. Scholz betonte in seiner Rede jedoch, die Diskussion stark auf die Ausgabenquoten zu konzentrieren, sei ein weiteres Beispiel "einer einzelnen Zahl, die die Debatte von den fundamentalen Dingen ablenkt, um die es geht". Nötig sei es vielmehr, kluge Wege zu finden, um die Kapazitäten zu erhöhen - vor allem mit mehr europäischer Rüstungszusammenarbeit.
Mit Blick auf die Tagungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der führenden Wirtschaftsländergruppen G7 und G20, die seit Donnerstag in der US-Hauptstadt stattfinden, betonte Scholz zudem die Bedeutung solcher Gespräche. "Zu einer Zeit, in der der regelbasierte Multilateralismus sich zunehmend unter Bedrohung befindet, ist es entscheidend, dass wir die internationale Zusammenarbeit aufrechterhalten", sagte er. Die Treffen gäben ihm und seinen Kollegen die Möglichkeit, über den Zustand der Weltwirtschaft und über potenzielle Risiken zu sprechen, die ein koordiniertes Vorgehen verlangten.
"Natürlich haben wir Großbritanniens Austritt aus der EU und seine potenziellen ökonomischen Auswirkungen diskutiert", berichtete Scholz aus den Sitzungen. Der Brexit werde "einige Störungen" verursachen, und um die ökonomischen Folgen zu lindern, hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten vorsorgliche Maßnahmen in Kraft gesetzt. "Wir werden mit der Situation weiter umgehen, wie sie sich entwickelt", kündigte Scholz an.
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April 12, 2019 13:05 ET (17:05 GMT)
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