DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Stimmung der US-Verbraucher im April eingetrübt
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im April deutlicher als erwartet abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 96,9. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 98,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende März hatte er bei 98,4 gelegen. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 85,8 (Vormonat: 88,8), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 114,2 (113,3) angegeben.
Ölpreis lässt US-Importpreise im März steigen
Höhere Ölpreise haben die Importpreise der USA im März erneut kräftig steigen lassen. Nach Angaben des Arbeitsministeriums erhöhten sich die Einfuhrpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent, nachdem sie bereits im Februar um 1,0 Prozent zugelegt hatten. Auf Jahressicht waren die Importpreise unverändert. Ohne Ölpreise sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent, nachdem sie im Februar um diesen Betrag gestiegen waren.
Powell betont Unabhängigkeit der US-Notenbank
Der Chairman der Federal Reserve, Jerome Powell, hat die Unabhängigkeit der Fed betont. Bei einem Treffen mit Demokraten des Repräsentantenhauses sagte Powell nach Angaben von Teilnehmern, er sehe seine Rolle als unpolitisch und schätze die Unabhängigkeit der Notenbank. Donald Trumps Ideen für potenzielle Mitglieder des Fed-Boards werde er nicht kommentieren. Der US-Präsident hatte Trump wiederholt angegriffen und die Fed zu Zinssenkungen aufgefordert. Wie aus dem Protokoll der jüngsten FOMC-Sitzung hervorgeht, steht ein solcher Schritt allerdings nicht auf der Agenda.
Scholz: Große Unterstützung bei G20 für internationale Mindeststeuer
Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat bei einer Tagung in Washington nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das besonders von Deutschland propagierte Vorhaben einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen breit unterstützt.
Scholz: USA und EU sollen Beilegung des Handelsstreits Priorität geben
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die USA dazu aufgerufen, mit Hochdruck auf eine Beilegung des Handelsstreits mit der Europäischen Union (EU) hinzuarbeiten und so politische Unsicherheiten für das derzeitige Konjunkturklima zu verringern. In einer Rede in Washington kritisierte Scholz den Ansatz einer Politik, die nur Einzelinteressen nützen will, und monierte, Kritik an Deutschland in einzelnen Bereichen wie der Nato-Quote fokussiere sich zu sehr auf einzelne Kennzahlen.
Scholz plant Bündel von kleineren Steuerentlastungen - Magazin
Mit einem Bündel kleinerer Maßnahmen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz laut einem Medienbericht die Steuerzahler um insgesamt 800 Millionen Euro jährlich entlasten. Das Magazin Spiegel beruft sich in seiner aktuellen Ausgabe auf Pläne von Scholz für ein neues Jahressteuergesetz. Die Neuregelungen sollen ab 2020 wirksam werden.
Seehofer verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate bis November verlängern. Ein Sprecher des Ministeriums begründete die Maßnahme mit der anhaltend hohen Zahl von Migranten, die über die Grenze nach Deutschland zu kommen versuchten. Die Zahl sei "immer noch zu hoch, deshalb sind Maßnahmen geboten".
Union will Wohnungsbau mit Baulandförderung und finanziellen Anreizen ankurbeln
Die Union will einem Pressebericht zufolge den Wohnungsbau mit einem Förderprogramm für mehr Bauflächen und stärkeren finanziellen Anreizen für Bauherrn ankurbeln. Mit der Förderung der Sanierung innerörtlicher Brachflächen mit Altlasten-Problemen solle vielerorts zentral Bauland entstehen, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe).
Neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen auf Kritik
Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf massive Kritik. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt.
Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern europäische Seenotrettung
Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern angesichts massenweise ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer "den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems". Der fraktionsübergreifende "Osterappell" wurde bis Freitagmittag von 210 Parlamentariern von Grünen, Linkspartei, FDP, CDU und SPD unterzeichnet. Nur CSU und AfD fehlten.
Merkel verteidigt Einladung an Poroschenko kurz vor Stichwahl in der Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einladung an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko rund eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine verteidigt. "Ich habe mich entschieden, dass ich den Präsidenten einlade", entgegnete Merkel auf eine Frage, weshalb sie nicht auch Poroschenkos Herausforderer Wolodimir Selenski in Berlin empfange. Mit Poroschenko stehe sie "in einem permanenten Kontakt" und wir "pflegen den sehr ständigen Austausch" auch in "Zeiten, in denen auch Wahlen anstehen".
Merkel sichert Ukraine Transit von Gas zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zugesichert, dass mit der Errichtung der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipline Nord Stream 2 die Ukraine weiter Transitland für Gaslieferung bleiben werde. Bei seinem Besuch in Berlin hatte Poroschenko zuvor seine Ablehnung gegenüber der Gasröhre bekräftigt. Denn mit dieser soll Gas unter Umgehung der Ukraine und Polen direkt von Russland nach Deutschland geliefert werden.
Merkel fordert Freilassung der von Russland festgenommenen Matrosen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland die Freilassung der vor einem halben Jahr festgenommenen ukrainische Marinesoldaten gefordert. "Wir haben ein sehr bedrückendes Ereignis gehabt mit der Gefangennahme der 24 Matrosen", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. "Ich fordere noch einmal die Freilassung dieser Soldaten."
Erneut zehntausende Schüler bei Klimaschutz-Demonstrationen
Zehntausende Schüler haben sich erneut in zahlreichen deutschen Städten an Kundgebungen der Initiative Fridays for Future beteiligt. Wie Koordinatorin Luisa Neubauer im Internetdienst Twitter mitteilte, demonstrierten rund 35.000 Menschen für mehr Klimaschutz, Schülerinnen und Schüler "mit etlichen Wissenschaftler*innen, Unternehmen, Eltern und Arbeitnehmer*innen im Rücken".
Farrage will mit Brexit-Partei ins EU-Parlament
Er will raus aus der Europäischen Union, aber auch wieder rein in ihr Parlament: Der frühere Ukip-Chef Nigel Farrage hofft mit seiner Brexit Party auf einen Erfolg bei der Europawahl. Das sagte er beim Wahlkampfauftakt in Coventry. Vor dem Referendum im Jahr 2016 war der langjährige Europaabgeordnete Farrage eine der Führungsfiguren der Brexit-Befürworter gewesen. Später zog er sich von der Ukip-Spitze zurück, behielt aber seinen Sitz in Straßburg. Von dort aus wolle er nach einem Wahlsieg mit der im Januar gegründeten Brexit Party künftig "den Parlamentariern in Westminster Angst einjagen", kündigte Farrage jetzt an.
Medien: Likud stärkste Kraft im israelischen Parlament
Mit der Auszählung der letzten Stimmen nach der Parlamentswahl in Israel hat die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offenbar einen weiteren Sitz hinzugewonnen und ist damit stärkste Fraktion. Das ergibt sich aus den jüngsten vorläufigen Ergebnissen, wie israelische Medien berichteten.
Internationaler Strafgerichtshof lehnt Ermittlungen zu Afghanistan ab
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wird vorerst nicht zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln. Die Richter seien zu dem Schluss gekommen, dass Ermittlungen zur Situation in Afghanistan "zu diesem Zeitpunkt den Interessen der Justiz nicht dienlich" seien, teilte das Gericht in Den Haag mit. Die "derzeitigen Umstände" in Afghanistan würden die "Aussicht auf eine erfolgreiche Ermittlung und Strafverfolgung extrem begrenzen".
UNO: Mehr als 8.000 Menschen flüchten vor Gefechten in Libyen
Mehr als 8.000 Menschen sind nach UN-Angaben vor anhaltenden den Gefechten rund um Libyens Hauptstadt Tripolis geflüchtet. Die Hälfte der Betroffenen wurde in den vergangenen zwei Tagen vertrieben, teilten die Vereinten Nationen mit. Zudem seien "viele Familien in Konfliktgebieten eingeschlossen", sagte UN-Sprecher Rhéal Leblanc.
Zwei Selbstmordattentäterinnern sprengen sich in Nigeria in die Luft
Im Nordosten Nigerias haben sich zwei Selbstmordattentäterinnen in die Luft gesprengt und zwei Menschen mit in den Tod gerissen. Die Frauen zündeten Sprengsätze, als sie vor der Garnisonsstadt Monguno von Soldaten und Milizionären gestoppt wurden, wie das Militär und ein Mitglied einer mit ihr verbündeten Miliz mitteilten. Ein Soldat und ein Milizionär seien getötet worden.
Milliardenschäden durch Idai und Überschwemmungen in Simbabwe, Mosambik und Malawi
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 12, 2019 13:15 ET (17:15 GMT)
Der Zyklon Idai und heftige Überschwemmungen haben in Mosambik, Simbabwe und Malawi nach Schätzungen der Weltbank Schäden in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar verursacht. Diese Summe sei nötig, um zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und den Lebensunterhalt für die Menschen in den drei Ländern zu sichern, teilte die Weltbank am Donnerstag mit. Sie habe "beträchtliche Ressourcen" bereitgestellt, um Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen zu reparieren und der massiv betroffenen Landwirtschaft beim Wiederaufbau zu helfen.
Frankfurter Forscher finden neues Muster bei Tankstellenpreisen
Frankfurter Forscher haben ein neues Muster bei den Treibstoffpreisen an deutschen Tankstellen gefunden. Wie die Ökonomen Steffen Eibelshäuser und Sascha Wilhelm von der Goethe-Universität Frankfurt berichten, erhöhen die Tankstellen nicht mehr nur am Morgen, sondern am Vormittag ein weiteres Mal die Preise für Benzin und Diesel. Aus diesem Grund haben sich auch die Tageszeiten verändert, zu denen günstig getankt werden kann.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Uni Michigan 1-j Inflationserwartung Apr +2,4%
Uni Michigan 5-j Inflationserwartung Apr +2,3%
DJG/DJN/AFP/hab/sha
(END) Dow Jones Newswires
April 12, 2019 13:15 ET (17:15 GMT)
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