BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verteidigt und auf Deutschlands Vertragstreue verwiesen. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte Altmaier der Passauer Neuen Presse.
Andererseits habe Deutschland aber gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, "wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind", sagte Altmaier. Wenn Güter dann nach Saudi-Arabien geliefert würden, müssten Lösungen gefunden werden.
Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass über den Stopp von Rüstungsexporten aus politischen Gründen auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. "Europa braucht eine gemeinsame Menschenrechtspolitik und langfristig auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik", sagte Altmaier.
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April 13, 2019 04:08 ET (08:08 GMT)
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