Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FED - EZB-Präsident Mario Draghi fürchtet um die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank. Auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sagte Draghi, er sei "besorgt um die Zentralbank-Unabhängigkeit in anderen Ländern - insbesondere in der wichtigsten Jurisdiktion der Welt". Auf die Frage, ob er die USA meine, antwortet Draghi knapp: "Ja." (SZ, Seite 15)
GRUNDSTEUER - Bei der Grundsteuer-Reform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten, würden tausende Finanzbeamte gebraucht. Dies geht laut Bild-Zeitung aus dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor. Demnach würden im Jahr 2023 in der Finanz-Verwaltung 3.547 Arbeitskräfte benötigt. Die Personalkosten in den Finanzämtern sollen sich auf 538 Millionen Euro belaufen. (Bild S. 1 und 2)
FRANKREICH - Die Partei des französischen Präsidenten Emmanuell Macron will im neuen Europaparlament eine dominierende Fraktion bilden. Der Vorsitzende von La République en Marche (LREM), Stanislas Guerini, sagte in einem Interview, seine Partei wolle im neu zu wählenden Parlament eine Gruppe bilden, "an der niemand vorbei kommt". LREM stehe in Austausch mit den Liberalen, die sich in der Gruppe Alde sammeln, doch man wolle "ehrgeiziger werden". An die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtete Guerini scharfe Kritik. Er finde, ihre Antwort (auf Vorschläge von Macron) gehe an historischen Herausforderungen vorbei, mit denen wir in Europa konfrontiert sind". Guerini nannte den Klimaschutz als Beispiel und verlangte "mehr Ehrgeiz" von Kramp-Karrenbauer. Zur wieder steigenden Verschuldung Frankreichs sagte er: "Wir stehen dazu, bestimmte Ausgaben jetzt vorzuziehen, damit Arbeitnehmern mehr Geld zum Leben bleibt. Das führt dazu, dass wir 2019 die Drei-Prozent-Marke reißen. Aber es wird bei diesem einem Mal bleiben." Deutschlands Zögern bei der Digitalsteuer nannte Guerini einen "Fehler". (SZ, Seite 1 und 7)
SOZIALVERSICHERUNG - Der oberste Krankenkassenverband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen "Generalangriff" auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen handele der Minister "offensichtlich mit dem Ziel, den Weg in den Staatsdirigismus zu bahnen", heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Spahn wolle "frei von Regeln schneller und flexibler auf kurzfristige Trends, Stimmungen und Strömungen" reagieren können. (Funke Mediengruppe)
KLIMA - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat Deutschland eine Mitschuld am rapide verschlechterten Verhältnis zum Bündnispartner USA gegeben und zugleich Präsident Donald Trump einen gestörten Umgang mit Europa vorgehalten. "Wir in Deutschland haben die Dimension der gesellschaftlichen Veränderung in den USA nicht kommen sehen. Wir haben nicht geglaubt, dass ein Phänomen Donald Trump passieren kann", sagte Beyer in einem Interview. Um das transatlantische Verhältnis sei es schon "erheblich besser gestellt" gewesen. "Ich glaube, wir sind jetzt in der Realität angekommen. Transatlantische Nostalgie, romantische Verklärung oder gar zu warten und sich danach zu sehnen, dass Trump wieder weg ist, bringt uns überhaupt nicht weiter." Art und Stil von Trump seien oft nicht gut. "Aber wenn es etwas Gutes hat, dann ist es die Tatsache, dass wir in Europa von Trumps Kritik wach gerüttelt worden sind." (Rheinische Post, General-Anzeiger Bonn)
TEMPOLIMIT - Auch beim autonomen Fahren dürfte es kein Tempolimit geben. "Ich rechne nicht mit Tempo 130", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU). "Für 95 Prozent der Unfälle ist der Mensch verantwortlich", sagte Bilger. Das autonome Fahren bringe sehr viel mehr Verkehrssicherheit. "Theoretisch ist das auch mit sehr hohen Geschwindigkeiten möglich." (Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft)
UKRAINE - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel hart wegen ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko wenige Tage vor der Stichwahl in der Ukraine. "Es ist ein politischer Fehler und befremdlich, dass Frau Merkel Poroschenko anderthalb Wochen vor der Wahl getroffen hat", sagte Schmid dem Spiegel. "So ist der Eindruck einseitiger Parteinahme entstanden." (Spiegel)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh/cbr
(END) Dow Jones Newswires
April 15, 2019 01:08 ET (05:08 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
