Die Bundesregierung hat ihren Einsatz gegen sogenannte Uploadfilter bei der Reform des EU-Urheberrechts bekräftigt. Man werde den "Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums mit Blick auf die nationale Gestaltung der entsprechenden EU-Richtlinie am Montag in Berlin. "Wichtig ist, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Richtlinie auszulegen", sagte der Sprecher weiter. "Das ist ja gerade der Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung, dass die nicht unmittelbar gilt, sondern dass man sie umsetzen muss." Man stehe derzeit noch am Beginn eines Prozesses.
Die deutsche Bundesregierung hatte in einer Erklärung klargestellt, dass die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umgesetzt werden soll. "Ziel muss sein, das Instrument "Uploadfilter" weitgehend unnötig zu machen", heißt es darin. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren.
Die EU-Staaten hatten der Copyright-Reform am Montag in einer letzten Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Nun haben sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Vor allem in Deutschland war der Widerstand gegen das Vorhaben groß. Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das sei nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich.
In der deutschen Erklärung, an der mehrere Ministerien bis Sonntagabend gearbeitet hatten, heißt es nun: "Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen." Sollte es bei der Umsetzung doch zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen, werde Deutschland auf Korrekturen der Richtlinie dringen.
Zudem macht Berlin klar, dass die fraglichen Regeln seiner Ansicht nach auf marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook Anwendung finden. Dienste wie Wikipedia, Blogs, Foren oder Software-Plattformen gehörten nicht dazu./kro/DP/mis
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AXC0135 2019-04-15/13:20
