Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundesbank sieht Reformbedarf bei europäischen Fiskalregeln
Die europäischen Fiskalregeln haben sich nach Einschätzung der Bundesbank "unbefriedigend entwickelt" und "ihre Anwendung ist kaum noch nachvollziehbar". Sie sieht deshalb Reformbedarf, um die angestrebten Ziele durchzusetzen und tatsächlich zu erreichen, heißt es im Monatsbericht April. Die Bundesbank kritisiert, dass gerade sehr hohe Schuldenquoten auch in den günstigen Zeiten der vergangenen Jahre vielfach kaum gesunken seien. Die Haushaltsüberwachung auf europäischer Ebene wirke offenbar nicht auf weitere Konsolidierungsschritte hin und selbst strukturelle Lockerungen blieben ungeahndet.
Regierung sieht keine Notwendigkeit für Konjunkturpaket
Die Bundesregierung hat Warnungen aus der CSU zurückgewiesen, nach denen die derzeitige Wirtschaftseintrübung auf die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms hindeutet. "Der Bundeshaushalt sieht deutlich höhere Investitionsausgaben gegenüber der vergangenen Legislatur vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Insofern sehen wir keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm." Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei zwar "in unruhigeres Fahrwasser gekommen", bleibe aber "gleichwohl aufwärtsgerichtet", betonte er.
Bundesregierung will Uploadfilter "nach Möglichkeit verhindern"
Die Bundesregierung hat die Reform des EU-Urheberrechts gelobt, den die EU nach nahezu zweieinhalb Jahren von Verhandlungen beschlossen hat, und zugleich einen Verzicht auf die umstrittenen Uploadfilter von Onlineplattformen angemahnt. "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg", erklärte Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU).
Altmaier begrüßt EU-Mandat für Handelsgespräche mit den USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA begrüßt. Die in Brüssel beschlossenen Mandate seien "ein echter Durchbruch", erklärte Altmaier am Montag in Berlin. Ziel sei es, die Industriezölle auf Null zu setzen und einen Handelskonflikt endgültig abzuwenden. Denn das sichere Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den USA.
BDI fordert selbstbewusste EU in Handelsgesprächen mit USA
Die deutsche Industrie hat die EU nach dem Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen mit den USA zu Selbstbewusstsein aufgefordert und ein Ende von US-Drohgebärden gefordert. "Es ist an der Zeit, dass Europa selbstbewusst und aktiv die Verhandlungen mit den USA anpackt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Merkel fordert schnellstmögliche Rückkehr zu Verhandlungen in Libyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi ihre Sorge über die gegenwärtige militärische Eskalation der Lage in Libyen bekundet und "eine schnellstmögliche Rückkehr zu Verhandlungen und zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen gefordert". Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 0,574 Mrd Euro gestiegen
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 12. April erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,574 Milliarden Euro auf 2.564,882 (Vorwoche: 2.564,308) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 5,223 Milliarden Euro ausgeweitet.
Baugewerbe sieht weiter gute Geschäftslage und Erwartungen
Die Geschäftslage und die Erwartungen in der Baubranche sind im Frühjahr nach einer Erhebung ihres Verbandes weiter gut. Die Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hätten zum März 2019 "über eine nahezu unveränderte und gute Geschäftslage berichtet", teilte der ZDB mit. Das habe die monatliche Umfrage des Verbandes unter seinen Mitgliedern ergeben.
New Yorker Konjunkturindex zieht im April an
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat sich im April wie erwartet spürbar beschleunigt. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts erhöhte sich auf plus 10,1 von plus 3,7 im März. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 5,3 prognostiziert. Die Indexkomponente für den Ordereingang verbesserte sich auf plus 7,5 (Vormonat: plus 3,0). Der Subindex für die Beschäftigung sank dagegen auf plus 11,9 (plus 13,8). Für die erzielten Preise wurde ein Wert von plus 14,0 (plus 18,1) ausgewiesen.
WHO: Zahl der Masern-Fälle weltweit um 300 Prozent gestiegen
Die Zahl der Masern-Fälle ist weltweit drastisch gestiegen. Sie nahm im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 300 Prozent zu, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO am Montag in Genf mitteilte.
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April 15, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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