Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Deutscher Schuldenstand 2019 erstmals seit 2002 unter 60 Prozent - Dokument
Der gesamtstaatliche Schuldenstand in Deutschland wird dieses Jahr nach einer neuen Projektion der Regierung auf rund 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit erstmals seit 2002 unter die "Maastricht"-Grenze von 60 Prozent sinken. Die Angaben macht das Bundesfinanzministerium in seinem aktualisierten Stabilitätsprogramm, in dessen Entwurf Dow Jones Newswires Einblick hatte.
CDU-Wirtschaftsrat will Automatismus beim Defizitverfahren
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Vorstoß der Bundesbank unterstützt, die Budgetregeln in der Eurozone zu vereinfachen und zu stärken, und einen Automatismus beim Defizitverfahren verlangt. "Die Bundesbank trifft den wunden Punkt. Vollkommen zu Recht kritisiert sie die Defizitkontrollen in Europa als zu kompliziert, lax und widersprüchlich", erklärte der Generalsekretär des Unternehmerverbandes, Wolfgang Steiger. "Wir bekämpfen die Schuldenkrise immer noch, indem wir die Schuldentürme immer höher bauen", mahnte er.
AfD büßt dubiose Wahlkampfhilfen mit rund 400.000 Euro
Die AfD muss wegen dubioser Wahlkampfhilfen in zwei Fällen insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung am Dienstag der Partei, wie eine Parlamentssprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten Guido Reil.
EU-Parlament bestätigt Komplettverbot des Elektrofischens ab Mitte 2021
Das EU-Parlament hat endgültig ein vollständiges Verbot der umstrittenen Fangmethode des Elektrofischens beschlossen. Die Abgeordneten in Straßburg bestätigten am Dienstag eine Einigung mit den Mitgliedstaaten, die ein Ende der bestehenden Ausnahmeregelung zu Forschungszwecken bis zum 1. Juli 2021 vorsieht.
EU-Parlament gibt grünes Licht für europäische Arbeitsbehörde
Das EU-Parlament hat die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) beschlossen. Die Abgeordneten bestätigten in Straßburg eine entsprechende Einigung, die bereits im Februar mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. Die ELA soll die Zusammenarbeit nationaler Stellen verbessern, Lösungen bei Streitfällen suchen und im Kampf gegen Betrug beitragen.
EU-Parlament beschließt gesetzlichen Schutz für Informanten
Das EU-Parlament hat gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Hinweisgebern in Unternehmen und Behörden endgültig verabschiedet. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für die Einigung, die im März mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. Menschen, die Missstände wie Korruption oder Steuerhinterziehung melden möchten, sollen künftig rechtlichen Schutz etwa vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes genießen.
Macron will Steuern senken und Rentner entlasten
Als Antwort auf die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung und die anschließende Bürgerbefragung plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen. Zudem sollen Rentner entlastet werden, die über maximal 2.000 Euro verfügen, wie aus dem Entwurf für eine Rede Macrons hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Griechenland sucht ESM-Segen für vorzeitige IWF-Rückzahlung
Griechenland plant, die Zustimmung des Euro-Rettungsfonds einzuholen, um einige der Milliarden, die es dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schuldet, vorzeitig zurückzuzahlen. Nach Angaben griechischer Beamter wird Athen den Antrag in den nächsten Tagen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einreichen. Griechenland braucht die Zustimmung des Fonds, denn Griechenland muss dem ESM den gleichen Betrag zahlen, den es an den IWF zahlt, obwohl der ESM wahrscheinlich auf dieses Recht verzichten wird, wie in der Vergangenheit bei anderen Ländern.
US-Industrieproduktion sinkt im März
Die US-Industrieproduktion ist im März ins Stocken geraten, ein Signal, dass eine sich abschwächende Weltwirtschaft auch Druck auf den US-Produktionssektor ausübt. Die Produktion sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Volkswirte hatten dagegen eine Zunahme um 0,2 Prozent prognostiziert.
Türkische Regierungspartei beantragt Wahlwiederholung in Istanbul
Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Regierungspartei AKP offiziell die Annullierung und Wiederholung des Urnengangs beantragt. Der AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara einen "außerordentlichen Einspruch" zu der Abstimmung vom 31. März ein, die der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu laut dem vorläufigen Ergebnis knapp gewonnen hatte.
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April 16, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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