Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwieriger machen, ihre Abschiebung zu verhindern. Unter anderem soll es leichter werden, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung für kurze Zeit in Haft zu nehmen.
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, erhält nur 136 Euro. Asylbewerbern, die einen Job suchen, will die SPD früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - auch dann, wenn ihre Chancen gering sind, als Flüchtling anerkannt zu werden.
Aus dem Justizministerium kommt ein Entwurf, der Verbraucher betrifft, die mit Unternehmen Streit haben. Sie können sich auch bisher schon an Schlichtungsstellen wenden. Die Gesetzesänderung soll unter anderem die Länder von ihrer Pflicht entlasten, eigene "Universalschlichtungsstellen" einzurichten. Stattdessen gibt es dann eine Universalschlichtungsstelle des Bundes, die entscheiden kann, wenn keine branchenspezifische Schlichtungsstelle zuständig ist./abc/DP/jha
AXC0012 2019-04-17/05:49
