BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat als eine mögliche Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele eine reduzierte Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets ins Spiel gebracht.
Um "die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent", sagte Scheuer, wie sein Ministerium über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen", sagte der CSU-Politiker demnach der Bild-Zeitung. Die Entlastung für Bahnfahrer bezifferte er in dem Blatt auf bis zu 400 Millionen Euro im Jahr.
Der Vorschlag sei "Teil der Gesamtkonzeption, um ein Maßnahmenbündel für den Klimaschutz aufzustellen", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bei einer Pressekonferenz. Es gelte, die Attraktivität der Bahn über die Preise zu erhöhen. Auch andere Maßnahmen sollten noch ausgearbeitet werden. Nach Angaben des Finanzministeriums soll der Vorschlag nun im Klimakabinett der Regierung besprochen werden. "Der Vorstoß von Minister Scheuer ist einer von vielen Vorschlägen, die ins Klimakabinett eingehen", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Da wird ein Gesamtkonzept erarbeitet."
Scheuer erhielt für seinen Vorschlag aber Zustimmung vom Koalitionspartner SPD und aus der Opposition. "Die Bahn ist als umweltfreundliches Verkehrsmittel ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel", sagte der SPD-Verkehrsexperte Martin Burkert. Deshalb müsse man das Bahnfahren so attraktiv wie möglich machen. "Eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets im Fernverkehr ist grundsätzlich ein richtiger Ansatz, denn eine niedrigere Mehrwertsteuer bedeutet günstigeres Bahnfahren für die Kundinnen und Kunden", erklärte Burkert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Scheuer dazu auf, seinen Vorschlag durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Hofreiter der Rheinischen Post. "Er soll einen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch im Fernverkehr nicht nur in Aussicht stellen, sondern durchsetzen." Grundlage für einen leistungsfähigen Bahnverkehr sei aber auch ein modernes, gut ausgebautes Schienennetz. Kurzfristig müssten daher die Ausgaben für die Bahn "verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht" werden.
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April 17, 2019 08:42 ET (12:42 GMT)
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