Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GESUNDHEITSMINISTERIUM - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entlässt seinen beamteten Staatssekretär Lutz Stroppe (CDU). In einer Mail an die Beschäftigten des Ministeriums, teilte Spahn am Mittwoch mit, Stroppe und er seien "übereingekommen, dass er zum 15. Mai 2019 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird". Nach einjähriger Startphase folge nun "die weitere Neuaufstellung des Bundesministeriums für Gesundheit". Zu den Gründen der vorzeitigen Entlassung, die dem Minister aus politischen Gründen zusteht, wurde nichts mitgeteilt. (FAZ S. 24)
FIFA - In der Justiz-Affäre um den Fußball-Weltverband Fifa droht dem Chef der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA), Michael Lauber, ein Disziplinarverfahren. Das Aufsichtsorgan der Behörde teilte der SZ am Mittwoch mit, dass es schon seit Mitte März prüfe, "ob allfällige Gründe vorliegen, welche die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung gegen den Bundesanwalt rechtfertigen würden". Hintergrund sind offenkundig die Umstände eines ominösen Treffens zwischen Vertretern der Bundesanwaltschaft und dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino im Juni 2017. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesanwaltschaft ihr Aufsichtsorgan diesbezüglich nicht korrekt unterrichtete, als es im vergangenen Herbst die Kontakte zwischen der BA-Spitze und dem Fifa-Boss untersuchte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit 2015 rund um den Fußball-Weltverband. (SZ S. 34)
IMMOBILIEN - Das CSU-geführte Bundesinnenministerium unterstützt den Vorstoß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), Eigentümer unbebauter Grundstücke vor die Wahl zu stellen, diese entweder selbst zu bebauen oder an Bauwillige zu verkaufen. die für Bau zuständige Staatssekretärin Anne Katrin Bohle findet den Ansatz von Palmer "ausgesprochen interessant". (FAZ S. 17/Handelsblatt S. 32)
DERIVATE - Die US-Derivateaufsicht CFTC ist besorgt, dass die europäische Marktaufsicht ESMA künftig als systemrelevant eingestufte US-Clearinghäuser direkt beaufsichtigt. Die Reform der europäischen Derivateverordnung Emir 2.2 sei ein "hochsensibles" Thema für Mitglieder des US-Kongresses und für das Weiße Haus, sagt Eric Pan, Direktor für internationale Angelegenheiten bei der CFTC, der Börsen-Zeitung. Eine direkte Aufsicht sei nicht akzeptabel. Clearinghäuser - also zentrale Gegenparteien (CCPs) - treten als Garant in einer Transaktion zwischen zwei Handelsteilnehmer. (Börsen-Zeitung S. 3)
AFGHANISTAN - Das deutsche Engagement in Afghanistan inklusive des Bundeswehr-Einsatzes hat seit 2001 rund 16,4 Milliarden Euro gekostet. Im Jahr 2018 beliefen sich die einschlägigen Ausgaben aus den Etats von Verteidigungsministerium, Auswärtigem Amt, Entwicklungs- und Innenressort auf 770 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Nach Regierungsangaben hat allein der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch bislang 11,9 Milliarden Euro gekostet. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
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April 18, 2019 00:28 ET (04:28 GMT)
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