BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Banken und Sparkassen haben die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. In einer Mitteilung verweist der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) auf einen Referentenentwurf des Finanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen". Gegen ihn hatten auch bereits die deutschen Versicherer protestiert.
Die Banken und Sparkassen betonten, unter anderem mache die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig. Er sei "auch verfassungsrechtlich bedenklich". Eine stichhaltige Begründung für einen gesetzlich verordneten Provisionsdeckel sei für die DK nicht zu erkennen.
Es drohe die Gefahr, dass die Banken und Sparkassen nach Einführung eines solchen Deckels bestimmte Produkte, die Lebensrisiken absicherten, nicht mehr anbieten könnten. Als Beispiel nannten sie Produkte zur Absicherung bei Arbeitsplatzverlust. Der vom Gesetzgeber verordnete Provisionsdeckel gehe undifferenziert über sämtliche Produkte der RKV hinweg, ohne die vielfältigen Beratungsleistungen der Kreditinstitute zu berücksichtigen, so die Kreditwirtschaft zur Begründung.
Scholz hatte Ende März den Entwurf für einen Provisionsdeckel vorgelegt, weil die Vertriebskosten für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen nach Ansicht der Bundesregierung oft zu hoch sind. Mit dem Gesetz sollen Provisionen und Vergütungen gedeckelt werden, die bei einem Abschluss von Lebens- und Restschuldversicherungen an die Vermittler gezahlt werden.
Um übermäßige Zahlungen bei Restschuldversicherungen zu vermeiden, soll die Abschlussprovision bei diesen auf 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme gedeckelt werden. Für Lebensversicherungen soll ein Korridor eingeführt werden, der Abschlussprovisionen auf maximal 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme begrenzt. Sind bestimmte qualitative Merkmale wie zum Beispiel eine geringe Stornoquote erfüllt, soll der Deckel bis auf 4 Prozent der Bruttobeitragssumme angehoben werden können.
Die deutschen Versicherer hatten umgehend deutliche Kritik an den von Scholz geplanten Regelungen geübt. "Wir lehnen die Provisionsdeckel weiterhin ab", so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Es bestehe "erheblicher Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten des Entwurfs." Unter anderem schießen die geplanten Regelungen zur Restschuldversicherung nach Ansicht des Verbandes "über das Ziel deutlich hinaus".
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April 18, 2019 11:11 ET (15:11 GMT)
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