Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
BGH weist Entschädigungsklage eines Flüchtlings wegen Abschiebehaft ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wegen einer Abschiebehaft von einem afghanischen Flüchtling gegen das Land Bayern und die Bundesrepublik erhobene Entschädigungsklage abgewiesen. Der BGH kippte ein Urteil, wonach Bayern ihm 810 Euro zahlen sollte. Der Mann hatte vom Land und der Bundesrepublik wegen einer als rechtswidrig eingestuften Haft 2.700 Euro verlangt. Er berief sich dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention. (Az. III ZR 67/18)
US-Justizminister: Trump durch Russland-Bericht entlastet
US-Justizminister Bill Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf "nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe", sagte Barr bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Mueller-Bericht sollte im Anschluss veröffentlicht werden.
US-Ermittler spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei
Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum stehen, dass Präsident Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller in seinem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".
Erdogan attackiert westliche Medien wegen Berichten zu türkischer Wirtschaftslage
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die westlichen Medien wegen ihrer kritischen Berichterstattung zur Lage der türkischen Wirtschaft attackiert. "Leider bemühen sich gewisse Gruppen im Westen mit all ihren Medienorganen, es so darzustellen, als wäre unsere Wirtschaft kollabiert und erledigt", sagte Erdogan bei einem Wirtschaftsforum in Ankara. Doch was immer sie schrieben, "die Türkei bleibt aufrecht und schreitet voran".
Umsätze der US-Einzelhändler steigen im März kräftig
Die US-Einzelhändler haben ihre Umsätze im März nach einer Schwächephase kräftig gesteigert, ein weiteres Zeichen dafür, dass das Wachstum im ersten Quartal stärker war als erwartet. Die Umsätze legten um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat zu, wie das US-Handelsministerium berichtete. Das ist der stärkste Zuwachs seit September 2017. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur mit einem Anstieg um 1,0 Prozent gerechnet.
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe auf 50-Jahrestief
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 13. April ein neues 50-Jahrestief erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 5.000 auf 192.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Es war der niedrigste Stand seit September 1969.
Philly-Fed-Index sinkt im April
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im April stärker eingetrübt als erwartet. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf plus 8,5 Punkte von plus 13,7 im März. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 11,0 erwartet.
Markit: US-Wirtschaft verliert im April mehr Schwung als erwartet
Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im April verlangsamt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - fiel auf 52,8 von 54,6 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.
Tarifverhandlungen für NRW-Einzelhandel ergebnislos vertagt
Die Tarifverhandlungen im NRW-Einzelhandel sind am Donnerstag ergebnislos auf den 9. Mai vertagt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi nach den Gesprächen in Düsseldorf mitteilte, legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Zudem seien sie nicht bereit gewesen, über die von Verdi geforderte Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu verhandeln.
EU-Parlament genehmigt Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungsfonds
Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds soll Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie fördern. Einem entsprechenden Vorhaben hat das Europaparlament am Donnerstag zugestimmt. Es billigte damit eine Vereinbarung, die Unterhändler des Parlaments zuvor mit Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt hatten. Aus dem Fonds soll die Entwicklung neuer Waffensysteme gefördert werden, einschließlich des Baus von Prototypen.
Kreditwirtschaft: Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig
Die deutschen Banken und Sparkassen haben die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. In einer Mitteilung verweist der Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) auf einen Referentenentwurf des Finanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen". Gegen ihn hatten auch bereits die deutschen Versicherer protestiert.
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April 18, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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