DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Euroraum-Verbraucherstimmung verschlechtert sich im April unerwartet
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im April entgegen den Erwartungen eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 0,7 Punkte auf minus 7,9 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf minus 7,0 prognostiziert. Für die EU-28 ging der Wert um 0,6 Punkte zurück auf minus 7,7. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für April wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
EU bedauert US-Entscheidung gegen Ausnahmen für Ölgeschäfte mit Iran
Die EU hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, bisher geltende Ausnahmeregelungen für Ölgeschäfte mit dem Iran zu beenden. Die Entscheidung erhöhe das Risiko, die Umsetzung des 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommens "weiter zu untergraben", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie bekräftigte, die EU werde sich weiter an das Atomabkommen halten, solange Teheran seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachkomme.
EZB: EZB-Geldpolitik trug wenig zu Spread-Anstieg Ende 2018 bei
Der im vierten Quartal 2018 zu beobachtende deutliche Anstieg der Anleihe-Spreads hatte nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) fast nichts mit der Beendigung der Nettoanlanleihekäufe durch die EZB zu tun. In einem Aufsatz ihres aktuellen Wirtschaftsberichts äußert die EZB die Einschätzung, dass der Anstieg der Renditen von Unternehmensanleihen relativ zur Swap-Kurve (Iboxx) vor allem auf einem weltweiten Anstieg der Risikoaversion und auf Übertragungseffekten aus den USA beruhte.
EZB-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 0,836 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 19. April erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,836 Milliarden Euro auf 2.565,718 (Vorwoche: 2.564,882) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 0,574 Milliarden Euro ausgeweitet.
IW senkt Wachstumsprognose, warnt aber vor Schwarzmalerei
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland wegen des protektionistischen Wirtschaftskurses der USA und des Gezerres um den Brexit nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaft dürfte dieses Jahr nur noch um knapp 0,7 Prozent wachsen und nicht 1,2 Prozent, wie das arbeitgebernahe Institut noch in seiner letzten Prognose vom Dezember vorhergesagt hatte. 2018 war das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 1,5 Prozent gewachsen. Sofern sich die Rahmenbedingungen nicht erneut verschlechterten, sei 2020 ein Plus von 1,5 Prozent möglich, erklärte das Kölner Institut.
Opposition über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump uneins
Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre ist die US-Opposition über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump uneins. Mittlerweile vier der Präsidentschaftsbewerber bei den Demokraten plädierten für ein Impeachment. Ein weiterer, Senator Bernie Sanders, sprach sich jedoch am Montagabend (Ortszeit) dagegen aus. In jedem Fall wollen die Demokraten aber die parlamentarischen Untersuchungen zu möglichen Fehlverhalten Trumps vorantreiben.
Putin trifft Nordkoreas Machthaber Kim am Donnerstag
Russlands Präsident Wladimir Putin wird den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am Donnerstag treffen. Das Gespräch werde in der Stadt Wladiwostok im Osten Russlands stattfinden, teilte der Kreml mit. Im Mittelpunkt der Unterredung werde "eine politische und diplomatische Lösung für das Atomproblem auf der koreanischen Halbinsel" stehen.
Buckingham-Palast: Trump Anfang Juni zu Staatsbesuch in Großbritannien
US-Präsident Donald Trump wird Anfang Juni zum Staatsbesuch nach Großbritannien reisen. Das teilte der Buckingham-Palast mit. Demnach wird der Präsident sich vom 3. bis zum 5. Juni im Vereinigten Königreich aufhalten.
New IRA bekennt sich zu Tötung von Journalistin Lyra McKee
Die paramilitärische Splittergruppe New IRA hat sich zu dem tödlichen Schuss auf die nordirische Journalistin Lyra McKee bekannt. Die Reporterin sei "tragischerweise getötet" worden, als sie an der Seite "feindlicher Kräfte" gestanden habe, zitierte die Zeitung The Irish News aus einer Erklärung der Gruppe. Die Polizei nahm eine 57-jährige Frau im Zusammenhang mit dem Vorfall fest.
May ringt wieder um Brexit-Kompromiss - und um ihren Posten
Nach der Osterpause ringt die britische Regierungschefin Theresa May wieder um einen Kompromiss für ihr Brexit-Abkommen - und um ihren Posten. Sie wollte am Dienstag die Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei wieder aufnehmen. Der britischen Regierung bleibt nur noch ein Monat Zeit für eine Einigung, um eine Teilnahme an der Europawahl zu vermeiden.
Schwester von Brexit-Hardliner Boris Johnson tritt für pro-europäische Partei an
Rivalität zwischen prominenten Geschwistern in der britischen Politik: Die Schwester des Brexit-Hardliners und früheren Außenministers Boris Johnson tritt bei der Europawahl für eine pro-europäische Partei an. Das kündigte die 53-jährige Rachel Johnson an. Als Kandidatin für die neue Partei Change UK will sie gegen den EU-Austritt ihres Landes kämpfen.
Weber will als möglicher EU-Kommissionschef Nord Stream 2 verhindern
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als möglicher neuer EU-Kommissionspräsident das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen. "Ich bin gegen dieses Projekt", sagte Weber in einem Interview mit der polnischen Zeitung Polska The Times. Die Pipeline verstärke die "Abhängigkeit der EU von russischem Gas", kritisierte er. Als Kommissionschef werde er deshalb "alle gesetzmäßigen Mittel" einsetzen, um den Bau zu stoppen.
Rentner leisten wachsenden Beitrag zum Steueraufkommen
Die Rentner in Deutschland leisten einen wachsenden Beitrag zum Steueraufkommen: 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlten im Berichtsjahr 2014 rund 33 Milliarden Euro Einkommenssteuer, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die durchschnittliche Einkommensteuer-Belastung der Steuerpflichtigen mit Renteneinkommen betrug im Westen 5.430 Euro, im Osten lag sie bei 2.658 Euro. Die FDP kritisierte die Steuerbelastung der Rentner.
Böden in Deutschland noch trockener als zu Beginn des Dürrejahres 2018
Die Böden in Deutschland sind in diesem Frühjahr noch einmal deutlich trockener als zu Beginn des vergangenen Jahres. Darauf wies der Deutsche Wetterdienst (DWD) hin. "Sollte die trockene Witterung in den kommenden Monaten anhalten, könnte sich die Dürre des Jahres 2018 wiederholen oder sogar übertroffen werden", erklärte DWD-Experte Udo Busch.
Bericht: Bundesregierung plant Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern
Kinder von pflegedürftigen Eltern sollen einem Pressebericht zufolge künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro finanziell in die Pflicht genommen werden können. Dies sieht der Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums für das "Unterhaltsentlastungsgesetz" vor, über das die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten. Ziel sei "eine substanzielle Entlastung unterhaltsverpflichteter Kinder und Eltern sowie deren Familien".
Kushner will seinen Nahost-Friedensplan im Juni vorlegen
US-Präsidentenberater Jared Kushner will seinen lang erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten im Juni vorlegen. Der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump sagte, er wolle den Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan präsentieren, der am 4. Juni endet.
Afrika-Gipfel gibt Sudans Militärrat drei Monate Zeit für demokratischen Übergang
Die Präsidenten von sieben afrikanischen Staaten haben bei einem Gipfeltreffen in Kairo dem regierenden Militärrat im Krisenland Sudan drei Monate Zeit für einen demokratischen Machtwechsel gegeben. Bis dahin solle die sudanesische Armee "Maßnahmen" für einen friedlichen und demokratischen Übergang ergreifen, hieß es in der Gipfel-Erklärung des ägyptischen Präsidialamts.
Saudi-Arabien richtet 37 Menschen wegen "Terrorismus" hin
Saudi-Arabien hat am Dienstag 37 Menschen hingerichtet, die wegen "Terrorismus" verurteilt worden waren. Die Todesstrafen seien in der Hauptstadt Riad, den heiligen Städten Mekka und Medina, in der Provinz Kassim sowie in der Ost-Provinz vollstreckt worden, teilte das Innenministerium in einer von der amtlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlichten Erklärung mit.
FPÖ-Politiker tritt nach Veröffentlichung von rassistischem Gedicht zurück
Der FPÖ-Vizebürgermeister aus Adolf Hitlers Geburtsstadt Braunau am Inn ist nach der Veröffentlichung eines rassistischen Gedichts von seinem Posten zurückgetreten. Christian Schilcher werde als stellvertretender Bürgermeister zurücktreten und die FPÖ verlassen, um "Schaden von der Partei abzuwenden", teilte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit. In dem am Wochenende in der örtlichen Parteizeitung veröffentlichten Text werden Vergleiche zwischen Ratten und Menschen gezogen.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Neubauverkäufe März +4,5% auf 692.000 (PROG: 650.000)
Neubauverkäufe Feb revidiert auf 662.000 (vorl: 667.000)
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 23, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
Neubauverkäufe März Bestand 6,0 Monate
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Apr +1,2% gg März
Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Apr +5,5% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/hab/sha
(END) Dow Jones Newswires
April 23, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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