Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RÜSTUNGSPOLITIK - Deutschland und Frankreich wollen vier Verträge mit der Industrie für die Entwicklung des neuen europäischen Kampfflugzeugsystems (FCAS) unterzeichnen, doch noch immer fehlen gemeinsame Rüstungsexportvorschriften. (Handelsblatt S. 8 - 9)
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ - Bei der Zukunftstechnologie schlechthin hinke Deutschland hinterher: Zwar beschäftigen sich immer mehr Startups hierzulande mit KI, im internationalen Vergleich aber sind sie relativ klein - und außerdem noch ziemlich schwach finanziert. (Handelsblatt S. 26 - 27)
AUTOMATISIERTE KREDITE - Die Direktbank ING automatisiert Konsumentenkredite. Zusage und Auszahlung können binnen Sekunden erfolgen. Diesem Trend folgen auch andere Banken. Verbraucherschützer aber warnen: Die schnellen Kredite könnten dazu führen, dass die Zahl überschuldeter Kunden steigt. (Handelsblatt S. 34 - 35)
UNTERNEHMENSSANKTIONEN - Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, ein neues "Sanktionsrecht für Unternehmen" zu schaffen. Angesichts von Skandalen wie den Abgasmanipulationen oder den Cum-Ex-Geschäften sollen künftig Straftaten nicht nur individuell geahndet werden. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgen, sollen Unternehmen selbst belangt werden können. Es drohen dann Bußgelder von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes. Das Justizministerium wolle "zeitnah" einen Gesetzentwurf vorlegen. (Handelsblatt S. 11)
BETRIEBSRENTEN - Die Mittelstandspolitiker der Union haben die Bundesregierung aufgefordert, künftige Empfänger von Betriebsrenten und Lebensversicherungen von der doppelten Beitragslast für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mindestens zum Teil zu befreien. "Bei der betrieblichen Altersvorsorge müssen wir endlich entlasten", sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann. (Rheinische Post)
NORD STREAM 2 - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat angekündigt, im Fall seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern zu wollen, und sich damit gegen die Position der Bundesregierung gestellt. "Ich bin gegen dieses Projekt. Es ist nicht im Interesse der EU" habe der Politiker der polnischen Zeitung Polska Times am Dienstag gesagt. (FAZ S. 2; Börsen-Zeitung S. 6)
EU-SICHERHEITSPOLITIK - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will im Fall seiner Wahl für ein sicheres Europa einsetzen. Neben dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex schlägt er ein "europäisches FBI zur Terrorbekämpfung" vor. (Süddeutsche Zeitung S. 1, 4)
CHINA-POLITIK - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, macht Druck auf die Politik, eine einheitliche Lösung im Umgang mit China zu finden. Mit Blick auf den umstrittenen chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei habe Appel auf einer Asien-Reise gesagt: "Ich weiß nicht, wie wir mit drei verschiedenen Systemen arbeiten sollen: Huawei in China, Cisco in Amerika und Ericsson/Nokia in Europa. Wir brauchen einen geltenden Standard, zu dem jeder Zugang hat, und müssen die Autorität über die Daten an die Menschen zurückgeben, denen diese Daten ja auch gehören. Das aber wird noch ein langer Weg werden." (FAZ S. 19)
PARTEISPENDEN - Die Ankündigung des Autobauers Daimler, Parteispenden einzustellen und stattdessen zivilgesellschaftliche Projekte zu fördern, löst bei den Parteien Unverständnis, ja sogar Entsetzen aus. Thomas Bauer, seit 15 Jahren Schatzmeister der CSU, findet im Interview mit der Welt: Vor allem große Firmen seien nicht mehr bereit zu spenden - dabei sei das geradezu ihre Pflicht. (Die Welt S. 4, Süddeutsche Zeitung S. 5)
SOLARENERGIE - Das Wetter zu Ostern beschert Besitzern von Solaranlagen dank fester Einspeisevergütungen Rekordeinnahmen. An der Strombörse sorgt das für Negativpreise. Verbraucher zahlen die Zeche. (Die Welt S. 9)
KOHLENDIOXID-STEUER - Der in Deutschland debattierte Preis von 20 Euro je Tonne Kohlendioxid würde Autofahren kaum teurer machen. Das gehe aus Berechnungen der Berliner Denkfabrik Agora Verkehrswende hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. (Süddeutsche Zeitung S. 17)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/err/kla
(END) Dow Jones Newswires
April 24, 2019 00:27 ET (04:27 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.