Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
PERSONALBEFÖRDERUNGSGESETZ - Bundesverkehrsminister Scheuer hat mit seinen Reformplänen für das Personenbeförderungsgesetz das Taxigewerbe gegen sich aufgebracht. Ziel der Reform ist es, neue Formen der Mobilität zu ermöglichen. Die Folgen für Taxi-, Bus- oder Nahverkehrsunternehmen wurden hingegen nicht bedacht. Seither wächst der Widerstand. Eine "Findungskommission" soll nun eine Lösung finden. (Handelsblatt S. 8)
CHINA - Die Wiederbelebung der Seidenstraße ist Chinas Prestigeprojekt Nummer eins. In Europa wird die Initiative mittlerweile äußerst kritisch gesehen. Beim Seidenstraßen-Gipfel will Präsident Xi die Lage nun befrieden. Die Skepsis aber ist groß. (Handelsblatt S. 6, FAZ S. 17)
CHINA - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat von China gefordert, bei der umstrittenen Initiative für eine "neue Seidenstraße" internationale Standards zu beachten. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch: "Der Infrastrukturbau zwischen EU und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen. " (Börsen Zeitung S. 5)
ZENTRALBANKEN - Der Ex-Vizechef der Bank of England, Paul Tucker, spricht im Interview mit der Börsen Zeitung über die Attacken auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik, die Fehler der Notenbanker und die Gefahren in der Zukunft. (Börsen Zeitung S. 7)
SPARKASSEN - Sparkassen halten die großen deutschen Banken in Schach. Lokale Kreditgeber profitieren von regulatorischen Vorteilen und starken Beziehungen zu Kunden, jedoch gibt es Bedenken bezüglich systemischer Risiken. (Financial Times S. 13)
EUROPA - Europa steckt in einer Identitätskrise. Wie kann die Wirtschaft dazu beitragen, Europa als Ganzes dauerhaft zukunftsfähig zu machen? Das fragt sich der Vorstandschef von Voestalpine Wolfgang Eder in einen Beitrag für das Handelsblatt. (Handelsblatt S. 12 - 13)
Kohlendioxidsteuer - Dürrewarnungen zeigten, wie sich die Klimakrise verschärfe, sagt die Parteichefin der Grünen Annalena Baerbock. Sie fordert höhere Preise für Schadstoff-Emissionen und ein detailliertes Gesetz zum Kohleausstieg. (Süddeutsche Zeitung S. 1, 4)
NORD STREAM 2 - Für seine Ankündigung, im Fall seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 zu verhindern, hat Manfred Weber (CSU) Unterstützung aus der Union bekommen. "Manfred Weber nimmt klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der FAZ. "Das Projekt Nord Stream 2 war von Anfang an hochpolitisch. Deutschland hätte die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits in der Entscheidungsphase ernster nehmen müssen." (FAZ S. 2, Süddeutsche Zeitung S. 5, Die Welt S. 6)
EINZELHANDEL - Auf dem Papier ging es den Einzelhändlern selten so gut wie heute. Doch kleine Länder verlieren zunehmend den Anschluss an den Boom. Für Innenstädte ist das fatal. (Die Welt S. 14)
BAURECHT - In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen. "Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits seit Langem bestehenden gesetzlichen Baugebot gemäß Paragraf 176 Baugesetzbuch zeichnet sich in der fachpolitischen Diskussion nicht ab", sagte dazu eine Sprecherin Seehofers. (Rheinische Post)
DROHNEN - Die Google-Tochter Wing hat in den USA als erstes Unternehmen grünes Licht für Lieferungen per Drohne bekommen. Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte, dies sei ein "wichtiger Schritt für den Test und die Integration von Drohnen in die Wirtschaft". (Die Welt S. 9)
KRANKENKASSEN - Die Proteste gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Krankenkassen reißen nicht ab. In einer Sondersitzung wies der Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Kassen den Plan zurück, das Gremium neu und anders zu besetzen. Statt der 52 gewählten Vertreter der Beitragszahler will Spahn dort 40 Manager der Krankenkassen als Aufseher installieren. (FAZ S. 16)
KRANKENKASSEN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Millionen zwischen den Krankenkassen neu verteilen - gegen heftige Widerstände. Für den Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, beweist der CDU-Politiker genau damit seine Kompetenz. (Die Welt S. 10)
BLOCKCHAIN - Ein Jahrzehnt nach dem ersten Einsatz der Blockchain steht die Technik nach Einschätzung der Finanzbranche noch immer vor rechtlichen Hürden. Öffentliche, dezentral geführte Register (Distributed Ledgers) könnten Finanzwesen und Wirtschaft weitgehend verändern, sind aber mit "tiefgreifenden juristischen Fragestellungen" konfrontiert, wie der Fintechrat, ein Gremium aus Experten und Vertretern der Finanzbranche beim Bundesfinanzministerium, in einer Stellungnahme an die Bundesregierung schreibt. (Börsen Zeitung S. 4)
KRYPTOINVESTOREN - Eines der gängigen Vorurteile zur Kryptowährungsinvestoren lautet, dass es sich um Zocker handelt, dir nur auf den schnellen Euro bzw. Bitcoin spekulieren. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Blockchain Research Lab hat die Investoren unter die Lupe genommen. Eines der Ergebnisse: Der Besitz von Kryptowährungen ist bei 62 Prozent der Befragten ideologisch motiviert - bestenfalls 15 Prozent wollen nur Handelsgewinne einfahren oder sich einfach in der neuen Disziplin erproben. (Börsen Zeitung S. 2)
CORPORATE-GOVERNANCE - Die Corporate-Governance-Regeln können zu einer echten Errungenschaft werden, findet Deutsche-Bank-Aufsichtsratsmitglied Stefan Simon in einem Gastkommentar. Gute Corporate Governance sei viel stärker von gesellschaftlichen, rechtspolitischen und kapitalmarktgetriebenen Vorstellungen abhängig als von gesetzlichen Vorgaben. (Handelsblatt S. 48)
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April 25, 2019 00:42 ET (04:42 GMT)
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