DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Chinas Zentralbank plant keine geldpolitische Straffung
Chinas Zentralbank plant nach den Worten ihre stellvertretenden Gouverneurs Liu Guoqiang keine geldpolitische Straffung. "Wir wollen weder einen Rückgang der Marktliquidität noch eine exzessive Liquidität", sagte Liu. Was die Zentralbank wolle, sei eine "vernünftige und reichliche" Liquidität. Liu wies darauf hin, dass das Politbüro die Behörden in der vergangenen Woche zu einer Feinabstimmung ihrer Politik in Abhängigkeit von Wirtschaftswachstum und Preisänderungen aufgefordert, aber keine Politikänderung gefordert habe. An den Finanzmärkten waren die Aussagen des Politbüros als ein Signal verstanden worden, dass die PBoC eine neutrale Geldpolitik verfolgen solle.
Kuroda: BoJ kann Zinsen über Frühjahr 2020 hinaus niedrig halten
Die Bank of Japan (BoJ) könnte ihre ultra-lockere Geldpolitik nach Aussage von BoJ-Gouverneur Haruhiko Kuroda über den gerade präzisierten Zeithorizont hinaus fortführen. "Ich denke nicht daran, dass Zinsniveau im Frühjahr 2020 um jeden Preis zu prüfen", sagte Kuroda in seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse. Zuvor hatte die BoJ mitgeteilt, dass die extrem niedrigen Zinsen mindestens bis zum Frühjahr beibehalten würden. Bisher war von einem "ausgedehnten Zeitraum" die Rede gewesen. Kuroda wies darauf hin, dass diese Forward Guidance datenabhängig sei, niedrige Zinsen für noch längere Zeit also möglich seien.
Schwedens Zentralbank lockert Geldpolitik
Schwedens Zentralbank hat ihre Geldpolitik trotz starken Wirtschaftswachstums und einer Inflation nahe am Zielwert von 2 Prozent gelockert. Wie die Riksbank mitteilte, soll der Leitzins länger als bisher beabsichtigt auf seinem aktuellen Niveau von minus 0,25 Prozent bleiben. Zudem kündigte die Riksbank Staatsanleihekäufe an.
Türkische Zentralbank lässt Geldpolitik unverändert
Die türkische Zentralbank hat ihre Geldpolitik unverändert gelassen. In einer Mitteilung heißt es, der Leitzins bleiben bei 24 Prozent. Die Geldpolitik bleibe so lange restriktiv, bis sich der Inflationsausblick bessere. Die Türkei leidet wegen der starken Abwertung der Lira unter einer hohen Inflation.
EZB: Reale Geldmenge M1 deutet auf sehr geringes Rezessionsrisiko
Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht Befürchtungen zu dämpfen, dass der Euroraum vor eine Rezession steht. In ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht weist sie darauf hin, dass gegen ein solches Szenario das Wachstum des preisbereinigten Geldmengenaggregats M1 spricht. Zwar verlangsamt sich das M1-Wachstum tatsächlich seit etwa drei Jahren, aber die zuletzt verzeichneten Werte implizieren laut EZB für Ende 2019 oder Anfang 2020 eine Rezessionswahrscheinlichkeit von unter 10 Prozent.
IAB erwartet weiter gute Arbeitsmarktentwicklung
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat im April das Niveau des Vormonats gehalten. Nach Aussage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lässt der Frühindikator mit einem Stand von 103,1 Punkten weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung in den kommenden Monaten erwarten.
Bundesbank: Dt. Bank und Commerzbank auch ohne Fusion solide und stabil
Deutsche Bank und Commerzbank sind nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank auch nach dem Scheitern ihrer Fusionsgespräche solide Institute, müssen allerdings ihre Restrukturierungsanstrengungen fortsetzen. Der im Vorstand der Deutschen Bundesbank für Bankenaufsicht zuständige Joachim Wuermling erklärte in einer Stellungnahme: "Beide Banken erfüllen die aufsichtlichen Anforderungen an eine solide und stabile Bank. Das galt vor und während der Gespräche und ist auch jetzt uneingeschränkt der Fall."
Putin: Nordkorea braucht Sicherheitsgarantien bei Denuklearisierung
Nordkorea braucht nach Einschätzung von Russlands Staatschef Wladimir Putin Sicherheitsgarantien im Gegenzug für eine atomare Abrüstung. Die internationale Gemeinschaft müsse Garantien hinsichtlich der Sicherheit und Souveränität Nordkoreas geben, sagte Putin nach Gesprächen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am Donnerstag im russischen Wladiwostok. Es war das erste Gipfeltreffen der beiden Staatschefs.
Putin: Zu "voller Wiederherstellung der Beziehungen" zur Ukraine bereit
Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben zu einer "vollen Wiederherstellung der Beziehungen" zur Ukraine bereit. "Wir wollen und wir sind bereit, die Beziehungen mit der Ukraine voll wiederherzustellen", sagte Putin am Donnerstag im ostrussischen Wladiwostok vor Journalisten. Er schränkte jedoch ein, dass Russland dies "nicht unilateral" tun könne.
Berlin und Paris verurteilen Erleichterung bei russischen Pässen für Ostukrainer
Die Regierungen in Berlin und Paris haben die erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine scharf kritisiert. "Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret, das die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung in Teilen der Ost-Ukraine erleichtern soll", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Regionen seien Teil des ukrainischen Staatsgebietes.
Früherer US-Vizepräsident Biden kündigt Präsidentschaftsbewerbung an
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will bei der Wahl 2020 als Kandidat der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump antreten. Der 76-jährige Biden gab seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei am Donnerstag im Online-Dienst Twitter bekannt. Der einstige Vize von Ex-Präsident Barack Obama gilt als aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten für das Jahr 2020.
Spannungen zwischen Paris und Peking nach Schiffs-Vorfall in Straße von Taiwan
Nach dem Stopp einer französischen Fregatte durch chinesische Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan gibt es Spannungen zwischen Paris und Peking. Frankreich pochte am Donnerstag auf die "Navigationsfreiheit" in den Gewässern zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. China protestierte seinerseits gegen das Vordringen der französischen Fregatte, da es die Meerenge als sein Hoheitsgebiet ansieht.
Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen in Deutschland sinkt leicht
Die Zahl der in Deutschland erteilten Wohnungsbaugenehmigungen hat in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres leicht unter Vorjahresniveau gelegen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurden von Januar bis Februar 49.350 Wohnungen genehmigt. Das waren 0,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Flexi-Rente wird bislang kaum in Anspruch genommen
Die 2017 eingeführte "Flexi-Rente" hat einem Bericht zufolge nur wenig Interesse geweckt. Die Zahl der Altersteilrenten im Bestand der Rentenversicherung ist zwischen dem Jahresende 2016 und dem Jahresende 2017 lediglich von 4309 auf 7188 gestiegen, wie die Düsseldorfer Rheinische Post unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung mitteilte.
Umfrage: Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hat aktuell keine Mehrheit mehr
Sechs Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kommt die rot-rot-grüne Regierungskoalition in einer Umfrage nicht mehr auf eine Mehrheit. Die Linkspartei erreichte in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa 25 Prozent, die Grünen sieben und die SPD zehn Prozent, wie die Zeitungen der Mediengruppe Thüringen am Donnerstag berichteten. Die CDU wäre mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf die AfD würden 19 Prozent entfallen. Der FDP würde mit sechs Prozent der Einzug in den Landtag gelingen. Der Urnengang steht am 27. Oktober an.
Bartsch glaubt nicht an Grün-Rot-Rot
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch glaubt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen nicht an eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck. "Das ist absurd", sagte Bartsch der Düsseldorfer Rheinischen Post. Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch so gut sein werden. Außerdem gehe "deren Reise in die schwarz-grüne Richtung".
Baerbock fordert Bundesregierung zu schnellem Umsteuern in Klimapolitik auf
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein schnelles und massives Umsteuern der Bundesregierung in der Klimapolitik gefordert. "Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich massiv verschärft", sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Deshalb müsse die Bundesregierung "endlich in die Puschen kommen", um umweltschädliches Wirtschaften teurer zu machen. "Es braucht einen Mix von Instrumenten und ein starkes Ordnungsrecht, allen voran beim Kohleausstiegsgesetz."
FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
Vor dem am Freitag beginnenden FDP-Bundesparteitag hat Parteichef Christian Lindner für die Forderung der Liberalen geworben, den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Artikel "passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft", sagte Lindner dem Berliner Tagesspiegel. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt." Den Artikel abzuschaffen "wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken".
Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry wegen Steuerhinterziehung vorerst abgesagt
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 25, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
Die Termine im Prozess gegen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs sind vorerst aufgehoben worden. Petry sei verhandlungsunfähig, bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts Leipzig am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Eigentlich hätte sich die 43-Jährige ab Montag in zwei Verhandlungsterminen vor Gericht verantworten müssen. Bislang stehen laut Gerichtssprecherin keine neuen Termine fest. Petry erwartet im Juni ihr sechstes Kind.
Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU deutlich zurückgegangen
Die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Mit EU-weit 333.400 positiven Entscheiden wurden 40 Prozent weniger Menschen als schutzberechtigt anerkannt als im Vorjahr, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte. Auf Deutschland entfielen demnach erneut mit Abstand die meisten anerkannten Bewerber, obwohl dort auch der Rückgang am stärksten ausfiel.
INDONESIEN
Zentralbank belässt Leitzins (Reposatz) unverändert bei 6,0%
DJG/DJN/AFP/hab
(END) Dow Jones Newswires
April 25, 2019 07:30 ET (11:30 GMT)
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