DJ DGAP-HV: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.05.2019 in Frankfurt am Main mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
Dow Jones hat von EQS/DGAP eine Zahlung für die Verbreitung dieser Pressemitteilung über sein Netzwerk erhalten.
DGAP-News: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT / Bekanntmachung der Einberufung
zur Hauptversammlung
DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 23.05.2019 in Frankfurt am Main mit dem Ziel der
europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
2019-04-25 / 15:03
Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP
- ein Service der EQS Group AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT Frankfurt am Main -
ISIN DE 0005140008 -
- WKN 514000 - Bekanntmachung
Nach Einberufung unserer ordentlichen Hauptversammlung
für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Frankfurt am Main
(Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. April 2019)
hat die Riebeck-Brauerei von 1862 Aktiengesellschaft,
Wuppertal, vertreten durch BayerLaw
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main,
gemäß §§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG die Ergänzung
der Tagesordnung der Hauptversammlung um weitere
Gegenstände und die unverzügliche Bekanntmachung dieser
Ergänzung verlangt.
Die Tagesordnung wird deshalb um folgende Punkte
erweitert:
*Tagesordnungspunkt 8: Abberufung des
Aufsichtsratsmitglieds Dr. Paul Achleitner*
Die Aktionärin Riebeck-Brauerei von 1862 AG,
Vogelsanger Str. 104, 50823 Köln (nachfolgend
'*Riebeck-Brauerei*') schlägt vor, folgenden Beschluss
zu fassen:
_'Das Mitglied des Aufsichtsrates Herr Dr. Paul
Achleitner wird abberufen.'_ Begründung zu
Tagesordnungspunkt 8:
Institutionelle Investoren und Stimmrechtsberater haben
Herrn Dr. Achleitner hinsichtlich des
Abberufungsantrags der Riebeck-Brauerei in der
Hauptversammlung 2018 nochmals eine 'letzte Chance' für
das Jahr 2018 eingeräumt, die Bank auf einen
zukunftsweisenden Weg zu führen. Diese Chance hat Herr
Dr. Achleitner nicht genutzt. Trotz Austauschs mehrerer
Vorstände und der Ernennung eines neuen
Vorstandsvorsitzenden hat sich der Niedergang der Bank
ungebremst fortgesetzt, ohne dass auch nur im Ansatz
erkennbar wäre, woher die im Geschäftsbericht luftig
für irgendeinen undefinierbaren Zeitpunkt in der
Zukunft angekündigte Eigenkapitalrendite von 10%, also
mehr als eine Verzwanzigfachung gegenüber 2018,
herkommen soll.
Es dürfte nunmehr nach einem neuerlichen Jahr mit einem
Kursverfall von nochmals 50%, mit einem weiteren
Rating-Downgrade, mit weiteren behördlichen
Zwangsmaßnahmen und Hausdurchsuchungen und mit
sich abzeichnenden weiteren Skandalen (Geldwäsche,
Cum-Ex, Cum-Fake) jedem Aktionär klar geworden sein,
dass die Deutsche Bank unter dem Aufsichtsratsvorsitz
von Herrn Dr. Achleitner in einer unaufhaltsamen
Abwärtsspirale gefangen bleibt; und dies vollkommen
unabhängig davon, wie denn nun der Name des jeweiligen
Vorstandsvorsitzenden lautet, der von Herrn Dr.
Achleitner ins Rennen geschickt wird.
Den Aktionären musste es daher nach dem neuerlichen
Alptraumjahr 2018 als Verhöhnung der Anteilseigner
durch einen offenbar unter Realitätsverlust leidenden
Aufsichtsratsvorsitzenden erscheinen, als sich Herr Dr.
Achleitner in seinem Jahresresümee 2018 in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 'zufrieden' mit
der Entwicklung der Bank im Jahresverlauf zeigte und
die Schuld für die miserablen Ergebnisse wieder einmal
bei anderen suchte: Diesmal war es nicht das
US-Justizministerium oder eine Steuerreform, diesmal
waren es das Bundeskriminalamt und die Frankfurter
Staatsanwaltschaft mit ihrer Hausdurchsuchung. Man
dürfe in Deutschland weder Justiz noch Presse
kritisieren, ließ der Aufsichtsratsvorsitzende
verlauten.
Es handelt sich um die Fortsetzung seiner seit Jahren
andauernden Realitätsverdrängung des
Aufsichtsratsvorsitzenden. Denn der Niedergang der
Deutschen Bank ist untrennbar mit der Personalie Dr.
Achleitner in den letzten sieben Jahren verbunden und
hat aufgrund der nunmehr immer prekärer werdenden Lage
sogar die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Es sind
die falschen Personal- und Strategieentscheidungen
sowie eine vollkommen unzureichende Aufsicht über das
Compliance-System unter seiner Leitung, die in diesen
Jahren zum desaströsen Zustand der Bank geführt haben,
der sich in immer neuen Allzeittiefs des Aktienkurses
und der Bonitätsnoten sowie umgekehrt den stetig
steigenden Finanzierungskosten und Ausfallprämien
manifestiert. Nach dem Skandal ist bei dieser Bank vor
dem Skandal, und der gebetsmühlenartig beschworene
'Kulturwandel' weg von einer rein bonusmaximierenden
Unternehmenskultur ist mittlerweile so glaubhaft, wie
das Versprechen eines Heroinabhängigen, nach dem
zehnten Rückfall jetzt aber wirklich die Finger von den
Drogen zu lassen.
*Personalauswahlproblem Achleitner*
Die von Herrn Dr. Achleitner federführend ausgewählten
Vorstandsmitglieder Cryan, Hammonds, Schenck und Moreau
haben den Vorstand 2018 nach wenigen Jahren mit zum
Teil erheblichen Kosten für die Bank wieder verlassen
(müssen), ohne dass sich greifbar etwas zum Besseren
verändert hätte. An anderen Vorstandsmitgliedern, die
mit zum Teil schon seit Jahren sichtbaren
Unzulänglichkeiten (siehe Misstrauensanträge zu TOP 9
-11) für die Bank zum Ballast geworden sind, wird
ebenso festgehalten wie am gescheiterten Modell der
stellvertretenden Co-Vorstandsvorsitzenden. Früher
hatte die Bank Vorstandssprecher vom Format der Herren
Abs, Christiansen oder Herrhausen; nach sieben Jahren
unter der Führung von Dr. Achleitner verbleiben nur
noch die Herren Sewing, Ritchie und von Rohr, weil
qualifizierte Außenseiter abgewunken haben.
Nachweislich erfolglosen Vorständen wie Herrn Lewis und
Herrn Ritchie werden 'Sonderzulagen' im Millionenumfang
für selbstverständliche Vorstandstätigkeiten als
schlecht kaschierte Halteprämien gezahlt, damit sie
nicht auch noch das Weite suchen. Das ist das
Personalauswahlproblem Achleitner.
*Strategische Unbelehrbarkeit*
Strategisch präsidiert Herr Dr. Achleitner trotz
nachweislicher Erfolglosigkeit seit fünf Jahren
uneinsichtig über einen sich fortsetzenden Verfall der
wirtschaftlichen Substanz der Bank. Obwohl Analysten,
Rating-Agenturen, Aufsichtsbehörden und einige
Großaktionäre seit Jahren auf einen drastischen
Strategiewechsel insbesondere im Investmentbanking
drängen, hält Herr Dr. Achleitner wie schon bei Herrn
Cryan auch nach dem Wechsel zu Herrn Sewing inhaltlich
praktisch unverändert an der von ihm und Anshu Jain
formulierten Strategie für das Investmentbanking aus
dem Jahre 2014 fest, wie sie den Investoren beim
Einstieg Katars im Rahmen der Kapitalerhöhung 2014
präsentiert wurde:
Denn es gab und gibt - trotz gravierender
Marktanteilsverluste und milliardenschwerer
Ertragsrückgänge im Investmentbanking und
erwirtschafteter Eigenkapitalrenditen im kaum
wahrnehmbaren Bereich - keinerlei tatsächlichen
Strategieschwenk im Hinblick auf das Investmentbanking,
insbesondere nicht in den USA, was die Bank in der
englischsprachigen Presse auch so darstellt. Im
Aktienhandel wurden in den USA ein paar
Schlechtperformer freigesetzt (das machen
US-Investmentbanken jedes Jahr), die Finanzierung von
Hedge Fonds ('Prime Finance') wurde um Kleinkunden
bereinigt und im übrigen wurde Kapital von unrentablen
Bereichen auf - angeblich - profitablere
Hochrisikobereiche wie Hochzinsdarlehen und Junk Bonds
('LDCM'), gewerbliche Immobilienfinanzierung und Handel
mit festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten
umgelenkt ('Redeployment of Resources'). Das hat mit
einer Strategieänderung nichts zu tun, sondern gehört
bei anderen Banken zum Tagesgeschäft. Gleichzeitig
werden weiterhin Milliardengehälter und -boni in das
Investmentbanking gepumpt, der Großteil davon in
die USA, wo die Bank unter Abzug von Personalkosten,
Rechtsrisiken und bilanziellen Altlasten wahrscheinlich
noch nie tatsächlich Geld verdient hat und bei ihrer
Kostenquote nach allem Dafürhalten auch nie verdienen
wird. Noch immer träumt Herr Dr. Achleitner in
Negierung aller Realitäten von der Wiederauferstehung
des US-Investmentbankings und einer auf Augenhöhe mit
US-Konkurrenten agierenden Deutschen Bank und nimmt
dafür das gesamte Institut in Geiselhaft. Das ist das
grundlegende Strategieproblem von Dr. Achleitner und
verantwortlich dafür, dass die Bank unter seiner
Führung nie erfolgreich werden kann.
*Existenzbedrohende Compliance- und
Risikomanagementprobleme*
Es wurde 2018 erst durch die Presse aufgedeckt, dass
die US-Operationen der Bank bereits 2017 von der New
York Federal Reserve Bank bzw. der US-Einlagensicherung
als 'Troubled Institution' bzw. als 'Problem Bank'
eingestuft und unter weitreichende Sonderaufsicht
gestellt wurden. Die Einordnung des US-Geschäfts als
'Troubled Bank' bzw. als 'Problem Bank' bedeutet, dass
die US-Aufsichtsbehörden Probleme (hier vor allem im
Risikomanagement und in der Fähigkeit zur
Kapitalplanung) festgestellt haben, die
existenzbedrohend sind (',weaknesses serious enough to
threaten the bank's survival' bzw. 'bank with
financial, managerial or operational weaknesses that
endanger its financial viability'). Den Aktionären
wurde das verschwiegen.
Die Bank fiel das nunmehr dritte Mal in vier Jahren
durch den US-Stresstest, die unterliegenden Probleme
bestehen seit Jahren. Die New York Federal Reserve Bank
führte in 2018 dafür folgende Gründe auf
"The Board of Governors objected to the capital
plan of DB USA Corporation because of
widespread and critical deficiencies across the
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 25, 2019 09:04 ET (13:04 GMT)
firm's capital planning practices. Material
weaknesses were identified in data capabilities
and controls supporting the firm's capital
planning process; in approaches and assumptions
used to forecast revenues and losses arising
from many of its key business lines and
exposures under stress; and in the firm's risk
management functions, including model risk
management and internal audit. Together, these
weakness-es raise concerns about DB USA's
ability to effectively determine its capital
needs on a forward-looking basis."
['Das Board of Governors widersprach dem
Kapitalplan der DB USA Corporation aufgrund
weitreichender und kritischer Mängel in der
gesamten Kapitalplanungspraxis des
Unternehmens. Wesentliche Schwachstellen wurden
bei den Datenkapazitäten und -kontrollen, die
den Kapitalplanungsprozess des Unternehmens
unterstützen, bei den Ansätzen und Annahmen zur
Vorhersage von Umsätzen und Verlusten aus
vielen ihrer Kerngeschäftsfelder und die
Auswirkung von Stressszenarien sowie bei den
Risikomanagementfunktionen des Unternehmens,
einschließlich des
Modell-Risikomanagements und der internen
Revision, festgestellt. Zusammengenommen werfen
diese Schwachstellen Bedenken hinsichtlich der
Fähigkeit der DB USA auf, ihren künftigen
Kapitalbedarf effektiv zu bestimmen.'
Übersetzung diesseits.]
David Hendler, ein weltweit führender Risikoanalyst,
verglich die Deutsche Bank daraufhin mit einem
Passagierflugzeug, das nicht sicher sei, weil seine
elektronischen Kontrollsysteme nicht funktionieren. Das
ist im höchsten Maße besorgniserregend.
Die Geldwäscheproblematik der Bank nimmt ebenfalls
immer bedrohlichere Ausmaße an. Mittlerweile haben
sowohl die US- als auch die britische und deutsche
Aufsicht Geldwäschemonitore bzw. Sonderbeauftragte in
die Bank entsandt, weil die Behörden den Organen der
Bank kein Vertrauen mehr entgegenbringen, die Probleme
in Eigenregie tatsächlich anzugehen und zu lösen. Erst
musste der Vorstand im Frühjahr 2018 gegenüber der
Aufsicht einräumen, dass die
Know-your-Customer-Prüfungen mangelhaft durchgeführt
wurden; der von der US-Aufsicht entsandte
Geldwäschemonitor rügte ebenfalls noch im Frühjahr 2018
diverse Mängel in der Geldwäscheprävention. Dann
stellte sich heraus, dass die Bank dreistellige
Milliardenbeträge der Danske-Bank Estland transferiert
hat, obgleich es nach übereinstimmenden Berichten des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der
Nachrichtenagentur Bloomberg schon Jahre vor Abbruch
der Korrespondenzbankbeziehung deutlichste Anzeichen
für erhebliche Unregelmäßigkeiten gab und sich
andere Korrespondenzbanken Jahre zuvor zurückgezogen
hatten. Zu guter Letzt stand die beinahe alljährliche
Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft an,
diesmal aufgrund Geldwäscheverdachts im Zusammenhang
mit den Panama-Papers bei einer Tochtergesellschaft der
Bank auf den Britischen Jungferninseln.
Die Danske Bank Estland ist hinsichtlich der
problematischen Geldwäscheprävention im
Korrespondenzbankwesen dabei nur die Spitze des
Eisbergs (siehe unten TOP 11 'Russia Laundromat'). Die
Deutsche Bank war bis in die jüngere Vergangenheit für
diverse Banken im Baltikum, auf Zypern und in Osteuropa
als Korrespondenzbank tätig, die von oder auf Druck der
US-Behörden wegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung
und/oder Sanktionsverstößen geschlossen wurden.
Mittlerweile ermitteln nach Presseberichten die
Zentralbank und das Justizministerium in den USA, der
US-Kongress hat parteiübergreifend Untersuchungen zur
unzureichenden Geldwäscheprävention angekündigt und
selbst die deutsche Aufsicht hat nunmehr neben einer
nochmaligen Überprüfung aller Kunden der Bank eine
Prüfung des Komplexes Danske Bank und
Korrespondenzbankwesen durch einen erstmalig in der
deutschen Bankengeschichte eingesetzten
Sonderbeauftragten angeordnet. Bislang musste die Bank
in Sachen 'Geldwäsche' für Strafen und die mit den
Ermittlungen bzw. Monitoren verbundenen Kosten schon
einen Betrag aufwenden, der sich allein in jüngerer
Vergangenheit in Richtung von einer Mrd. US-Dollar
bewegen dürfte. Die möglichen Folgen dieser
Ermittlungen könnten diesen Betrag in der näheren
Zukunft vervielfachen und sind so schwerwiegend (vgl.
auch TOP 9), dass die Bank in ihrem Geschäftsbericht
auf S. 47 erstmals selbst ausführen muss:
_'Compliance- und
Anti-Finanzkriminalitätsrisiken_
_Wir unterliegen auch einer Anzahl von
aufsichtsrechtlichen Überprüfungen und
Untersuchungen, deren Ausgang schwer zu
prognostizieren ist und _ _die unser geplantes
Geschäftsergebnis, unsere finanzielle Situation
und unsere Reputation erheblich und nachteilig
beeinflussen könnten._ Zum Beispiel hat die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
('BaFin') uns in einem Anschreiben am 21.
September 2018 dazu aufgefordert, in den
kommenden Monaten und Jahren innerhalb
bestimmter Zeitvorgaben Maßnahmen zu
implementieren, um unsere Kontroll- und
Compliance-lnfrastruktur zur Bekämpfung von
Geldwäsche, und insbesondere die Prozesse zur
Identifizierung unserer Kunden
(know-your-client, KYC) in CIB, zu verbessern.
In diesem Zusammenhang wurde KPMG als
Sonderbeauftragter bestellt, der eine
quartärliche Berichterstattung an die BaFin in
Bezug auf bestimmte Aspekte unserer Compliance
und die Fortschritte bei der Umsetzung dieser
Maßnahmen vornimmt. Am 15. Februar 2019
wurde dieses Mandat der KPMG durch die BaFin
erweitert und schließt nun das interne
Kontrollwesen im Korrespondenzbankgeschäft mit
ein. In einer Reihe von Ländern werden unsere
Prozesse zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur
Identifizierung unserer Kunden (KYC) sowie
unsere anderen internen Prozesse, die darauf
ausgerichtet sind, eine Nutzung unserer
Produkte und Dienstleistungen für kriminelle
Zwecke zu verhindern, als auch die
verantwortlichen Mitarbeiter für unsere
Bemühungen in diesen Bereichen weiterhin von
den Behörden überprüft. Wenn diese Behörden
feststellen, dass die Prozesse der Bank
wesentliche Mängel aufweisen, oder wenn wir
nicht in der Lage sind, unsere Infrastruktur
und unser Kontrollumfeld zeitnah wesentlich zu
verbessern, _könnten unsere Ertragslage,
Finanzlage und Reputation erheblich und
nachteilig beeinflusst werden_ _.'
[Hervorhebungen diesseits]_
Dem Prüfungsausschuss wurde bereits am 24. April 2018
über bereits bestehende materielle Risiken für die Bank
aus Geldwäsche berichtet (vgl. TOP 9). Den Aktionären
und Gläubigern der Gesellschaft wurden diese Risiken
vorenthalten.
Die Geldwäscheproblematik und vor allem ihre
Nichtabstellung sind die Folge der mangelnden
Überwachung seitens Herrn Dr. Achleitner bzw. der
Mitglieder des von ihm geführten Aufsichtsrats in den
letzten sieben Jahren.
*Last Exit Commerzbank*
All diese grundlegenden und mittlerweile
existenzgefährdenden Probleme der Bank würden durch ein
von Herrn Dr. Achleitner befürwortend begleiteten
Zusammenschluss mit der Commerzbank nicht gelöst,
sondern bestenfalls kaschiert. Eine Commerzbank-Fusion,
die letztlich nur dazu dienen würde, den Vorständen und
den Investmentbankern ihre Positionen zu sichern und
ihnen mit den zuerworbenen Commerzbank-Einlagen
weiterhin zu ermöglichen, ohne harte Einschnitte im
Investmentbanking ungeniert zu Lasten der Gesellschaft
und ihrer Aktionäre Milliardenbeträge zur persönlichen
Vermögensoptimierung auf sich selbst umzuleiten, hat
keinerlei Mehrwert für die Aktionäre. Gleichwohl wurde
der Bank unter tätiger Mithilfe von Herrn Dr.
Achleitner zu Lasten ihrer Aktionäre ein faktischer
Fusionszwang zu einer voraussichtlich schwer
verwässernden und mit erheblichsten Umsetzungsrisiken
behafteten Transaktion mit den Scheinmotiven eines
angeblichen 'volkswirtschaftlichen Nutzens' zur
'Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft' und zur
Schaffung eines 'Nationalen Champions' zur 'Nutzung von
Skaleneffekten' aufgebürdet, aus der sich der Vorstand
ohne erheblichen Schaden für die Bank und ihre
Aktionäre kaum mehr wird zurückziehen können.
Denn es gibt nach sieben Jahren Dr. Achleitner keinen
glaubhaften 'Plan B' mehr für die Bank, und für den
Fall des Abbruchs der Verhandlungen drohen weitere
Downgrades der Bank durch die Rating-Agenturen sowie
damit weiter ansteigende Finanzierungskosten und
Kundenverluste. Dass ausgerechnet ein
sozialdemokratischer Finanzminister für eine solche
Transaktion die Werbetrommel rührt, deren Umsetzung
zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten würde,
kann von den Aktionären daher nur als dringliches
Signal für den von Herrn Dr. Achleitner maßgeblich
mitverursachten prekären Zustand der Bank aufgefasst
werden.
Herr Dr. Achleitner wurde nicht für die Anstellung
volkswirtschaftlicher Erwägungen und die
Weiterverfolgung von unrealistischen
Investmentbankphantasien in den Aufsichtsrat gewählt.
Gewählt wurde Herr Dr. Achleitner seit 2012 dafür, dass
er den wirtschaftlichen Erfolg der Bank wiederherstellt
und endlich dafür sorgt, dass die Bank ihr Geschäft in
einer ausschließlich gesetzeskonformen Weise
führt. Hieran ist Dr. Achleitner seit sieben Jahren
unter allen Gesichtspunkten kläglich gescheitert,
offenbar ohne dass der seit seinem Amtsantritt
ausbleibende Erfolg seiner Tätigkeit in irgendeiner
Weise etwas an der Selbstwahrnehmung seiner
Bedeutungsschwere für die Bank geändert hätte. Anders
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
April 25, 2019 09:04 ET (13:04 GMT)
