DJ DGAP-HV: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.05.2019 in Frankfurt am Main mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
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DGAP-News: DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.05.2019 in Frankfurt am Main mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG 2019-04-25 / 15:03 Bekanntmachung gemäß §121 AktG, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT Frankfurt am Main - ISIN DE 0005140008 - - WKN 514000 - Bekanntmachung Nach Einberufung unserer ordentlichen Hauptversammlung für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Frankfurt am Main (Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. April 2019) hat die Riebeck-Brauerei von 1862 Aktiengesellschaft, Wuppertal, vertreten durch BayerLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, gemäß §§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG die Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung um weitere Gegenstände und die unverzügliche Bekanntmachung dieser Ergänzung verlangt. Die Tagesordnung wird deshalb um folgende Punkte erweitert: *Tagesordnungspunkt 8: Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds Dr. Paul Achleitner* Die Aktionärin Riebeck-Brauerei von 1862 AG, Vogelsanger Str. 104, 50823 Köln (nachfolgend '*Riebeck-Brauerei*') schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen: _'Das Mitglied des Aufsichtsrates Herr Dr. Paul Achleitner wird abberufen.'_ Begründung zu Tagesordnungspunkt 8: Institutionelle Investoren und Stimmrechtsberater haben Herrn Dr. Achleitner hinsichtlich des Abberufungsantrags der Riebeck-Brauerei in der Hauptversammlung 2018 nochmals eine 'letzte Chance' für das Jahr 2018 eingeräumt, die Bank auf einen zukunftsweisenden Weg zu führen. Diese Chance hat Herr Dr. Achleitner nicht genutzt. Trotz Austauschs mehrerer Vorstände und der Ernennung eines neuen Vorstandsvorsitzenden hat sich der Niedergang der Bank ungebremst fortgesetzt, ohne dass auch nur im Ansatz erkennbar wäre, woher die im Geschäftsbericht luftig für irgendeinen undefinierbaren Zeitpunkt in der Zukunft angekündigte Eigenkapitalrendite von 10%, also mehr als eine Verzwanzigfachung gegenüber 2018, herkommen soll. Es dürfte nunmehr nach einem neuerlichen Jahr mit einem Kursverfall von nochmals 50%, mit einem weiteren Rating-Downgrade, mit weiteren behördlichen Zwangsmaßnahmen und Hausdurchsuchungen und mit sich abzeichnenden weiteren Skandalen (Geldwäsche, Cum-Ex, Cum-Fake) jedem Aktionär klar geworden sein, dass die Deutsche Bank unter dem Aufsichtsratsvorsitz von Herrn Dr. Achleitner in einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale gefangen bleibt; und dies vollkommen unabhängig davon, wie denn nun der Name des jeweiligen Vorstandsvorsitzenden lautet, der von Herrn Dr. Achleitner ins Rennen geschickt wird. Den Aktionären musste es daher nach dem neuerlichen Alptraumjahr 2018 als Verhöhnung der Anteilseigner durch einen offenbar unter Realitätsverlust leidenden Aufsichtsratsvorsitzenden erscheinen, als sich Herr Dr. Achleitner in seinem Jahresresümee 2018 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 'zufrieden' mit der Entwicklung der Bank im Jahresverlauf zeigte und die Schuld für die miserablen Ergebnisse wieder einmal bei anderen suchte: Diesmal war es nicht das US-Justizministerium oder eine Steuerreform, diesmal waren es das Bundeskriminalamt und die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit ihrer Hausdurchsuchung. Man dürfe in Deutschland weder Justiz noch Presse kritisieren, ließ der Aufsichtsratsvorsitzende verlauten. Es handelt sich um die Fortsetzung seiner seit Jahren andauernden Realitätsverdrängung des Aufsichtsratsvorsitzenden. Denn der Niedergang der Deutschen Bank ist untrennbar mit der Personalie Dr. Achleitner in den letzten sieben Jahren verbunden und hat aufgrund der nunmehr immer prekärer werdenden Lage sogar die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Es sind die falschen Personal- und Strategieentscheidungen sowie eine vollkommen unzureichende Aufsicht über das Compliance-System unter seiner Leitung, die in diesen Jahren zum desaströsen Zustand der Bank geführt haben, der sich in immer neuen Allzeittiefs des Aktienkurses und der Bonitätsnoten sowie umgekehrt den stetig steigenden Finanzierungskosten und Ausfallprämien manifestiert. Nach dem Skandal ist bei dieser Bank vor dem Skandal, und der gebetsmühlenartig beschworene 'Kulturwandel' weg von einer rein bonusmaximierenden Unternehmenskultur ist mittlerweile so glaubhaft, wie das Versprechen eines Heroinabhängigen, nach dem zehnten Rückfall jetzt aber wirklich die Finger von den Drogen zu lassen. *Personalauswahlproblem Achleitner* Die von Herrn Dr. Achleitner federführend ausgewählten Vorstandsmitglieder Cryan, Hammonds, Schenck und Moreau haben den Vorstand 2018 nach wenigen Jahren mit zum Teil erheblichen Kosten für die Bank wieder verlassen (müssen), ohne dass sich greifbar etwas zum Besseren verändert hätte. An anderen Vorstandsmitgliedern, die mit zum Teil schon seit Jahren sichtbaren Unzulänglichkeiten (siehe Misstrauensanträge zu TOP 9 -11) für die Bank zum Ballast geworden sind, wird ebenso festgehalten wie am gescheiterten Modell der stellvertretenden Co-Vorstandsvorsitzenden. Früher hatte die Bank Vorstandssprecher vom Format der Herren Abs, Christiansen oder Herrhausen; nach sieben Jahren unter der Führung von Dr. Achleitner verbleiben nur noch die Herren Sewing, Ritchie und von Rohr, weil qualifizierte Außenseiter abgewunken haben. Nachweislich erfolglosen Vorständen wie Herrn Lewis und Herrn Ritchie werden 'Sonderzulagen' im Millionenumfang für selbstverständliche Vorstandstätigkeiten als schlecht kaschierte Halteprämien gezahlt, damit sie nicht auch noch das Weite suchen. Das ist das Personalauswahlproblem Achleitner. *Strategische Unbelehrbarkeit* Strategisch präsidiert Herr Dr. Achleitner trotz nachweislicher Erfolglosigkeit seit fünf Jahren uneinsichtig über einen sich fortsetzenden Verfall der wirtschaftlichen Substanz der Bank. Obwohl Analysten, Rating-Agenturen, Aufsichtsbehörden und einige Großaktionäre seit Jahren auf einen drastischen Strategiewechsel insbesondere im Investmentbanking drängen, hält Herr Dr. Achleitner wie schon bei Herrn Cryan auch nach dem Wechsel zu Herrn Sewing inhaltlich praktisch unverändert an der von ihm und Anshu Jain formulierten Strategie für das Investmentbanking aus dem Jahre 2014 fest, wie sie den Investoren beim Einstieg Katars im Rahmen der Kapitalerhöhung 2014 präsentiert wurde: Denn es gab und gibt - trotz gravierender Marktanteilsverluste und milliardenschwerer Ertragsrückgänge im Investmentbanking und erwirtschafteter Eigenkapitalrenditen im kaum wahrnehmbaren Bereich - keinerlei tatsächlichen Strategieschwenk im Hinblick auf das Investmentbanking, insbesondere nicht in den USA, was die Bank in der englischsprachigen Presse auch so darstellt. Im Aktienhandel wurden in den USA ein paar Schlechtperformer freigesetzt (das machen US-Investmentbanken jedes Jahr), die Finanzierung von Hedge Fonds ('Prime Finance') wurde um Kleinkunden bereinigt und im übrigen wurde Kapital von unrentablen Bereichen auf - angeblich - profitablere Hochrisikobereiche wie Hochzinsdarlehen und Junk Bonds ('LDCM'), gewerbliche Immobilienfinanzierung und Handel mit festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten umgelenkt ('Redeployment of Resources'). Das hat mit einer Strategieänderung nichts zu tun, sondern gehört bei anderen Banken zum Tagesgeschäft. Gleichzeitig werden weiterhin Milliardengehälter und -boni in das Investmentbanking gepumpt, der Großteil davon in die USA, wo die Bank unter Abzug von Personalkosten, Rechtsrisiken und bilanziellen Altlasten wahrscheinlich noch nie tatsächlich Geld verdient hat und bei ihrer Kostenquote nach allem Dafürhalten auch nie verdienen wird. Noch immer träumt Herr Dr. Achleitner in Negierung aller Realitäten von der Wiederauferstehung des US-Investmentbankings und einer auf Augenhöhe mit US-Konkurrenten agierenden Deutschen Bank und nimmt dafür das gesamte Institut in Geiselhaft. Das ist das grundlegende Strategieproblem von Dr. Achleitner und verantwortlich dafür, dass die Bank unter seiner Führung nie erfolgreich werden kann. *Existenzbedrohende Compliance- und Risikomanagementprobleme* Es wurde 2018 erst durch die Presse aufgedeckt, dass die US-Operationen der Bank bereits 2017 von der New York Federal Reserve Bank bzw. der US-Einlagensicherung als 'Troubled Institution' bzw. als 'Problem Bank' eingestuft und unter weitreichende Sonderaufsicht gestellt wurden. Die Einordnung des US-Geschäfts als 'Troubled Bank' bzw. als 'Problem Bank' bedeutet, dass die US-Aufsichtsbehörden Probleme (hier vor allem im Risikomanagement und in der Fähigkeit zur Kapitalplanung) festgestellt haben, die existenzbedrohend sind (',weaknesses serious enough to threaten the bank's survival' bzw. 'bank with financial, managerial or operational weaknesses that endanger its financial viability'). Den Aktionären wurde das verschwiegen. Die Bank fiel das nunmehr dritte Mal in vier Jahren durch den US-Stresstest, die unterliegenden Probleme bestehen seit Jahren. Die New York Federal Reserve Bank führte in 2018 dafür folgende Gründe auf "The Board of Governors objected to the capital plan of DB USA Corporation because of widespread and critical deficiencies across the
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April 25, 2019 09:04 ET (13:04 GMT)
firm's capital planning practices. Material weaknesses were identified in data capabilities and controls supporting the firm's capital planning process; in approaches and assumptions used to forecast revenues and losses arising from many of its key business lines and exposures under stress; and in the firm's risk management functions, including model risk management and internal audit. Together, these weakness-es raise concerns about DB USA's ability to effectively determine its capital needs on a forward-looking basis." ['Das Board of Governors widersprach dem Kapitalplan der DB USA Corporation aufgrund weitreichender und kritischer Mängel in der gesamten Kapitalplanungspraxis des Unternehmens. Wesentliche Schwachstellen wurden bei den Datenkapazitäten und -kontrollen, die den Kapitalplanungsprozess des Unternehmens unterstützen, bei den Ansätzen und Annahmen zur Vorhersage von Umsätzen und Verlusten aus vielen ihrer Kerngeschäftsfelder und die Auswirkung von Stressszenarien sowie bei den Risikomanagementfunktionen des Unternehmens, einschließlich des Modell-Risikomanagements und der internen Revision, festgestellt. Zusammengenommen werfen diese Schwachstellen Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der DB USA auf, ihren künftigen Kapitalbedarf effektiv zu bestimmen.' Übersetzung diesseits.] David Hendler, ein weltweit führender Risikoanalyst, verglich die Deutsche Bank daraufhin mit einem Passagierflugzeug, das nicht sicher sei, weil seine elektronischen Kontrollsysteme nicht funktionieren. Das ist im höchsten Maße besorgniserregend. Die Geldwäscheproblematik der Bank nimmt ebenfalls immer bedrohlichere Ausmaße an. Mittlerweile haben sowohl die US- als auch die britische und deutsche Aufsicht Geldwäschemonitore bzw. Sonderbeauftragte in die Bank entsandt, weil die Behörden den Organen der Bank kein Vertrauen mehr entgegenbringen, die Probleme in Eigenregie tatsächlich anzugehen und zu lösen. Erst musste der Vorstand im Frühjahr 2018 gegenüber der Aufsicht einräumen, dass die Know-your-Customer-Prüfungen mangelhaft durchgeführt wurden; der von der US-Aufsicht entsandte Geldwäschemonitor rügte ebenfalls noch im Frühjahr 2018 diverse Mängel in der Geldwäscheprävention. Dann stellte sich heraus, dass die Bank dreistellige Milliardenbeträge der Danske-Bank Estland transferiert hat, obgleich es nach übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und der Nachrichtenagentur Bloomberg schon Jahre vor Abbruch der Korrespondenzbankbeziehung deutlichste Anzeichen für erhebliche Unregelmäßigkeiten gab und sich andere Korrespondenzbanken Jahre zuvor zurückgezogen hatten. Zu guter Letzt stand die beinahe alljährliche Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft an, diesmal aufgrund Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit den Panama-Papers bei einer Tochtergesellschaft der Bank auf den Britischen Jungferninseln. Die Danske Bank Estland ist hinsichtlich der problematischen Geldwäscheprävention im Korrespondenzbankwesen dabei nur die Spitze des Eisbergs (siehe unten TOP 11 'Russia Laundromat'). Die Deutsche Bank war bis in die jüngere Vergangenheit für diverse Banken im Baltikum, auf Zypern und in Osteuropa als Korrespondenzbank tätig, die von oder auf Druck der US-Behörden wegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und/oder Sanktionsverstößen geschlossen wurden. Mittlerweile ermitteln nach Presseberichten die Zentralbank und das Justizministerium in den USA, der US-Kongress hat parteiübergreifend Untersuchungen zur unzureichenden Geldwäscheprävention angekündigt und selbst die deutsche Aufsicht hat nunmehr neben einer nochmaligen Überprüfung aller Kunden der Bank eine Prüfung des Komplexes Danske Bank und Korrespondenzbankwesen durch einen erstmalig in der deutschen Bankengeschichte eingesetzten Sonderbeauftragten angeordnet. Bislang musste die Bank in Sachen 'Geldwäsche' für Strafen und die mit den Ermittlungen bzw. Monitoren verbundenen Kosten schon einen Betrag aufwenden, der sich allein in jüngerer Vergangenheit in Richtung von einer Mrd. US-Dollar bewegen dürfte. Die möglichen Folgen dieser Ermittlungen könnten diesen Betrag in der näheren Zukunft vervielfachen und sind so schwerwiegend (vgl. auch TOP 9), dass die Bank in ihrem Geschäftsbericht auf S. 47 erstmals selbst ausführen muss: _'Compliance- und Anti-Finanzkriminalitätsrisiken_ _Wir unterliegen auch einer Anzahl von aufsichtsrechtlichen Überprüfungen und Untersuchungen, deren Ausgang schwer zu prognostizieren ist und _ _die unser geplantes Geschäftsergebnis, unsere finanzielle Situation und unsere Reputation erheblich und nachteilig beeinflussen könnten._ Zum Beispiel hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ('BaFin') uns in einem Anschreiben am 21. September 2018 dazu aufgefordert, in den kommenden Monaten und Jahren innerhalb bestimmter Zeitvorgaben Maßnahmen zu implementieren, um unsere Kontroll- und Compliance-lnfrastruktur zur Bekämpfung von Geldwäsche, und insbesondere die Prozesse zur Identifizierung unserer Kunden (know-your-client, KYC) in CIB, zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurde KPMG als Sonderbeauftragter bestellt, der eine quartärliche Berichterstattung an die BaFin in Bezug auf bestimmte Aspekte unserer Compliance und die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen vornimmt. Am 15. Februar 2019 wurde dieses Mandat der KPMG durch die BaFin erweitert und schließt nun das interne Kontrollwesen im Korrespondenzbankgeschäft mit ein. In einer Reihe von Ländern werden unsere Prozesse zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Identifizierung unserer Kunden (KYC) sowie unsere anderen internen Prozesse, die darauf ausgerichtet sind, eine Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen für kriminelle Zwecke zu verhindern, als auch die verantwortlichen Mitarbeiter für unsere Bemühungen in diesen Bereichen weiterhin von den Behörden überprüft. Wenn diese Behörden feststellen, dass die Prozesse der Bank wesentliche Mängel aufweisen, oder wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Infrastruktur und unser Kontrollumfeld zeitnah wesentlich zu verbessern, _könnten unsere Ertragslage, Finanzlage und Reputation erheblich und nachteilig beeinflusst werden_ _.' [Hervorhebungen diesseits]_ Dem Prüfungsausschuss wurde bereits am 24. April 2018 über bereits bestehende materielle Risiken für die Bank aus Geldwäsche berichtet (vgl. TOP 9). Den Aktionären und Gläubigern der Gesellschaft wurden diese Risiken vorenthalten. Die Geldwäscheproblematik und vor allem ihre Nichtabstellung sind die Folge der mangelnden Überwachung seitens Herrn Dr. Achleitner bzw. der Mitglieder des von ihm geführten Aufsichtsrats in den letzten sieben Jahren. *Last Exit Commerzbank* All diese grundlegenden und mittlerweile existenzgefährdenden Probleme der Bank würden durch ein von Herrn Dr. Achleitner befürwortend begleiteten Zusammenschluss mit der Commerzbank nicht gelöst, sondern bestenfalls kaschiert. Eine Commerzbank-Fusion, die letztlich nur dazu dienen würde, den Vorständen und den Investmentbankern ihre Positionen zu sichern und ihnen mit den zuerworbenen Commerzbank-Einlagen weiterhin zu ermöglichen, ohne harte Einschnitte im Investmentbanking ungeniert zu Lasten der Gesellschaft und ihrer Aktionäre Milliardenbeträge zur persönlichen Vermögensoptimierung auf sich selbst umzuleiten, hat keinerlei Mehrwert für die Aktionäre. Gleichwohl wurde der Bank unter tätiger Mithilfe von Herrn Dr. Achleitner zu Lasten ihrer Aktionäre ein faktischer Fusionszwang zu einer voraussichtlich schwer verwässernden und mit erheblichsten Umsetzungsrisiken behafteten Transaktion mit den Scheinmotiven eines angeblichen 'volkswirtschaftlichen Nutzens' zur 'Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft' und zur Schaffung eines 'Nationalen Champions' zur 'Nutzung von Skaleneffekten' aufgebürdet, aus der sich der Vorstand ohne erheblichen Schaden für die Bank und ihre Aktionäre kaum mehr wird zurückziehen können. Denn es gibt nach sieben Jahren Dr. Achleitner keinen glaubhaften 'Plan B' mehr für die Bank, und für den Fall des Abbruchs der Verhandlungen drohen weitere Downgrades der Bank durch die Rating-Agenturen sowie damit weiter ansteigende Finanzierungskosten und Kundenverluste. Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister für eine solche Transaktion die Werbetrommel rührt, deren Umsetzung zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland kosten würde, kann von den Aktionären daher nur als dringliches Signal für den von Herrn Dr. Achleitner maßgeblich mitverursachten prekären Zustand der Bank aufgefasst werden. Herr Dr. Achleitner wurde nicht für die Anstellung volkswirtschaftlicher Erwägungen und die Weiterverfolgung von unrealistischen Investmentbankphantasien in den Aufsichtsrat gewählt. Gewählt wurde Herr Dr. Achleitner seit 2012 dafür, dass er den wirtschaftlichen Erfolg der Bank wiederherstellt und endlich dafür sorgt, dass die Bank ihr Geschäft in einer ausschließlich gesetzeskonformen Weise führt. Hieran ist Dr. Achleitner seit sieben Jahren unter allen Gesichtspunkten kläglich gescheitert, offenbar ohne dass der seit seinem Amtsantritt ausbleibende Erfolg seiner Tätigkeit in irgendeiner Weise etwas an der Selbstwahrnehmung seiner Bedeutungsschwere für die Bank geändert hätte. Anders
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April 25, 2019 09:04 ET (13:04 GMT)