Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-ERWEITERUNG - Der Erweiterungskommissar der EU befürwortet eine zügige Aufnahme der Balkanländer in die Union. "Ich werde nicht müde, für eine EU-Erweiterung zu werben. Es geht nicht nur um die Menschen in Südosteuropa, es geht auch um unsere ureigensten Interessen. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität", sagte Johannes Hahn dem Handelsblatt. "Die Balkanländer sind unsere Nachbarn. Ihre politische und wirtschaftliche Situation kann und darf uns nicht egal sein." Der langjährige EU-Kommissar plädiert für eine sukzessive Aufnahme der Länder des Westbalkans in die EU. "Wer als Land schneller in seiner Annäherung zur EU vorankommt, soll nicht darunter leiden müssen, dass andere Staaten langsamer sind. Wettbewerb auch unter Staaten ist gut und spornt an", sagte Hahn. (Handelsblatt S. 11)
CO2-STEUER- Der Vize-Präsident der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat sich für eine europaweite CO2-Steuer ausgesprochen. "Es ist doch klar, dass wir eine CO2-Steuer brauchen, wenn wir die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen", sagte Timmermans der Rheinischen Post. Etwa im Bereich Verkehr und Gebäude könne eine CO2-Steuer einen Anreiz dafür setzen, stärker auf Elektroautos umzusteigen oder die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. "Natürlich müsste eine solche Steuer aber sozial gerecht ausgestaltet sein, damit kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet werden", so Timmermans weiter. (Rheinische Post)
TARIFVERTRÄGE - Führende Arbeitgebervertreter wehren sich gegen eine immer stärkere Einmischung des Staates in die Gestaltung von Tarifverträgen. Deswegen wenden sie sich sogar gegen die politische Idee, ihre tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen durch Steuervorteile zu privilegieren. (FAZ S. 15)
ARBEITSPLÄTZE - Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen sind vor allem Familienunternehmen einer der größten Jobmotoren der deutschen Wirtschaft. Zwischen 2007 und 2016 haben die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um stattliche 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, heißt es in der Untersuchung, die Welt vorliegt. Zum Vergleich: Die 27 DAX-Konzerne im Streubesitz verzeichneten lediglich ein Plus von 4 Prozent auf 1,55 Millionen Jobs im Inland. (Welt S. 1)
BATTERIEFABRIK - Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), einen konkreten Plan für eine Batteriezellfertigung vorzulegen. "Es wäre gut, wenn wir die Projekte so schnell wie möglich auf den Tisch bekämen", sagt der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, dem Handelsblatt. Er mahnt, "die Entscheidungen nicht weiter zu verzögern". Altmaier müht sich, Investoren zu finden. Bisher haben sich sieben Konsortien um Fördermittel von einer Milliarde Euro beworben. Der Minister prüft, daraus zwei oder drei schlagkräftige Gruppen zu formen. In dieser Woche wird er seinen Pariser Kollegen Bruno Le Maire treffen, um die Kooperation deutscher und französischer Unternehmen in dem Feld voranzutreiben. In Berliner Regierungskreisen hieß es: "Es steht gut um das Projekt Batteriezellfertigung." Die EU-Kommission muss staatliche Beihilfen für die Batteriefabriken genehmigen. Sobald die Anträge vorlägen, "können wir sehr schnell entscheiden", sagte Sefcovic. Es sei wichtig, die Verfahren noch in diesem Herbst abzuschließen - sonst drohten längere Verzögerungen wegen des Übergangs zu einer neuen EU-Kommission. Zudem entwickele sich der Markt für E-Auto-Batterien in dramatischer Geschwindigkeit. (Handelsblatt S. 6)
AUSSENPOLITIK - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer diplomatischen Offensive die Beziehungen zu den über 30 Staaten Lateinamerikas verbessern und dieses Thema zu einem zentralen Schwerpunkt seiner Amtszeit machen. "Lateinamerika, die Karibik und Europa dürfen nicht zum Kollateralschaden des Handelsstreits zwischen den USA und China werden", verweist Maas in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel auf die großen Möglichkeiten für die Wirtschaft beider Seiten. "Mit 61 Staaten stellen die EU und die Länder Lateinamerikas und der Karibik fast ein Drittel der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen. Wir sind über eine Milliarde Frauen und Männer und erwirtschaften 40 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt. Es ist an der Zeit, diese Kraft gemeinsam zu nutzen", schreibt Maas. Der Beitrag erscheint neben dem Tagesspiegel am Montag auch in 15 Zeitungen Lateinamerikas. (Tagesspiegel)
AGRARWIRTSCHAFT - Es ist ein dichtes Geflecht aus Politikern, Agrarkonzern-Managern, Bankern und Verbandsfunktionären, das in Brüssel und Berlin maßgeblich mitbestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei Verbrauchern auf dem Teller landet. Das weist eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen nach, die der Süddeutschen Zeitung und dem SWR vorliegt. Ihre Autoren zeigen exakt auf, wie eine überschaubare Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Mehr noch: Viele, die als Interessensvertreter ihres Berufsstandes und in Parlamenten unterwegs sind, hängen eng mit Düngemittelfirmen, Landtechnikherstellern oder Banken zusammen. Die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin ist durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind. (SZ S. 19)
AUTOBAHNREFORM - Die Zentralisierung der Verwaltung der 13.000 Kilometer Autobahnen wird nicht wie geplant 2021 vollzogen. Dies hat nach Informationen des Handelsblatts der Geschäftsführer der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes, Stephan Krenz, in mehreren Gesprächen mit den Verkehrsministern der Länder klargestellt. Demnach sollen die Bundesländer mit ihren 15.000 zuständigen Bediensteten über das Jahr 2020 hinaus doch ihre bisherige Verwaltungsstruktur samt IT-Systemen aufrechterhalten und nicht auflösen. "Aufbauteams" mit Landesexperten sollen ohne Vorgaben bis 2021 zumindest "Mindeststandards erreichen", wie aus internen Unterlagen der Gesellschaft hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegen. Dazu gehört, die zehn geplanten Niederlassungen zu errichten und so die "Arbeitsbereitschaft" der GmbH sicherzustellen. "Bis 2025+" soll es laut Unterlagen "pragmatische Zwischenlösungen" wie "Kooperation mit Ländern/Dienstleistungsverträge" geben. Demnach würden die Länder mindestens weitere fünf Jahre für den Bund die Autobahnen managen. (Handelsblatt S. 9)
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April 29, 2019 00:23 ET (04:23 GMT)
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