BERLIN (Dow Jones)--Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Pläne für eine gesetzliche Verbesserung sozialer Standards in der Paketbranche bekräftigt und damit gegen Kritik verteidigt, die unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt.
"Wir haben einen ziemlichen Umsatz in der Branche - allein im Bereich des Onlinehandels einen Umsatz von 76 Milliarden Euro", erklärte Heil im ARD-"Morgenmagazin" nach Angaben des Senders. "Da ist Spielraum für anständige Löhne. Klar ist, dass man für ordentliche Dienstleistungen auch ordentlich zahlen muss." Das sei "eine Frage der Fairness". Man wolle einen fairen Wettbewerb auf dem Paketmarkt, damit die ehrlichen Unternehmen nicht die Dummen seien.
Altmaier hatte Heils Gesetzesvorhaben kritisiert und vor Belastungen für die Unternehmen durch den Aufbau neuer bürokratischer Hürden gewarnt. Ein Kernpunkt des Gesetzentwurfes des Arbeitsministers ist die so genannte Nachunternehmerhaftung, mit der Paketdienste künftig verpflichtet werden sollen, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese den Mindestlohn umgehen. Damit seien in der Baubranche "sehr gute Erfahrungen" gemacht worden, sagte Heil in der Sendung.
Der Süddeutschen Zeitung hatte Heil zuvor gesagt, dass es "um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt" gehe. "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden". Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, "und auch daran muss sich etwas ändern". Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt werde, sei "völlig inakzeptabel".
(mit Material von AFP)
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April 29, 2019 03:03 ET (07:03 GMT)
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