Die CDU will erst in einigen Wochen ein eigenes Konzept für mehr Klimaschutz vorlegen. Das sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Ob auch eine CO2-Steuer Teil dieses Konzepts sein werde, sei noch nicht klar. Es werde aber in jedem Fall "so ausgestalten werden, dass es Sinn macht, und am Ende nicht nur die Verbraucher die Zeche zahlen". CO2-Steuern um der reinen Steuererhöhung willen werde es mit der CDU nicht geben.
Ziemiak sagte: "Was wir wollen, sind marktwirtschaftliche Instrumente, um die Emissionen zu reduzieren." Einfach nur den Benzinpreis zu erhöhen, sei falsch. Besser seien "markttaugliche" Mechanismen, etwa eine Erweiterung des Emissionshandels. Die Europäische Union hatte den Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädigenden Treibhausgases CO2 im Jahr 2005 initiiert.
Deutschland wollte die Treibhausgas-Emissionen eigentlich bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Dieses Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt werden. Das Thema spielt auch im Europawahlkampf eine Rolle. In Deutschland werden die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments am 26. Mai gewählt./abc/DP/jha
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