Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel und Macron wollen mit Balkan-Konferenz mehr Stabilität gewinnen
Deutschland und Frankreich streben beim Balkangipfel in Berlin einen offenen Dialog an, damit Probleme besonders zwischen Serbien und dem Kosovo angesprochen und mögliche Lösungswege identifiziert werden können. Ziel sei es, die Stabilität in der Region zu stärken, die noch immer unter den Folgen der Jugoslawienkriege leidet. Das erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor Beginn des Treffens mit Staats- und Regierungschefs der Region.
SPD sieht Union als Hauptgegner im Europa-Wahlkampf
Die Sozialdemoraten sehen ihren Koalitionspartner Union im Europa-Wahlkampf als "Hauptgegner" und wollen in ihrer Kampagne für ein soziales Europa mit höheren Mindestlöhnen und fairere Besteuerung von Großkonzernen kämpfen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei der Vorstellung der neuen Plakatwelle zur Europawahl, dass der Wahlkampfauftakt der Union am vergangenen Samstag in Münster "ein stückweit was von Paartherapie" gehabe habe. Man habe sich gefragt, wie lange es CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam auf der Bühne aushielten.
CDU-Vorstand trifft sich nach Europawahl zur neuen Kursbesprechung
Nach der Europawahl wird sich der Vorstand der CDU Anfang Juni außerplanmäßig zu einer Bestandsaufnahme treffen, um den Kurs der CDU innerhalb der Koalition für die nächsten Monate festzulegen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einberufene Treffen verdeutlicht, dass nach dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU-Spitze die neue Vorsitzende immer stärker Einfluss auf die Koalitionsarbeit nimmt.
DUH klagt in Stuttgart erfolgreich auf Dieselfahrverbote
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land Baden-Württemberg angewiesen, in Stuttgart Dieselfahrverbote für Autos mit der Abgasnorm Euro 5 zu erlassen. Sollte dies bis zum 1. Juli nicht geschehen, werde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig, teilte das Gericht mit. Es gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. (Az.: 17 K 1582/19)
Vier Terrorverdächtige in Frankreich festgenommen
Französische Ermittler haben nach eigenen Angaben mögliche Anschlagspläne auf Sicherheitskräfte durchkreuzt. Vier Verdächtige wurden festgenommen, wie das französische Innenministerium mitteilte. Es wurden Ermittlungen wegen Bildung einer "kriminellen terroristischen Vereinigung" eingeleitet. Innenminister Christophe Castaner sagte, der geplante Anschlag sei "extrem gewalttätig" gewesen.
EZB-Anleihebestände sinken in Vorwoche um 1,665 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 26. April 2019 verringert. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 1,665 Milliarden Euro auf 2.564,053 (Vorwoche: 2.565,718) Milliarden ab. In der Vorwoche hatte er sich um 0,836 Milliarden Euro ausgeweitet.
US-Verbraucher steigern Ausgaben im Februar und März
Die US-Verbraucher haben im Februar und März ihre Ausgaben gesteigert, ein Zeichen dafür, dass die Haushalte zuversichtlicher über die Konjunkturaussichten sind. Die persönlichen Ausgaben kletterten saisonbereinigt um 0,1 Prozent im Februar und 0,9 Prozent im März gegenüber den jeweiligen Vormonaten, wie das US-Handelsministerium berichtete.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/sha
(END) Dow Jones Newswires
April 29, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
