Der Wirtschaftsflügel der Union hat die von der SPD geforderte CO2-Steuer rundweg abgelehnt. "Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Der CDU-Politiker, der auch Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist, warnte vor sozialem Sprengstoff durch eine weitere Abgabe: "Auch die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sollten uns eine Mahnung sein", betonte Linnemann.
Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich hatten sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen. Präsident Emmanuel Macron versprach zuletzt Steuersenkungen und Verbesserungen für Bezieher niedriger Renten.
Die SPD wirbt dafür, den Ausstoß von Treibhausgasen etwa über Sprit und Heizöl zwar teurer zu machen, will aber zugleich für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer sprach von einer "unbedachten" Klimapolitik in Frankreich. Man könne aber zusätzliche Einnahmen an die Bürger zurückerstatten. Der Experte vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung betonte am Montag in den ARD-"Tagesthemen", entscheidend sei, dass CO2 einen Preis bekomme. Ob dies über eine Steuer oder den Zertifikatehandel geschehen soll, ließ er offen. Beide Instrumente könnten so ausgestaltet werden, dass sie wirksam seien, sagte Edenhofer./DP/zb
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