Die Bundesregierung hat sich erneut mehr Zeit erbeten, um auf die Klage mehrerer Familien gegen ihre Klimapolitik zu reagieren. Man beantrage eine Verlängerung der Frist bis Mitte Juni, hieß es in einem Schreiben der zuständigen Anwaltskanzlei an das Verwaltungsgericht Berlin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man habe einige Unterlagen erst im März erhalten und müsse außerdem mehrere Ministerien koordinieren, die an der Prüfung beteiligt seien. Es ist bereits der zweite Antrag dieser Art, den die Regierung stellt. Einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte April hatte das Gericht bereits zugestimmt.
Die drei klagenden Familien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen die Regierung vor Gericht zum Einhalten des deutschen Klimaschutzziels 2020 zwingen. Die Kläger sind Biobauern, die sich von den Auswirkungen des Klimawandels in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen - etwa in ihren Rechten auf einen geschützten Lebensraum sowie der freien Ausübung ihres Berufes. Deutschland hatte sich das Ziel gesetzt, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Der Bundesregierung werfen die Kläger "fehlende Umsetzungsabsicht" vor.
Der Kläger Jörg Backsen bezeichnete den Antrag als "Hinhalte-Taktik" und sagte der dpa: "Dass die Regierung es in einem halben Jahr nicht schafft, eine Erwiderung zu formulieren, ist schon unglaublich." Anike Peters, die bei Greenpeace die Klage koordiniert, forderte das Gericht auf, einen Verhandlungstermin festzulegen. "Wir finden ganz klar, dass die Bundesregierung den Klimaschutz nicht weiter vertagen darf. 2020 steht kurz bevor. Es ist höchste Zeit", sagte Peters. Die Begründung der Regierung halten die Kläger und ihre Anwältin für nicht nachvollziehbar, da alle Unterlagen ihrerseits bereits im Oktober übersendet worden seien./swe/DP/zb
AXC0035 2019-04-30/05:53
