Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT - Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden voraussichtlich Ende Mai erstmals über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten. Für den 28. Mai - also nur zwei Tage nach der Europawahl - sei ein Sondergipfel in Planung, erfuhr das Handelsblatt von EU-Diplomaten. Wahrscheinlich verlieren die beiden größten Fraktionen - also die christdemokratische EVP und die sozialdemokratische S&D - ihre gemeinsame Mehrheit und brauchen daher die Unterstützung von mindestens einer weiteren Fraktion. Die liberale Alde, die Umfragen zufolge drittstärkste Kraft werden kann, dürfte kaum zu bewegen sein, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu wählen. Die ersten Beratungsergebnisse der Fraktionschefs würden beim Sondergipfel Ende Mai eine große Rolle spielen, hieß es in Brüssel. Wenn sich im Parlament keine klare Mehrheit für Weber abzeichne, dann könnten andere Kandidaten ins Spiel kommen. Neben EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird in Brüssel immer wieder Michel Barnier genannt. Der Brexit-Chefunterhändler hat sich bei den Regierungschefs einen sehr guten Ruf erworben. (Handelsblatt S. 9)
PLASTIKABFALL - Nun schließt sich auch die Bundesregierung dem Vorstoß Norwegens an: Deutschland fordert ein internationales Verbot für den Export stark verschmutzter Plastikabfälle. Grund dafür sind Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zufolge die anhaltenden Berichte über die Umweltverschmutzung durch Plastikabfälle in vielen Ländern Südostasiens. Recherchen verschiedener Umweltorganisationen und Medien, darunter der SZ, haben gezeigt, was mit dem exportierten Plastikmüll aus den USA, Japan oder Deutschland in Ländern wie Malaysia, Vietnam oder Thailand geschieht. Nicht immer wird er von legalen Importeuren ins Land gebracht, teils gelangt er auf illegalen Wegen in die Dörfer - und was von den Firmen am Ort nicht recycelt werden kann, bleibt einfach in der Gegend liegen. (SZ S. 20/Welt S. 9)
INVESTOREN - Nach der historischen Abstimmungsniederlage des Topmanagements beim Chemiekonzern Bayer stehen den DAX-Unternehmen weitere turbulente Hauptversammlungen ins Haus. Große Investoren sehen die Nichtentlastung des Bayer-Vorstands als wichtiges Signal für die kommenden Aktionärstreffen. Die Zeiten, in denen Anleger mit großen Mehrheiten Vorstand und Aufsichtsrat quasi automatisch entlasteten, scheinen vorbei zu sein. Der Aufstand der Investoren ist groß: Wenn die langfristigen wirtschaftlichen Interessen seiner Klienten nicht ausreichend geschützt würden, werde man gegen das jeweilige Management stimmen, kündigte ein Sprecher von Blackrock, dem weltgrößten Vermögensverwalter, am Montag an. Vor allem der Aufsichtsrat rückt ins Visier der Großinvestoren: Legal & General Investment Management (LGIM) - zweitgrößter Asset-Manager in Europa - verlangt von den DAX-Konzernen mehr Vielfalt im Kontrollgremium. LGIM-Direktor Sacha Sadan sieht auch den Wechsel ehemaliger Vorstände in den Aufsichtsrat skeptisch. Zwischen beiden Ämtern müsse eine "Abkühlphase" von mindestens fünf Jahren liegen. Spannung verspricht die Hauptversammlung von Daimler, wo Vorstandschef Dieter Zetsche nach einer zweijährigen "Cooling-off"-Periode den Vorsitz des Aufsichtsrats übernehmen soll. Auch bei der Deutschen Bank und beim Autobauer VW müssen die Aufsichtsräte mit harter Kritik rechnen. Beim zuletzt von Betrugsvorwürfen in Asien geplagten Zahlungsdienstleister Wirecard mahnen Experten eine Professionalisierung der Konzerngremien an. Der frühere DWS-Chef Christian Strenger fordert, den Aufsichtsrat zu erweitern: "Hier fehlen Fachleute für Compliance und für Technologie, die das Geschäft verstehen." (Handelsblatt S. 4)
KLIMASCHUTZ - Ökonomen drängen die Große Koalition zur Einführung einer CO2-Steuer. "Wenn der Klimaschutz das alles überstrahlende Ziel sein soll, dann muss die Richtschnur für die Besteuerung aller Energieträger ihr CO2-Gehalt sein", sagte RWI-Präsident Christoph M. Schmidt dem Handelsblatt. Schmidt ist Vorsitzender der "Wirtschaftsweisen", die die Bundesregierung beraten. Damit wächst der Druck auf die Union. CDU und CSU haben noch keine einheitliche Position gefunden. (Handelsblatt S. 6/FAZ S. 16)
FLUGGESELLSCHAFTEN - Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7.700 Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Das berichtet die Rheinische Post. Aufs Jahr gesehen ist mit einem starken Anstieg zu rechnen: Im ganzen Jahr 2018 lag die Zahl bei mehr als 12.000. (Rheinische Post)
WOHNUNGSNOT - LEG-Chef Thomas Hegel hält die schlimmsten Auswüchse der Wohnungskrise in NRW-Ballungsräumen binnen der nächsten drei bis fünf Jahre für besiegbar. Voraussetzung sei mehr Flexibilität der Bürger beim Wohnort und eine bessere Anbindung der ländlichen Räume. Hegel sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post: "Wir werden frühestens in zehn Jahren den heute berechneten Bedarf gebaut haben. Aber der große Druck ist weg, wenn innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre die notwendigen Maßnahmen greifen und die Menschen sehen, dass es besser wird. Zum Beispiel, indem das ländliche Wohnen mit entsprechender Infrastruktur attraktiver gemacht wird. Denn klar muss aber auch sein: Auch eine sehr umsichtige Planung wird nicht allen Menschen ein Leben in Ballungsräumen ermöglichen können." (Rheinische Post)
PAKETDIENSTE - Die vorläufige Bilanz der bundesweiten Zoll-Razzia gegen 648 Paketfirmen, die am 8. Februar flächendeckend Arbeitsrechtsverstöße ahndete, entlarvt die Gesetzesinitiative von Arbeitsminister Hubertus Heil als Schnellschuss. Jetzt aber nährt ein Zwischenbericht der Bonner Generalzolldirektion, der dem Handelsblatt vorliegt, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. "Eine aktuelle bundesweite Auswertung der Schwerpunktprüfung zum Stichtag 23.04.2019", ist dort zu lesen, führte zu folgendem Ergebnis: Im Anschluss an die 12.860 Personenbefragungen ließen die Fahnder bislang gerade einmal 24 Strafverfahren einleiten, in denen es um die "Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen" geht. Ein einziges Verfahren leiteten sie wegen Leistungsmissbrauch ein. Nötig waren dazu 2.923 Einsatzkräfte. (Handelsblatt S. 19/FAZ S. 15)
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April 30, 2019 00:16 ET (04:16 GMT)
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