BERLIN (Dow Jones)--CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist Spekulationen entgegengetreten, nach denen die überraschend einberufene Vorstandssitzung unmittelbar nach der Europawahl etwas mit möglichen personellen Veränderungen zu tun haben könnte. "Das sind die üblichen Spekulationen. Es ist auch klar, dass Personalspekulationen immer etwas einfacher sind als sich mit den inhaltlichen Dingen auseinanderzusetzen", sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender Welt.
Stattdessen werde sich die CDU mit der sich eintrübende Konjunkturlage und deren Auswirkungen auf die finanziellen Pläne der Koalition befassen. "Wir wissen, dass wir möglicherweise eine Steuerschätzung bekommen, die den Spielraum noch einmal einschränkt. Wir sehen, dass sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen verändern", sagte Kramp-Karrenbauer. "Und ich habe schon sehr früh in diesem Jahr gesagt: Wir müssen auch im Sommer eben noch mal überprüfen, entspricht das, was wir als Schwerpunkte im Koalitionsvertrag, jetzt in den Haushaltsentwürfen, festgelegt haben, eigentlich den Anforderungen im Sommer 2019? Das wollen wir überprüfen."
Die Steuerschätzer werden ihre neueste Prognose am 9. Mai vorstellen. Angesichts einer deutlichen Korrektur auf nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstums in diesem Jahr ist mit einem geringeren Steueranstieg als zuvor zu rechnen.
Innerhalb der großen Koalition sind Union und SPD uneins über die Ausgestaltung einiger finanzieller Vorhaben. Die Union hat beispielsweise wiederholt auf die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags gepocht, während die SPD diesen lediglich für 90 Prozent der Zahler abschaffen will. Die Sozialdemokraten wollen hingegen eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Hier besteht die Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 30, 2019 06:32 ET (10:32 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
