BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium hat die Darstellung zurückgewiesen, der Gesetzentwurf zur Grundsteuer sei gestoppt worden. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums ist es immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde, die für den Freitag kommender Woche im Finanzministerium geplant sei. Daran würden neben Scholz auch mehrere Landesminister teilnehmen. Der Gesetzentwurf solle danach ins Kabinett kommen.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Kanzleramt habe den umstrittenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Gesetz werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, heiße es. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung erst einmal mit Bayern einigen. Das CSU-regierte Land hat angekündigt, ein eigenes Ländergesetz machen zu wollen, und eine entsprechende Öffnungsklausel in dem Gesetzentwurf von Scholz verlangt. Die Unionsfraktion hat sich dem angeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderungen gestellt.
Der von Scholz geplante Gesetzentwurf sollte ursprünglich am 30. April ins Kabinett gehen. Diesen Termin hatte der Finanzminister jedoch Mitte April verschoben. Scholz plane "eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern" zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit seiner Pläne, hatte sein Ministerium angekündigt.
Das Modell des Finanzministers orientiert sich nach dessen Angaben "an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke". Die Bemessungsgrundlage soll in einem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden. Bei Wohngrundstücken soll sich der Ertragswert an der pauschalierten Nettokaltmiete pro Quadratmeter orientieren. Die Lage der Immobilie soll über den Bodenrichtwert in die Berechnung eingehen. Kritiker befürchten jedoch Mietanstiege in Ballungsräumen.
Die von Bayern geforderte Länder-Öffnungsklausel sieht Scholz' Plan allerdings nicht vor. Steht bis Jahresende kein Gesetz, würde die Grundsteuer entfallen. Den Kommunen entgingen dann jährliche Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro.
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May 02, 2019 04:15 ET (08:15 GMT)
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