Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STEUERAUSFÄLLE - Die anstehende Steuerschätzung wird gigantische Ausfälle für den Bund und die Länder ausweisen. Das Bundesfinanzministerium hatte schon vor der jüngsten Rücknahme der offiziellen Wachstumsprognose die Erwartungen nach unten korrigiert. In den Jahren 2020 bis 2023 könnte demnach allein der Bund 66 Milliarden Euro weniger einnehmen. Den Ländern könnten nach einer früheren Auflistung knapp 25 Milliarden Euro fehlen. Neben der Konjunktur wirken sich einige Steuerrechtsänderungen aus. (FAZ S. 15)
GRUNDSTEUER - Die Arbeit an der neuen Grundsteuer stockt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat noch keinen Termin für einen Kabinettsbeschluss angemeldet, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Freitag nächster Woche will Scholz mit vier Professoren auslosen, inwieweit eine Öffnungsklausel für die Bundesländer möglich sei. (FAZ S. 17/Welt S.1)
EZB-PRÄSIDENT - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, dass erstmals ein Deutscher Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wird. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sei als "überzeugter Europäer und erfahrener Zentralbanker" für das Amt "geeignet", sagte Juncker. "Die in Teilen Südeuropas vertretene Auffassung, dass ein Deutscher nicht EZB-Präsident werden dürfe, teile ich dezidiert nicht", sagte Juncker im Interview. (Handelsblatt S. 6)
NETZAGENTUR - Die Bundesnetzagentur macht sich Sorgen um das Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. Darum schlägt sie dem Beirat der Netzagentur vor, Vertreter der drei Mobilfunkkonzerne am 24. Juni zu einem Gespräch einzuladen. Das berichtet die Rheinische Post. Hintergrund der Debatte ist eine teilweise nur schwache Versorgung mit schnellen, mobilen Zugängen. Laut Vorlage der Netzagentur versorgt die Telekom 96,3 Prozent der Bevölkerung mit mindestens zehn Megabit/Sekunde, bei Vodafone sind es 94,3 Prozent, bei Telefonica liegt die Abdeckung nur bei 89,1 Prozent. (Rheinische Post)
BARLEY/AMAZON - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Abhöraktionen bei Amazons Sprachassistenten Alexa harte Konsequenzen gegen den Internetkonzern ins Spiel gebracht. "Die Aufzeichnung von Sprachbefehlen aufgrund einer unklaren und schwammigen Formulierung in der Datenschutzerklärung ist nicht akzeptabel", sagte Barley. Unternehmen wie Amazon seien hier "voll verantwortlich". Ihnen drohten gemäß der seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "empfindliche Bußgelder in Höhe von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes." (Handelsblatt)
IMPFPFLICHT - Angesichts stagnierender Impfquoten in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem verpflichtenden Schutz vor Masern. "Wir brauchen eine Masern-Impfpflicht", sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen hätten in NRW nicht einmal 80 Prozent aller Kinder bis zum 24. Lebensmonat die erste und zweite Masernimpfung erhalten. "Gerade für Kinder, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, ist das wichtig", sagte Laumann. Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) verlangt ein Umdenken. "Eine Impfpflicht darf kein Tabu sein", sagte er der SZ. Die Zunahme von Masernfällen und die permanente Unterschreitung der Impfquote zeigten "leider, dass Impfappelle und Aufklärung allein offenbar nicht genügen." (SZ S. 1)
KRANKENHÄUSER - 75 Milliarden Euro zahlen die Krankenkassen im Jahr für die Behandlung ihrer Versicherten in Krankenhäusern. Das ist etwa ein Drittel aller Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bei der Abrechnung liegen Kliniken und Kassen im Dauerstreit. Die Krankenhäuser sehen die Rechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) an der Grenze zur Schikane und beklagen die mangelnde Unabhängigkeit der Prüfer. Die Krankenkassen kritisieren, dass Kliniken notorisch falsch abrechnen würden und so mehr Geld erhalten, als ihnen zustehe. Nun schaltet sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Auseinandersetzung ein. Sein Ministerium hat nach Informationen des Handelsblatts einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Prüfpraxis in den Krankenhäusern reformiert. Der Minister plant, den MDK durch eine stärkere Trennung von den Krankenkassen neutraler zu machen. Zudem sollen die Abrechnungen seltener, dafür aber gezielter als bisher überprüft werden. (Handelsblatt S. 15)
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May 03, 2019 00:55 ET (04:55 GMT)
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