Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen Gegenentwurf zur Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt. Wie "Spiegel Online" am Freitag berichtete, sieht der Verband in der 31-seitigen Stellungnahme "die explizite politische Förderung von Europäischen Champions kritisch". Deutschland solle nicht den Protektionismus und die strategische Übernahmepolitik anderer Länder kopieren, sondern "die marktwirtschaftlichen Errungenschaften Europas" verteidigen, heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Altmaier hatte im Februar seine Strategie für eine nationale Industriepolitik vorgestellt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern. In sehr wichtigen Fällen könne der Staat "für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten", sagte der Minister damals. Dafür komme die Schaffung eines Fonds in Betracht. Im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei es notwendig, neue "nationale wie europäische Champions" zu schaffen.
Der BDI hält laut "Spiegel Online" in seinem Papier entgegen, die staatliche Investitionskontrolle dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. "Eine Ausweitung der nationalen Sicherheit auf den Schutz von Schlüsseltechnologien lehnen wir ab." Gleiches gelte für Altmaiers Plan, nach dem der Staat sich an Unternehmen beteiligt, die von fremden Investoren gekauft werden sollen. Dies sei "angesichts existierender marktkonformer Instrumente nicht notwendig". An diesem Montag treffen sich BDI-Präsident Dieter Kempf und Altmaier bei einem Kongress zur Industriestrategie im Bundeswirtschaftsministerium./brd/DP/he
AXC0286 2019-05-03/20:35