Das große Rechnen für die weitere Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen hat am Dienstag in Kiel begonnen. 34 Experten trafen sich am Morgen im Institut für Weltwirtschaft (IfW), um die neue Steuerschätzung bis 2023 zu erarbeiten. Aus insgesamt acht vorliegenden Schätzungen soll bis Donnerstag eine gemeinsame werden.
Zum Auftakt gingen Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und IfW-Präsident Gabriel Felbermayr übereinstimmend davon aus, dass die Einnahmen wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger ausfallen werden als zur Steuerschätzung im November angenommen. Sie würden allerdings weiter steigen. Die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin verkünden.
Beteiligt an den Beratungen in Kiel sind Vertreter aller Finanzministerien der Länder sowie der Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft. Auch Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesbank und kommunaler Spitzenverbände sind dabei. Es gebe große konjunkturelle Risiken, sagte IfW-Präsident Felbermayr. Die Konjunktur schwäche sich ab und damit das Wachstum bei den Steuereinnahmen. Zugleich wüchsen die geplanten Ausgaben. "Es wird also schwieriger in der Finanzplanung." Angesichts dieser Ausgangslage sollte nur das in die Finanzplanung aufgenommen werden, was dauerhaft finanzierbar sei, sagte die gastgebende Finanzministerin Heinold.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine Entlastung der Unternehmen. "Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Leider nutze die große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft, monierte Lang./wsz/DP/mis
AXC0137 2019-05-07/10:04
