Die Spitze der Unionsfraktion hat eine CO2-Steuer auf Mineralöl mit der Folge eines höheren Spritpreises erneut klar abgelehnt. Das machten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin deutlich. Dobrindt sagte, mit einer CO2-Steuer würde nur der alte Grünen-Grundsatz befolgt werden, dass das Benzin immer noch zu billig sei. Dadurch werde kein CO2 eingespart. Dies gelte auch für eine reine CO2-Steuer auf Heizöl.
Vielmehr müsse man auf Anreize setzen, etwa beim Kauf von umweltfreundlichen Hybrid-Dienstwagen, sagte Dobrindt. Wer solche Hybrid-Fahrzeuge verstärkt in den Massenmarkt bringen wolle, müsse dies über Dienstfahrzeuge tun. Derzeit würden 80 Prozent der Neuwagen in der oberen Fahrzeugklasse und 60 Prozent der Neuwagen insgesamt als Dienstfahrzeuge verkauft. Als Gebrauchtwagen würden sie dann später in den normalen Fahrzeugmarkt eingehen.
Es mache keinen Sinn, Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, denen andere Länder in Europa nicht folgen würden, sagte Dobrindt. Als vorbildlich bezeichnete er das bestehende Emissionshandelssystem als Anreizsystem für Innovationen. Hier arbeite die Union an erheblichen Anpassungen dieses Systems, um es auf die Bereiche Mobilität und Wärme - also Heizungen - zu übertragen.
Grosse-Brömer sagte, eine CO2-Steuer sei "nicht der Favorit", wenn es darum gehe, einen vernünftigen Klimaschutz zu erreichen. Es müsse eine klare Lenkungswirkung erreicht werden, die Maßnahmen müssten zudem finanz- und ordnungspolitisch sinnvoll sowie sozial ausgewogen sein./bk/DP/zb
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