Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
UMSATZSTEUERBETRUG - Internationale Banden plündern im großen Stil die europäischen Staatskassen. "Umsatzsteuerkarussell" nennt sich im Juristendeutsch der Betrug, der EU-weit jährlich 50 Milliarden Euro Schaden anrichtet. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, kann sich die Politik in Europa nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen. Ein abgestimmter Plan der EU-Kommission wird frühestens 2022 umgesetzt. Im aktuellen EU-Wahlkampf wird der Steuerskandal entsprechend kaum thematisiert. In dem Projekt "Grand Theft Europe", koordiniert vom Recherchenetzwerk Correctiv, haben 35 Redaktionen, darunter in Deutschland das Handelsblatt, die Hintergründe des größten Steuerskandals Europas untersucht. Die Täter können ihr Glück manchmal kaum fassen: "Es ist doch sicher schwieriger, eine gemeinsame Währung einzuführen, als den Umsatzsteuerbetrug zu stoppen", sagt ein Mann, der damit zunächst reich wurde, dann aber doch gefasst wurde - weil er einen leichtfertigen Fehler machte. Wirklich fürchten mussten die Steuerbetrüger, die meist über verschiedene Grenzen hinweg ihre Geschäfte planen, bisher allenfalls einzelne Ermittler. (Handelsblatt S. 4)
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer würde hierzulande den Aktienhandel in 143 Unternehmenstiteln treffen, wenn das französische Modell Realität wird. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt in Brüssel mit neun weiteren Ländern, die einer solchen Steuer aufgeschlossen gegenüberstehen, über die gemeinsame Einführung. Scholz strebt nach dem französischen Modell, das den Derivatehandel außen vor lässt. Unter anderem darüber waren die seit 2011 laufenden Verhandlungen immer wieder ins Stocken geraten. Nach den jüngsten Vorschlägen vom Jahresbeginn soll die Steuer in Europa in den zehn beteiligten Ländern rund 3,5 Milliarden Euro einbringen. Im Nachbarland Frankreich wird die Steuer bereits erhoben. (Börsen-Zeitung S. 7)
STEUERN - Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben Forderungen nach einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen eine Absage erteilt. "Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, im WELT-Gespräch. Er gehe davon aus, dass dem Bund nach den für Donnerstag erwarteten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung rund 75 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung im Oktober fehlen werden. (Welt S. 1)
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May 08, 2019 00:25 ET (04:25 GMT)
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