BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine internationale Mindestbesteuerung stark gemacht, mit der verhindert werden soll, dass sich Konzerne ihren Steuerpflichten entziehen. Bei einem Symposium zur Steuerpolitik forderte der SPD-Politiker eine "neue internationale Offensive" und warb für ein von Deutschland in der Diskussion verfolgtes Konzept einer effektiven Mindestbesteuerung. "Wir brauchen eine neue internationale Offensive für die faire Besteuerung von Unternehmen", erklärte Scholz laut seinem Manuskript.
Gegenwärtig seien es "vor allem die großen Digitalunternehmen, vor allem die so genannten GAFA, die Googles, Apples, Facebooks und Amazons dieser Welt, die mit ihrer Marktmacht, aber auch ihrer zuweilen unfairen Steuerpraxis vielen Unbehagen bereiten". Nun sei "die Gelegenheit günstig" für eine internationale Offensive. Steuervermeidung werde durch die Digitalisierung erleichtert, die "nahezu alle Lebensbereiche" betreffe. "Wir brauchen also Regeln, die für analoge und zugleich auch für digitale Geschäftsmodelle funktionieren."
Sorge um "massives Verlustgeschäft" für Deutschland
Dabei warnte Scholz vor einem "massiven Verlustgeschäft" für Deutschland durch einen etwaigen Systemwechsel bei der Steuer durch andere Vorschläge, laut denen der Ort der Vermarktung anstelle der Betriebsstätte künftig der Anknüpfungspunkt sein sollte. Dadurch würden die Exportländer verlieren. Gemeinsam mit Frankreich setze Berlin deshalb auf die effektive Mindestbesteuerung, die den Steuer-Wettbewerb nicht ausschalte, aber andere Anreize setze.
Mit dem System sollen international tätige Unternehmen nach Angaben des Finanzministeriums gezwungen werden können, "ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu begleichen". Dabei sollen sich die Staaten auf einen Mindestsatz an Steuern einigen, der weltweit gilt - gleichzeitig aber die Möglichkeit haben, von diesem Satz nach oben wie nach unten abzuweichen.
Ausgleich bei Abweichungen nach unten
Liegt der Steuersatz in einem Staat unter dem Mindestsatz, sollen andere Staaten nach dem Vorschlag das Recht erhalten, für bei ihnen tätige Teilgesellschaften die Differenz von dem Unternehmen in ihrem Staat einzufordern.
"Damit etablieren wir eine Untergrenze für den Steuerwettbewerb", erklärte Scholz. Dies verringere den Anreiz, die Steuer bis ins Bodenlose zu senken und Gewinne in Steuerdumping-Staaten zu verlagern. "Die Mindestbesteuerung löst einen Großteil der Steuerprobleme, die wir mit der digitalisierten Wirtschaft haben, und sie gilt für alle Wirtschaftsbereiche, auch für globale Versandhändler, Kaffeehausketten, Turnschuhproduzenten oder Möbelgeschäfte", erklärte er.
Scholz will Momentum nutzen
Für die weiteren Verhandlungen will Deutschland laut dem Bundesfinanzminister nun ein bestehendes "Momentum nutzen". Das Konzept sei ohne Systemwechsel umsetzbar und könne bis Sommer 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwirklicht werden. Deutschland habe den Vorsitz des OECD-Steuerausschusses inne und 2020 auch die EU-Ratspräsidentschaft. "Damit können wir das Thema entscheidend voranbringen", zeigte sich Scholz überzeugt.
Der deutsche Finanzminister hatte sich auch schon bei der jüngsten Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und einem dort ebenfalls stattfindenden Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) für eine Mindestbesteuerung eingesetzt und war damit nach eigenen Angaben "auf große Zustimmung gestoßen". Alle wollten noch in diesem Jahr "Leitlinien" dazu vereinbaren, hatte er erklärt.
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May 08, 2019 05:30 ET (09:30 GMT)
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