BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Wirtschaft hat die Politik zu einer schnellen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gemahnt, über das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten will. "Meine Erwartung ist, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer. "Alles andere und eine weitere Verzögerung wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine fatale Botschaft."
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei "eines der Schlüsselvorhaben für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung, das nun endlich zum Erfolg geführt werden muss und nicht weiter verwässert werden darf". Es bestehe Konsens, "dass wir gezielte Fachkräftezuwanderung brauchen". Der Gesetzentwurf biete tragfähige und ausgewogene Lösungen, um die gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch auszuschließen, meinte Kramer.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. "Es ist gut und war längst überfällig, endlich mit den parlamentarischen Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu starten, damit das Gesetz schnell kommen kann", sagte er. Der Entwurf des Kabinetts stelle aus Sicht des Handwerks "eine ausgewogene Balance zwischen arbeitsmarktorientierten Erfordernissen und berechtigten innen- und asylpolitischen Erwägungen" her.
Die Zuwanderung beruflich qualifizierter Fachkräfte, die für das Handwerk besonders wichtig sei, werde deutlich erleichtert. "Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird", erklärte Wollseifer. Er nannte es "zentral, dass dieser Vorschlag im weiteren parlamentarischen Verfahren nicht verwässert wird".
Länder fordern Änderungen
Der Bundesrat hatte Anfang des Jahres Lockerungen bei den geplanten Bestimmungen verlangt und auf eine stärke Mitwirkung bei dem entsprechenden Gesetzentwurf gepocht, den das Kabinett im Dezember 2018 auf den parlamentarischen Weg gebracht hatte. Nach Ansicht der Länder können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht.
Inhaltlich fordern die Länder zahlreiche Änderungen an dem Regierungsentwurf für das Gesetz, das nach dem Willen des Bundes den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken soll. Unter anderem wollen sie die Aufenthaltserlaubnis für Qualifizierungsmaßnahmen verlängern und Erleichterungen bei den Sprachanforderungen, die zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gelten sollen. Auch halten sie die geplanten Voraussetzungen für die Einreise zur Ausbildungsplatzsuche für zu hoch.
Der Bundesrat spricht sich auch dafür aus, die vorgesehene Altersgrenze von 25 Jahren auf 30 anzuheben und das geforderte Sprachkenntnisniveau zu senken. Er verlangt auch Lockerungen bei der Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit Berufsausbildung, die zwölf und nicht nur sechs Monate bleiben sollen.
Nach dem Regierungsentwurf darf zukünftig jeder in Deutschland arbeiten, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann - ohne Beschränkung auf so genannte Engpassberufe, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind. Auch auf die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen, soll bei Fachkräften im Grundsatz verzichtet werden, nach Angaben des Bundestags allerdings verbunden mit der Möglichkeit, bei Veränderungen des Arbeitsmarktes die Vorrangprüfung kurzfristig wieder einzuführen.
Für Fachkräfte mit Berufsausbildung soll zudem die Möglichkeit zur befristeten Einreise zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate geschaffen und für fünf Jahre befristet erprobt werden. Die Bundesregierung verweist zur Begründung für die Maßnahmen darauf, dass sich der Fachkräftemangel zu einem Risiko für die deutsche Wirtschaft entwickelt habe. Spürbar sei er bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den so genannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/cln
(END) Dow Jones Newswires
May 08, 2019 11:09 ET (15:09 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
