Die Bundesregierung muss sich darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie bisher. Unter den Vorzeichen einer schwächeren Konjunktur stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vor. Erwartet werden zwar weiter steigende Einnahmen - aber lange nicht mehr so große Zuwächse wie zuletzt. Berichten zufolge könnten Bund, Länder und Kommunen bis 2023 etwa 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als bei der Schätzung im November vorhergesagt.
Das könnte die Debatte in der Koalition über den Kurs vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anheizen. Während die Union umfassende Entlastungen für Unternehmen fordert, lehnt die SPD milliardenschwere "Steuergeschenke" für Firmen ab und setzt auf Projekte wie die Grundrente. Alles zusammen dürfte nur schwer finanzierbar sein.
Grund für die geringeren Erwartungen ist eine sich weltweit eintrübende Konjunktur - unter anderem wegen Handelskonflikten zwischen den USA und China sowie den USA und der EU. Das spürt besonders die exportstarke deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr deshalb nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen./tam/DP/stk
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