Nach monatelangem Ringen berät der Bundestag an diesem Donnerstag erstmals über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (9 Uhr). Alle Fachkräfte aus Staaten jenseits der EU, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen, sollen demnach in den entsprechenden Berufen in Deutschland arbeiten können. Entfallen soll die Beschränkung auf besonders vom Fachkräftemangel betroffene Engpassberufe. Im Grundsatz verzichtet werden soll auch auf die Vorrangprüfung, ob Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht./bw/abc/ted/DP/stk
AXC0027 2019-05-09/05:50
