Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
BUNDESHAUSHALT - Die Bundesregierung wird ihre Haushaltspläne bis 2023 korrigieren müssen: Im Vergleich zu den im März beschlossenen Ausgabenplänen dürften ihr von 2020 bis 2023 insgesamt 15,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Die genaue Lücke bei den Einnahmen wird an diesem Donnerstag der Steuerschätzerkreis bekanntgeben: Leichte Abweichungen sind bis dahin noch möglich. (Handelsblatt S. 9)
SOLI - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), sind sich einig, wie die Bundesregierung reagieren sollte: Der Solidaritätszuschlag müsse komplett abgeschafft werden, um die Mittelschicht zu entlasten. Zudem sollten geplante Vorhaben, vor allem in Sachen Alterssicherung, auf den Prüfstand. Beides würde in der großen Koalition für erheblichen Ärger sorgen. (SZ S. 19)
OSTDEUTSCHLAND - Ostdeutschland wird nicht innerhalb der nächsten Jahre oder Jahrzehnte wirtschaftlich das westdeutsche Niveau erreichen. Dieser Ansicht sind 69 Prozent der Wirtschaftsprofessoren, die vom Ifo-Institut befragt wurden. Ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief an die Bundeskanzlerin die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um private Investoren anzulocken. (FAZ S. 15)
ÖSTERREICH - Einen Tag vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine tief greifende Reform der EU ausgesprochen. "Wenn man Europa grundlegend reformieren und wettbewerbsfähig gestalten will, braucht es eine neue vertragliche Grundlage", sagte Kurz dem Handelsblatt. "Die aktuellen Herausforderungen sind deutlich größer als vor einigen Jahren. Es ist also schon deshalb klug und richtig, die EU-Verträge an die neue Wirklichkeit anzupassen", begründete Kurz seinen Vorstoß vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Als Beispiel für eine Vertragsänderung nannte er die Schuldenregeln, die nur für einige, aber nicht für alle Länder gleichermaßen gelten würden. "Wenn die EU-Kommission mehr oder weniger achselzuckend auf die Überschuldung von Frankreich oder Italien reagiert, hat Europa ein Problem", sagte er. Ein solcher Umgang mit dem Stabilitätspakt schade dem Ansehen des Euros und der europäischen Politik. "Das müssen wir dringend ändern." Um den Vorsprung der USA und Chinas bei Themen wie Künstlicher Intelligenz oder Robotik zu verringern, müsse Europa mehr in Forschung und Entwicklung investieren, sagte Kurz. Beim Thema Klimaschutz setzt der österreichische Bundeskanzler auf eine europäische Lösung. (Handelsblatt S. 4)
GRIECHENLAND - Griechenlands Banken sind zuversichtlich, sich mittelfristig wieder Zugang zu den Kapitalmärkten verschaffen zu können. Es sei zwar schwierig, exakt vorherzusagen, wann griechische Banken an den Bondmarkt zurückkehren werden, sagt Griechenlands Bankenpräsident George Handjinicolaou im Interview der Börsen-Zeitung. "Aber ich denke, das wird eher stattfinden, als die meisten Leute erwarten." Der Chairman der Piraeus Bank erinnert daran, dass der griechische Staat mit Beginn dieses Jahres Schritte unternommen habe, den Kapitalmarktzugang wiederherzustellen. "Das ist natürlich ein tolles Signal, denn es eröffnet den Banken über die Zeit die Möglichkeit, ebenfalls den internationalen Kapitalmarkt anzuzapfen." (Börsen-Zeitung S. 4)
PALMÖL - Die Auseinandersetzung zwischen der EU und den beiden Palmöl-Produzenten Malaysia und Indonesien eskaliert weiter. Die zuständige malaysische Ministerin Teresa Kok wirft der EU vor, einen "Handelskrieg" anzuzetteln. Es gehe nur darum, die Interessen der europäischen Biokraftstofflobby zu bedienen, sagte sie. (FAZ S. 16)
EZB - Die Debatte über die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi, dessen Amtszeit Ende Oktober endet, nimmt immer mehr Fahrt auf. EZB-Beobachter sehen laut einer neuen Umfrage Frankreichs Zentralbankchef François
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/cbr
(END) Dow Jones Newswires
May 09, 2019 00:33 ET (04:33 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.