BERLIN (Dow Jones)--Angesichts des drohenden geringeren Wachstums an Steuereinnahmen hat sich die SPD gegen Steuergeschenke für Unternehmen, aber für die Einführung einer Grundrente ausgesprochen. Zuvor hatten die Steuerschätzer für die Jahre bis 2023 deutlich weniger finanziellen Spielraum als noch im Oktober 2018 von ihnen veranschlagt prognostiziert. So werden für den Bund alleine 70,6 Milliarden Euro weniger und 124,3 Milliarden Euro weniger für den Gesamtstaat eingenommen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte, dass es jetzt darauf ankomme, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen. "Für die SPD bleibt es bei dem in der Koalition vereinbarten Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit", so Post. "Und das heißt für mich auch: Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern. Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen sind dagegen weder in der Koalition vereinbart, noch ökonomisch sinnvoll."
Für Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist die aktuelle Steuerschätzung kein Grund für Panikattacken und "keine Rechtfertigung für wildeste Forderungen nach Steuersenkungen für reiche Menschen und hochprofitable Unternehmen".
"Nach mehreren außergewöhnlich guten Jahren kehren wir zur haushaltspolitischen Normalität zurück. Jetzt ist Prioritätensetzung in den Ministerien gefragt", so Kahrs. Er betonte zudem, dass es Rekordinvestitionen geben werde für Verkehr, Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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May 09, 2019 09:49 ET (13:49 GMT)
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