Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Defizit in der US-Handelsbilanz steigt im März leicht
Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im März leicht gestiegen. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 50,00 Milliarden Dollar nach revidiert 49,29 (vorläufig: 49,38) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivasaldo von 50,20 Milliarden Dollar gerechnet.
US-Erzeugerpreise deuten im April auf verhaltene Inflation
Der Preisdruck in den USA ist im April auf vorgelagerter Ebene verhalten geblieben. Die Erzeugerpreise stiegen nur um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 0,3 Prozent gerechnet.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sinken deutlicher als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 4. Mai 2019 weniger deutlich als von Volkswirten prognostiziert abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 2.000 auf 228.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 220.000 vorhergesagt.
Steuerschätzung: 124,3 Milliarden Euro weniger bis 2023
Dem deutschen Fiskus drohen in den nächsten Jahren deutlich geringere Steuereinnahmen als bisher erwartet. Die Steuerschätzer geben der Bundesregierung und den Ländern mit ihren neuen Berechnungen für die Jahre bis 2023 weit weniger finanziellen Spielraum als noch im Oktober 2018 von ihnen veranschlagt: 70,6 Milliarden Euro weniger für den Bund und 124,3 Milliarden Euro insgesamt.
Wirtschaft pocht nach Steuerschätzung auf Entlastungen
Vertreter der deutschen Wirtschaft haben trotz der deutlich geringeren Schätzungen für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre Entlastungen gefordert. "Es ist allerhöchste Zeit, den Steuerzahlern Luft zu verschaffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Seit 2008 sei das Steueraufkommen von rund 240 Milliarden Euro um mehr als 30 Prozent gestiegen - und es werde trotz Korrekturen der Schätzer weiter steigen.
SPD nach Steuerschätzung für Grundrente und gegen Steuersenkung
Angesichts des drohenden geringeren Wachstums an Steuereinnahmen hat sich die SPD gegen Steuergeschenke für Unternehmen, aber für die Einführung einer Grundrente ausgesprochen. Zuvor hatten die Steuerschätzer für die Jahre bis 2023 deutlich weniger finanziellen Spielraum als noch im Oktober 2018 von ihnen veranschlagt prognostiziert. So werden für den Bund alleine 70,6 Milliarden Euro weniger und 124,3 Milliarden Euro weniger für den Gesamtstaat eingenommen werden.
EU-Gipfel verabschiedet Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien
Der EU-Gipfel hat zwei Wochen vor der Europawahl eine Erklärung zu Grundwerten und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verabschiedet. Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten im rumänischen Sibiu (Hermannstadt), sie wollten "vereint durch dick und dünn gehen" und sich "in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen".
Bundestagsverwaltung prüft weiteren Spendenfall bei der AfD
Die Bundestagsverwaltung befasst sich mit einem weiteren Fall möglicher Unregelmäßigkeiten bei Spenden an die AfD. Dabei geht es um das Kyffhäuser-Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel", wie die Bundestagsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Samstagsausgaben) berichteten, flossen Teilnehmerbeiträge und Spenden für das Treffen an die Partei, wurden aber nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt.
Ausweisung aus "generalpräventiven Gründen" weiter zulässig
Ausländer können weiterhin auch aus sogenannten generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Eine solche Ausweisung zur Abschreckung und im allgemeinen Sicherheitsinteresse ist auch nach dem seit 2016 neu geregelten Ausweisungsrecht zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Es fragte allerdings beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob eine solche Ausweisung auch mit einer befristeten Wiedereinreisesperre verknüpft werden kann.
Wirtschaft begrüßt Verlängerung der Steueranreize für E-Dienstwagen
Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf für eine Verlängerung der Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen stößt in der Wirtschaft auf breite Zustimmung. Es sei ein "wichtiges Signal an potenzielle E-Auto-Käufer", erklärte der Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Reinhard Zirpel. Das Finanzministerium plant unter anderem, den bislang bis 2021 befristeten Steuerbonus für die private Nutzung elektrischer Dienstwagen bis 2030 zu verlängern.
Bundesverwaltungsgericht prüft Genehmigung für Kohlekraftwerk in NRW
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Donnerstag mit der Klage des Umweltverbands BUND zur Genehmigung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen befasst. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig prüfte in einer mehrstündigen Verhandlung die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2016, mit dem die Klage der Umweltschützer abgewiesen worden war.
Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im afrikanischen Mali um ein Jahr bis Ende Mai 2020 gebilligt. Dies betrifft zum einen die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma und zum anderen an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Parlament folgte jeweils mit breiter Mehrheit den entsprechenden Anträgen der Bundesregierung.
Tusk beruft Sondergipfel zu EU-Spitzenposten für 28. Mai ein
Wenige Tage nach der Europawahl sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel über die Besetzung einer Reihe von EU-Spitzenposten beraten. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) ankündigte, soll der Sondergipfel am 28. Mai stattfinden. Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden, sondern unter anderem auch ein neuer Ratspräsident und neuer Außenbeauftragter.
Weber erteilt Spekulationen über Barnier als EU-Kommissionschef Absage
Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Spekulationen über eine Ernennung des EU-Brexit-Beauftragten Michel Barnier zum nächsten Kommissionspräsidenten eine Absage erteilt. Er sei beim Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) im November mit 79 Prozent zum EU-Spitzenkandidaten gewählt worden, sagte Weber am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu (Hermannstadt). Die EVP werde "zur lächerlichen Institution", wenn sie sich daran nicht halte.
Corbyn warnt beim Europa-Wahlkampfauftakt vor "Donald-Trump-Brexit"
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat zum Auftakt des Europawahlkampfs seiner Labour-Partei vor einem "Donald-Trump-Brexit" gewarnt. Die Unterstützer eines EU-Austritts ohne Abkommen, von denen Umfragen zufolge viele für die neu gegründete Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage stimmen wollen, sollten ihre Meinung noch einmal "durchdenken", sagte Corbyn im südostenglischen Gillingham. "Das wäre ein Donald-Trump-Brexit, der uns einer rücksichtslosen und kriegerischen US-Regierung ausliefert."
Russland verurteilt neue US-Sanktionen gegen den Iran
Russland hat die neuen US-Sanktionen gegen den Iran scharf verurteilt und Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens gefordert. "Die USA haben gerade ein neues Sanktionspaket gegen die Bergbauindustrie im Iran verhängt. Wir verurteilen diese Maßnahme auf das Schärfste", erklärte das Außenministerium in Moskau. In Anbetracht der "ernsten Lage" sollten Gespräche mit dem Iran geführt werde, um "Wege zu einer Normalisierung der Lage" zu finden.
Regierungspartei ANC bei Parlamentswahlen in Südafrika deutlich vorne
Die Regierungspartei ANC hat ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Südafrika mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Drittel der Wahllokale lag der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von Präsident Cyril Ramaphosa nach Angaben der Wahlbehörde bei 56 Prozent.
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May 09, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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