Verfassungsrechtler diskutieren am Freitag die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer. Bei einer Expertenanhörung in Berlin soll es vor allem darum gehen, ob eine sogenannte Öffnungsklausel eingeführt werden darf. Bayern will, dass den Bundesländern erlaubt wird, von einer Bundesregelung abzuweichen, denn dem Freistaat gefällt Scholz' Reformvorschlag nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Scholz will die Berechnung in Zukunft vor allem auf den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete stützen. Bayern dagegen will sich pauschal an der Fläche orientieren.
Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hat schon deutlich gemacht, dass eine Öffnungsklausel aus seiner Sicht ohne Grundgesetzänderung möglich wäre. Die SPD dagegen ist bisher gegen länderspezifische Regelungen und befürchtet einen Flickenteppich unterschiedlicher Grundsteuer-Modelle./tam/DP/zb
AXC0034 2019-05-10/05:50
