Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Die Grundrente soll nach den Plänen der Sozialdemokraten zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf haben sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) geeinigt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. Das Konzept ist noch nicht mit der Union geeinigt. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
GRUNDERWERBSTEUER - Immobilieninvestoren können mit einem legalen Trick die Grunderwerbsteuer umgehen. Jetzt will Bundesfinanzminister Scholz per Gesetz das Schlupfloch schließen. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Gesetzentwurf, mit dem zahlreiche steuerliche Vorschriften geändert werden sollen, die Share Deals tatsächlich ins Visier genommen. "Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die hiermit einhergehenden Steuermindereinnahmen sind von erheblicher Bedeutung", heißt es in dem Entwurf. Wie hoch diese sind, wird nicht gesagt. Die Steuerausfälle müssten aber "von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind". Ziel müsse es daher sein, "die Gleichheit der Besteuerung" wiederherzustellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will dies mit den Gesetzesänderungen bereits von 2020 an erreichen. (SZ S. 17)
EU-KOMMISSION - Mehrere Mitglieder des Europäischen Rates erheben Anspruch darauf, dass der nächste Kommissionspräsident von ihnen und nicht vom Europäischen Parlament bestimmt wird. Damit sinken die Chancen für den CSU-Politiker Manfred Weber. (Handelsblatt S. 8)
STAATSANLEIHEN - Der Bund bereitet die Emission einer grünen Staatsanleihe vor. "Der Prüfauftrag des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung zu grünen Bundesanleihen ist breit angelegt. In diesem Zusammenhang prüfen wir derzeit auch eine Innovation, nach der die Verpflichtung des Bundes zu grünen Investitionen in einem separaten Wertpapier festgeschrieben würde. In Kombination mit einer klassischen Anleihe des Bundes erhielte der Investor eine grüne Bundesanleihe. Die Transparenzverpflichtungen unterlägen dabei den etablierten Marktstandards", sagte Tammo Diemer, Co-Geschäftsführer bei der Deutschen Finanzagentur, auf Anfrage der Börsen-Zeitung. (Börsen-Zeitung S. 1)
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May 10, 2019 00:22 ET (04:22 GMT)
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