BERLIN (Dow Jones)--Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nach einem aus seiner Sicht "guten Gespräch" im Bundesfinanzministerium über die Grundsteuerreform auf eine schnelle Einigung zu dem Thema gepocht. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach der Anhörung, bei der es um die verfassungsrechtliche Bewertung einer Länder-Öffnungskausel ging, eine "vernünftige Einigung" zum jetzigen Zeitpunkt.
"Wir hatten ein gutes Gespräch mit einem detaillierten Austausch zu den verfassungsrechtlichen Fragen", sagte Schäfer nach Angaben seines Ministeriums. "Ich hoffe sehr, dass es dazu beigetragen hat, jetzt schnell zu einer Lösung für die Reform der Grundsteuer zu kommen."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gab nach dem Treffen hingegen keine Stellungnahme ab. Er hatte die Anhörung angesetzt, nachdem Bayern und die Unions-Bundestagsfraktion auf einer Länder-Öffnungsklausel bestanden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter die Idee gestellt.
"Der Bundesregierung läuft die Zeit davon", mahnte aber BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt." Die Berechnung der Grundsteuer auf Basis von Bodenrichtwerten sei der falsche Ansatz - für Industriegrundstücke gebe es solche oft gar nicht. Das wertunabhängige Flächenmodell sei hingegen aus Sicht der Industrie "die beste Wahl".
Scholz hat sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, bis Jahresende ein Gesetz zu haben. Die Unionsfraktion ihn aber zu einer Änderung seiner Haltung gemahnt. Das Modell des Finanzministers orientiert sich an der Wertentwicklung der Grundstücke. Die Bemessungsgrundlage soll dafür in einem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden. Bei Wohngrundstücken soll sich der Ertragswert an der pauschalierten Nettokaltmiete pro Quadratmeter orientieren. Die Lage der Immobilie soll über den Bodenrichtwert einließen. Kritiker befürchten Mietanstiege in Ballungsräumen.
Bayern lehnt das von Scholz geplante wertabhängige Modell offen ab und verlangt eine Öffnungsklausel für ein eigenes Ländergesetz, das sich rein an der Fläche orientieren soll. Bei der Anhörung sollte mit Experten diskutiert werden, ob eine solche Klausel verfassungsgemäß wäre. Scholz muss die Grundsteuer reformieren, weil das Verfassungsgericht das bisherige Verfahren moniert und eine Neuregelung bis Jahresende verlangt hat. Steht bis Jahresende kein Gesetz, würde die Grundsteuer entfallen. Den Kommunen entgingen dann jährliche Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro.
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May 10, 2019 08:40 ET (12:40 GMT)
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