Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDRENTE - Schon seit Monaten streiten Union und SPD über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente. Die ernüchternde Steuerschätzung hat die Auseinandersetzung nun verschärft. Die Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern sollte eigentlich aus Steuergeld bezahlt werden. Doch angesichts der Haushaltslage sucht Sozialminister Hubertus Heil (SPD) offenbar nach alternativen Finanzquellen in den Sozialkassen. Das bestärkt die Union in ihrem Widerstand gegen das SPD-Modell einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das rund 5 Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Nach Informationen des Handelsblatts hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem Parteifreund Heil schon vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er zumindest einen Teil der Ausgaben für die Grundrente selbst aufbringen müsse. In den vergangenen Tagen wurden Überlegungen öffentlich, wie das Loch gestopft werden könnte. So könnte auf die Rücklage der Rentenversicherung zurückgegriffen werden, die derzeit mehr als 37 Milliarden Euro beträgt. Außerdem wurde erwogen, über Umwege Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die Grundrente anzuzapfen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wirft der SPD einen Bruch ihrer eigenen Grundsätze vor: "Denn die Grundrente, wie sie auch immer gestaltet ist, bleibt eine klassische Sozialleistung, die unter die Kategorie der versicherungsfremden Leistungen fällt und aus dem Staatshaushalt zu finanzieren ist und nicht durch die Beitragszahler", sagte Steiger dem Handelsblatt. Jetzt die Rücklagen der Sozialkassen mit Verpflichtungen für eine dauerhafte Leistung aufzulösen sei unverantwortlich. (Handelsblatt S. 9)
EUROPAWAHL - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourova dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (RND)
HANDEL - "Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet", sagte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström angesichts drohender US-Autozölle: "Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai, aber die Frist kann verlängert werden. Und es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte - wegen der Verhandlungen zwischen den USA und China. Die Amerikaner wollen sich darauf konzentrieren. Und vielleicht liegt es auch daran, dass wir deutlich gemacht haben, dass Zölle weder für die USA noch für uns gut sind. Die US-Autoindustrie will keine Zölle, die dortigen Händler und Gewerkschaften auch nicht, weil es schlecht für die USA wäre. Wer weiß, vielleicht lässt Trump das zögern". (SZ S. 16)
TAXIMARKT - Nach heftiger Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Taximarkt für Anbieter wie Uber zu öffnen, hat am Freitag erstmals eine von ihm einberufene "Findungskommission" getagt. Ministeriumsvertreter sowie Bundes- und Landespolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP sollen ein Gesetz entwickeln, mit dem neue digitale Angebote wie Carsharing- und Poolingdienste ermöglicht werden, ohne das Taxigewerbe, Bus und Bahn zu gefährden. In der Runde zeichnete sich ab, dass womöglich erst Ende des Jahres ein erster Vorschlag vorliegt. "Wenn man in die Details geht und zu Kompromissen bereit ist, können wir noch in diesem Jahr ein gutes Ergebnis erzielen", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Die SPD will im Personenbeförderungsgesetz "Qualitäts- und Sozialstandards" im Nahverkehr sicherstellen. Erst dann soll auch über die Liberalisierung des Mietwagen- und Taximarktes geredet werden. (Handelsblatt S. 9)
KLIMASTEUER - In der Debatte um Strategien, wie klimaschädliche Emissionen effizient gemindert werden können, haben die Stadtwerke einen Vorschlag vorgelegt. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) empfiehlt die schrittweise Einführung einer CO2-Steuer auf Öl und Gas zum Heizen sowie auf Benzin und Diesel im Straßenverkehr. Strom würde billiger, Umlagen auf die Strompreise zur Förderung der Energiewende würden gestrichen und durch die Steuer finanziert, heißt es in den Vorschlag. Ziel sei es, jeden Energieträger nach der Höhe der CO2-Emissionen zu belasten. (FAZ S. 17)
MITTELSTAND - Angesichts ihrer herausragenden Bedeutung für die hiesige Wirtschaft ist es kein Wunder, dass der Mittelstand äußerst selbstbewusst dem Bundeswirtschaftsminister in die Parade gefahren ist. Nachdem Peter Altmaier (CDU) im Frühjahr seinen "Nationalen Industrieplan 2030" präsentiert hatte, der fast ausschließlich auf die großen Konzerne abstellt, hagelte es von allen Seiten Kritik. Vor allem die Idee, mit staatlicher Hilfe nationale und europäische Champions zu schaffen und dafür auch das Wettbewerbsrecht zu verwässern, löste Empörung aus. Nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaftern in der vergangenen Woche sicherte der Minister eine Überarbeitung seiner Industriestrategie zu. In ihrem Jahresmittelstandsbericht hat die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ihre konkreten Forderungen an die Politik aufgelistet. Dass die Konjunktur deutlich an Schwung verloren habe, spürten auch die kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in dem Bericht. Die Bundesregierung sollte deshalb vor allem daran arbeiten, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung fortgesetzt werden kann. BGA-Präsident Holger Bingmann warnt vor Staatsinterventionismus. Eine zentrale Forderung des Mittelstands zielt denn auch auf den Abbau der Bürokratielasten. (Welt S. 9)
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May 13, 2019 00:23 ET (04:23 GMT)
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