Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit und Irrwege vor
Einen Tag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der SPD mangelnde Verlässlichkeit und fehlende Seriosität in Finanzierungsfragen vorgeworfen. Zudem versuchte sie die Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu beenden.
Wohnungswirtschaft kritisiert Barley-Vorschlag zu Mietpreisbremse
Die deutsche Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Verschärfung der Mietpreisbremse. "Einem unbefristeten Rügerecht, wie es die Vorschläge von Frau Barley vorsehen, erteilen wir eine klare Absage", sagte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schon jetzt könnten Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen - allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Vermieter gerügt haben.
Neuer Rekord bei den Auslandsinvestitionen in Deutschland
Im vergangenen Jahr haben sich 2.062 ausländische Unternehmen in Deutschland angesiedelt und damit einen neuen Rekord markiert. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Außenwirtschaftsfördergesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI). Auf Platz eins befinden sich demnach die USA mit 345 Investitionsprojekten. Auf den weiteren Plätzen folgen die Schweiz mit 229, China mit 188 und das Vereinigte Königreich mit 168 Projekten.
Netzagentur: Wettbewerbsniveau bei Windkraft an Land "besorgniserregend"
Das Interesse an Windkraftanlagen an Land ist weiter niedrig. "Das Wettbewerbsniveau für die zweite Ausschreibungsrunde 2019 erreicht mit einer Unterzeichnung von 55 Prozent eine neue besorgniserregende Dimension", teilte die Bundesnetzagentur mit. Sie hat am Montag die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Mai 2019.
Regierungsmaschine in Dortmund auf Parkposition beschädigt
Erneut hat es einen Zwischenfall mit einer Regierungsmaschine gegeben - diesmal allerdings unverschuldet: Ein Bodenfahrzeug touchierte am Montag auf dem Flughafen Dortmund den Cityjet, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angereist war. Die Bundeswehr-Maschine des Typs Global 5000 stand auf einer Parkposition, wie die Luftwaffe mitteilte. Die Kanzlerin sollte nach ihren Terminen von der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums wieder nach Berlin geholt werden.
IW/Demary: EZB-Bilanz behält ihre jetzige Größe
Die Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird sich nach Einschätzung von Markus Demary, Volkswirt am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), auf absehbare Zeit nicht verkleinern. Demary sagte bei einer Diskussion über die Herausforderungen für die EZB nach dem Ende der Präsidentschaft Mario Draghis: "Ich glaube, wir müssen uns daran gewöhnen, dass die Bilanz auf ihrem jetzigen Niveau bleiben wird. Die EZB-Bilanz ersetzt den Leitzins als geldpolitisches Instrument."
Ökonom: Zweifel an Draghi-Nachfolgern belastet 5J/5J-Swap-Satz
Die Inflationserwartungen für den Euroraum werden nach Einschätzung eines Ökonomen von Zweifeln an den möglichen Nachfolgern von EZB-Präsident Mario Draghi belastet. Peter Tillmann, Professur für Monetäre Ökonomik an der Universität Gießen, sagte bei einer Diskussion über die Herausforderungen für die EZB nach dem Ende der Präsidentschaft Mario Draghis: "Die Five-Year-Five-Year-Swap-Rate beinhaltet wahrscheinlich eine hohe negative Risikoprämie, weil die Märkte befürchten, dass Draghis Nachfolger nicht das ganze Instrumentarium einsetzen werden."
Deka/Kater: Preisniveausteuerung durch EZB wäre vernünftig
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, hält den Ansatz einer Preisniveausteuerung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sinnvoll. Bei einer Diskussion über die Herausforderungen für die EZB nach dem Ende der Präsidentschaft Mario Draghis sagte Kater: "Die Zentralbanken konzentrieren sich auf die Vorstufe der Inflation, die Inflationserwartungen. Man signalisiert den Märkten, dass man eine längerfristige Durchschnittsbildung zulassen will, das ist eine vernünftige Herangehensweise." Kater verwies auf entsprechende Andeutungen Draghis in Pressekonferenzen.
EZB: APP-Anleihebestände steigen in Vorwoche um 3,245 Mrd Euro
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 10. Mai 2019 erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 3,245 Milliarden Euro auf 2.558,495 (Vorwoche: 2.555,250) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 8,803 Milliarden Euro reduziert.
Weber reagiert gelassen auf Widerstand gegen Ambitionen auf Juncker-Nachfolge
Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat gelassen auf Widerstand gegen seine Ambitionen auf den Vorsitz der EU-Kommission reagiert. "Ich stehe für ein Europa, bei dem möglichst viel Macht den Menschen gehört", sagte Weber am Montag in München vor Journalisten der bayerischen Landtagspresse. Deshalb glaube er an die Idee, den Menschen vor einer Wahl zu sagen, wer Spitzenkandidat ist.
Kashkari tritt derzeit nicht für Zinssenkung der Fed ein
Der Präsident der Minneapolis-Fed, Neel Kashkari, hat erklärt, dass er gegenwärtig nicht für eine Zinssenkung eintritt. In einem Interview bei CNBC sagte Kashkari, er könnte seine Meinung ändern, wenn er sehe, dass sich das Jobwachstum "wirklich verlangsamt". Vorerst gehe er davon aus, dass der Arbeitsmarkt stark bleibe, die Löhne stiegen und dies letztendlich zu einer höheren Inflation führen werde. "Ich habe meinen Glauben an die längerfristige Phillips-Kurve nicht aufgegeben", sagte er.
Facebook sperrt 23 Seiten mit Falschmeldungen und Hass-Inhalten
Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat das Online-Netzwerk Facebook 23 Seiten gesperrt, die Falschmeldungen und Hass-Inhalte enthielten. Mehr als die Hälfte der Seiten unterstützte die rechtsradikale Lega-Partei und die europaskeptische Fünf-Sterne-Bewegung, die in Italien die Regierung bilden, wie das Online-Netzwerk Avaaz am Montag mitteilte. Insgesamt hatten die Facebook-Seiten mehr als 2,5 Millionen Fans.
Trump warnt China vor Gegenmaßnahmen nach jüngst erhöhten Importzöllen
Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump Peking davor gewarnt, auf die jüngst erhöhten Importzölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. China "sollte keine Vergeltung üben", schrieb Trump im Internetdienst Twitter. Andernfalls werde sich die Situation für das Land nur verschlechtern, warnte er den Handelspartner. Seit Freitag gelten höhere Strafzölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar.
Staatsrat: China erhöht ab 1. Juni Zölle auf bestimmte US-Importe
Die chinesische Regierung hat angekündigt, ab 1. Juni in Reaktion auf die verhängten US-Strafzölle die Einfuhrabgaben auf bestimmte US-Importe zu erhöhen. Die chinesischen Strafzölle werden zwischen 5 und 25 Prozent auf US-Importe im Wert von 60 Milliarden Dollar betragen, teilte die Pekinger Regierung in einer Erklärung mit. Zuvor hatten die USA die Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent erhöht.
Protestbewegung: Einigung auf neues Regierungsgremium im Sudan
Die Protestbewegung im Sudan hat sich eigenen Angaben zufolge mit der Militärführung des Landes auf die Zusammensetzung eines neuen "souveränen Rats" geeinigt. Im neuen Regierungsgremium würden "militärische und zivile Vertreter" vertreten sein, sagte ein Sprecher der Protestbewegung der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Der gemeinsame Rat werde den amtierenden Militärrat ersetzen.
EU-Außenminister: Haftars Offensive in Libyen gefährdet internationalen Frieden
Die EU-Außenminister haben die Offensive des libyschen Militärführers Chalifa Haftar als "Bedrohung für den internationalen Frieden" verurteilt. Der Angriff seiner sogenannten Libyschen Nationalen Armee (LNA) auf die Hauptstadt Tripolis bedrohe "die Stabilität Libyens weiter", erklärten die Minister am Montag in Brüssel. Sie riefen alle Konfliktparteien auf, "eine sofortige Waffenruhe einzuhalten" und Gesprächen unter UN-Vermittlung zuzustimmen.
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May 13, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)
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