BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht trotz des vom Statistischen Bundesamt vermeldeten Wachstums von 0,4 Prozent im ersten Quartal noch keine endgültige Überwindung der jüngsten Konjunktureintrübung. "Wir haben mit den 0,4 Prozent Wachstum sicherlich noch keinen Grund zur Entwarnung, und wir wissen nicht, was das Jahr uns bringt", sagte Altmaier bei der 75. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Berlin.
Ein so verflochtenes Land wie Deutschland sei eben nicht nur von einer Industriesparte abhängig, sondern auch von anderen Entwicklungen, betonte der Wirtschaftsminister. Allerdings müsse man anerkennen, "dass wir eine große Chance haben, dass wir auch in diesem Jahr Wachstum haben werden, dass der Aufschwung weitergeht". Dies wäre dann ein Aufschwung seit zehn Jahren, hob der CDU-Politiker hervor. Er sei deshalb angesichts der neuen Daten "zunächst einmal erleichtert" gewesen, nachdem es zuvor drei Quartale praktisch ohne Wachstum gegeben habe.
Wirtschaftlicher Erfolg müsse "immer wieder neu erarbeitet" werden, mahnte der Minister. Altmaier verteidigte seine Industriestrategie, in der es "nicht um groß oder klein" gehe, sondern darum, dass man größere Akteure brauche, wenn man auf die internationale Ebene komme. "Wir werden auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir alles haben", sagte er zu den Vertretern der Genossenschaftsbanken.
Ausdrücklich warnte Altmaier zudem vor einer CO2-Steuer. "Ich bin sehr für Klimaschutz, nur, mit diesem System machen Sie eine Umverteilung vom Land in die Stadt", erklärte er. Wer in der Stadt wohne, habe die Möglichkeit, CO2 zu vermeiden - wer in den ländlichen Räumen wohne, brauche aber sein Auto und habe möglicherweise ein etwas größeres freistehendes Haus. "Deshalb sage ich Ihnen: Vorsicht an der Bahnsteigkante", hob der Bundeswirtschaftsminister hervor.
Erneut warb Altmaier dafür, die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu senken. "Wenn die Sozialversicherungsabgaben ins Bodenlose steigen, ... würden die Arbeitsplätze anderswo hingehen, wo die Belastungen geringer sind", sagte er. Greife man für die Grundrente auf Rücklagen der Rentenversicherung zurück, lege man zudem "die Hand an die soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland", warnte er. Auch sei die Steuerbelastung in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern höher als noch vor zehn oder 15 Jahren.
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May 15, 2019 09:32 ET (13:32 GMT)
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