Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Deutschen Sparkassentag für weitere Reformen des europäischen Finanzsektors stark gemacht und sich dabei ausdrücklich zum dreigliedrigen deutschen Bankensystem bekannt. "Deutschland braucht einen leistungsstarken Bankensektor", sagte Scholz bei der Tagung in Hamburg laut seinem Manuskript. "Damit der deutsche Bankensektor stabil ist und gut funktioniert, muss jede der drei Säulen gut aufgestellt sein." Das dreisäulige Bankensystem sei "genau das richtige für Deutschland".
Den Sparkassensektor lobte der Finanzminister. "Ich weiß um Ihren wichtigen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Wirtschaft und zum Angebot von Bankdienstleistungen in den Regionen", sagte Scholz zu den Vertretern der Branche. Auch bei den Sparkassen würden aber in den nächsten Jahren weitere Veränderungen stattfinden. Ihm sei "wichtig, dass die öffentlichen Banken eine stabile Säule unseres Finanzsystems sind und dies auch in Zukunft bleiben", sagte Scholz.
Die Regierung wolle aber noch "die Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Regulierung" weiter verbessern und ungewollte Nebenwirkungen minimieren und werde sich auch bei der bereits angelaufenen Evaluierung der internationalen Finanzmarktregeln und der nächstes Jahr anstehenden Überprüfung der Finanzmarktrichtlinie Mifid dafür einsetzen. Vorgeschriebene Informationspflichten schössen "zum Teil über das Ziel hinaus", räumte der Finanzminister ein.
Einlagensicherung ist Langfristprojekt
Scholz mahnte einen weiteren Risikoabbau insbesondere bei den notleidenden Krediten an, der unter anderem durch erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung und Effizienz nationaler Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren erschwert werde. Nötig sei auch eine weitere Integration des europäischen Finanzmarktes, an dem bisher mit so genanntem "Ring-fencing" verhindert werde, dass im Krisenfall Mittel frei innerhalb eines Konzerns zwischen Mitgliedstaaten verschoben werden könnten.
Bislang fehlten ein europäisches Bankeninsolvenzrecht und Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung grenzüberschreitender Bankengruppen. "Aber Ring-fencing kann nicht das letzte Wort sein", mahnte Scholz. Überzeugende Antworten auf solche Fragen wie auch die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen seien relevant für den weiteren Fahrplan in Richtung einer europäischen Einlagensicherung. "Das ist ein Langfristprojekt, das insbesondere noch einiges an Risikoabbau voraussetzt", hob Scholz hervor.
Mit Blick auf die Digitalisierung mahnte der SPD-Politiker, Zukunftsfragen der technologischen Weiterentwicklung wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz und der Blockchain-Technologie dürfe man nicht den Technikern überlassen. "Das ist Chefsache", betonte Scholz. Bei elektronischen Bezahlverfahren brauche man stärker einen europäischen Ansatz, wolle man den großen Anbietern aus den USA und China Paroli bieten, forderte er zudem. Scholz bekräftigte zudem das Vorhaben, künftig auch elektronische Wertpapiere zuzulassen. Im Herbst komme hierzu ein Gesetzentwurf.
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May 16, 2019 06:23 ET (10:23 GMT)
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