Die geplante Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland soll am Freitag die entscheidende Hürde nehmen. Der Bundesrat soll über eine geplante Verordnung der Bundesregierung abstimmen. Erwartet werden dabei aber noch Änderungen an den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Unter anderem sollen langsamere E-Tretroller doch nicht auf Gehwegen fahren, um Fußgänger nicht zu gefährden. Scheuer hat bereits Einverständnis signalisiert. Stattdessen sollen alle Elektro-Tretroller auf Radwegen fahren.
Der Bund strebt eine Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer an. Sie sollen vor allem in Städten neue Mobilitätsangebot schaffen. Es geht um E-Roller (E-Scooter), die höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren. Eine Helmpflicht soll es nicht geben, auch einen Moped-Führerschein brauchen Fahrer nicht. Sie müssen mindestens zwölf Jahre alt sein. Über das Alter wurde aber noch diskutiert. Unter den Ländern gab es Stimmen, dies erst ab 15 Jahren zu ermöglichen. Die Bundesregierung müsste die Verordnung mit allen Änderungen des Bundesrats umsetzen - oder sie andernfalls vorerst wieder zurückziehen.
Weiteres Thema ist ein Vorstoß der Länder, Gaffer bei Unfällen härter zu bestrafen. Die Länderkammer befasst sich daneben unter anderem mit mehreren Gesetzesplänen der Bundesregierung etwa zu schnelleren Abschiebungen, dem Aufbau eines Implantate-Registers oder dem deutsch-französischen Vertrag von Aachen./sam/DP/fba
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