BERLIN (Dow Jones)--E-Roller sollen auf Deutschlands Radwegen und notfalls Straßen fahren dürfen. Der Bundesrat stimmte einem Plan des Bundesverkehrsministeriums mit Änderungen zu. Mit der Zulassung soll die Verkehrswende in Städten befördert und damit ein Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen gesetzt werden, da E-Roller die Lücke bei den öffentlichen Verkehrsnetzen zum Zielort schließen könnten.
Die elektrisch angetriebenen Tretroller, City-Roller oder E-Scooter sollen höchstens 20 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Eine Helm- oder Führerscheinpflicht, wie von einigen gefordert, wird es nicht geben. Die Altersfreigabe für die E-Roller liegt bei 14 Jahren. Geplant ist außerdem eine Versicherungspflicht samt aufklebbarer Versicherungsplakette für die Roller. Zugelassen werden müssen die Roller jedoch nicht.
Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sind die Tretroller mit Elektromotor ein Mittel der modernen, umweltfreundlichen und sauberen Mobilität in den Städten. Sie könnten zusammen mit dem Öffentlichen Personennahverkehr eine Alternative zum Auto sein, hatte Scheuer bei der Vorstellung seiner Pläne im April erklärt.
Sein ursprünglicher Vorschlag, die Fahrzeuge auf den Gehwegen zuzulassen, ist allerdings wegen der Gefährdung der Fußgänger auf Widerstand gestoßen. Daher hat Scheuer diesen Vorstoß bereits im Vorfeld fallen gelassen und will sie wie vom Bundesrat gefordert auf Fahrradwege verbannen. Das Ministerium sagte am Freitag, die nun mit dem Bundesrat gefundene Lösung sei ein guter und ausgewogener Kompromiss, der die Gefahren minimiere.
Ähnlich sahen das Ländervertreter. "Fußgänger sollen nicht unter die Räder kommen", sagte Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am Freitag im Bundesrat.
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte, die E-Scooter sollten wie Fahrräder behandelt werden und gehörten auf die Straße. "Elektroroller sind eine große Chance, besonders für Busse und Bahnen", weil damit die für Pendler oft fehlende letzte Meile vom Bahnhof zum Zielort geschlossen würde, so Al-Wazir.
Anbieter von Leihrollern, wie beispielsweise Uber, Lime, Bird oder Hive, stehen in den Städten bereits in den Startlöchern.
Berlin baut nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) bereits Radwege aus, um mehr Platz für die E-Roller zu schaffen. "Sie können eine klimafreundliche Alternative im Straßenverkehr sein - im Rahmen der Verkehrswende", sagte Streese am Freitag im Inforadio vom RBB. Doch für sie müsse es wie für Leihfahrräder auch Regeln geben. "Sie können nicht überall fahren", so Streese. "Gehwege sind besondere Schutzräume - für Ältere, für Kinder, für mobilitätseingeschränkte Personen."
Allerdings ist die Zulassung der E-Roller nicht unumstritten. Auf den ohnehin engen Fahrradwegen in Städten könnte es zu Konflikten kommen.
In Paris hat die Stadt jüngst die E-Roller von Gehwegen verbannt und mit Verleihern einen Verhaltenskodex unterzeichnet, um wildes Parken zu unterbinden. Anderenfalls sollen sie vorübergehend verboten werden.
Die Bundesregierung muss nun den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch zustimmen, was allerdings erwartet wird.
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May 17, 2019 07:28 ET (11:28 GMT)
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